Konsens ist angesagt. In der vergangenen
Gesetzgebungsperiode haben wir 42 Prozent aller Gesetze im Konsens
beschlossen; in der vorvorgehenden Legislaturperiode waren es nur
29 Prozent. Ich werde mich bemühen – ich bin acht Jahre lang in die
Schule von Heinz Fischer gegangen –, in der Präsidialkonferenz, dem Ort,
den ich Konsensschmiede nenne, den Konsens herbeizuführen.
Meine Damen und Herren! Was die Arbeitsbedingungen für
die Abgeordneten anlangt, so hat ja bereits Heinz Fischer erzählt, wie das einmal
war. Als ich hier ins Hohe Haus gekommen bin, war alles, was ein Abgeordneter
hatte, ein Postfach – und sonst nichts! In der Zeit, in der Heinz Fischer
das Präsidium geleitet hat, in der Heinz Fischer Präsident des Nationalrates
war, hat sich da unendlich viel verbessert. Ganze Generationensprünge haben da
sozusagen stattgefunden – und ich werde mich bemühen, das in diesem
Geiste weiter zu gestalten.
Auch die Vertretung des Nationalrates nach außen hin
ist eine große Aufgabe: eben im Zuge des Zusammenwachsens Europas, im Zuge der
Wiedervereinigung mit vielen Ländern, mit denen wir uns einmal in einem
gemeinsamen Staatsverband befanden.
Sehr bald wird es nicht mehr nur ein
„Haus am Ring“ geben, sondern „Häuser am Ring“ – auch das eine
Errungenschaft der letzten Arbeiten. Ich möchte diese „Häuser am Ring“ als offene Häuser für das, was Kunst, was
Literatur, was Wissenschaft, was Diskussion ist, mit Ihnen zusammen weiter
ausgestalten und zu einem Ort der Bürgergesellschaft machen,
an dem die vielen Freiwilligenorganisationen, die vielen Freiwilligen, die mehr
als ihre Pflicht tun, auch mit den Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften
zusammentreffen können.
Lassen Sie mich bitte kurz meine Zielsetzungen in
diesem hohen Amt skizzieren. Ich bin ein überzeugter Europäer, ich war Schüler
von Felix Ermacora, den viele von Ihnen noch als Abgeordneten hier
gekannt haben, und daher werde ich mit allem Nachdruck den Europa-Konvent und
das Arbeiten an einer europäischen Verfassung unterstützen.
Als Tiroler bin ich überzeugter Föderalist, und daher
ist es mir ein Anliegen, mit dem Bundesrat und mit den Landtagen
zusammenzuarbeiten, die ich als wichtige Orte der Demokratie nach wie vor in
ihrem Bestand als unerlässlich und unersetzlich erachte: Ebenso ist es mir ein
Anliegen, mit den Bundesländern zusammenzuarbeiten, denn Österreich ist die Summe seiner neun Bundesländer.
Als Südtiroler darf ich Ihnen auch sagen, dass ich
eine einzige Bitte an das Hohe Haus habe: dass man mir den Vorsitz im
Südtirol-Unterausschuss belässt, jenen Vorsitz, den ich viele Legislaturperioden
hindurch ausüben durfte – ein Ausschuss, mit dem unsere Verbundenheit zu
Südtirol unter Beweis gestellt wird.
Heute hat Mag. Haupt von den Hütern der
Verfassung gesprochen. Das Präsidium ist ein Hüter der
Verfassung; der Herr Bundespräsident – den ich respektvoll begrüße –
ist ein anderer Hüter der Verfassung; weitere sind unsere Höchstgerichte. Ich
meine, dass wir auch als Hüter der Verfassung in diesem Haus den Gedanken, den
ein steirischer Bundesrat, nämlich Herwig Hösele, das erste Mal in die Debatte
gebracht hat, aufgreifen sollten – Alfred Gusenbauer hat diesen Gedanken
in der Wahldebatte aufgegriffen, Franz Fiedler hat diesen
unterstützt –, dass wir eben einen Österreich-Konvent zur
Durchsicht unserer Verfassungsentwicklung initiieren und unterstützen sollten.
Ich habe bereits von den „Häusern am Ring“ gesprochen
und auch das Palais Epstein erwähnt. Ich meine, dass es all unser Trachten sein
sollte, ein „Haus der Geschichte“ in Wien von den Gedanken
zur Tat werden zu lassen; nicht im Palais Epstein – dieses wird im Konsens
aller Fraktionen für parlamentarische Zwecke genützt –, aber ich meine,
dass wir im Zusammenhang mit dem Anliegen „Haus der Geschichte“, von dem wir so
viel gesprochen haben und worüber sich alle Fraktionen einig sind, von den
Worten nun zur Tat kommen sollten.
Meine Damen und Herren! Ich lade alle Abgeordneten ein, ihre Anliegen, ihre Wünsche, Anregungen und Beschwerden ganz offen an mich heranzutragen; ich wäre dafür sehr dankbar. Josef Cap, du hast heute gesagt, du bist sozusagen der „Ombudsmann der Neugewählten“; du