Präsidiums gespendet wird, mit einer Verbeugung und bedankt sich mit einem Handschlag bei den Klubobmännern Dr. Gusenbauer, Dr. Van der Bellen, Mag. Haupt und Dr. Schüssel sowie bei Dipl.-Ing. Prinzhorn und Dr. Fasslabend.)
Antrittsrede des
Präsidenten
Präsident
Dr. Andreas Khol: Hohes Haus! So wie es der
parlamentarischen Tradition entspricht, dass der scheidende Präsident eine
Abschiedsrede hält, so entspricht es der Tradition dieses Hohen Hauses, dass
der neu gewählte Präsident eine Antrittsrede hält, in welcher er darlegt, wie
er sein Amt, das Sie ihm übertragen haben, gestalten möchte.
Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zuerst einmal
aus tiefem Herzen für diese Wahl danken. Stimmen habe ich offenkundig aus
allen politischen Lagern, aus allen parlamentarischen Fraktionen bekommen, und
ich bedanke mich für das, was Parteivorsitzender Gusenbauer als
„Vertrauensvorschuss“ bezeichnet hat. Ich bedanke mich auch für Ihre, wie
gewohnt, brillante Rede, Herr Kollege Dr. Van der Bellen, und für die freundschaftliche
Rede von Mag. Haupt, der meine Wahl namens der Freiheitlichen unterstützt
hat.
Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf diese meine
Zusammenarbeit mit Ihnen allen, mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses.
Ich begrüße die neu gewählten Abgeordneten – es
sind sehr viele neu hier, wie wir es gehört haben, und zwar über 70 – und
wünsche ihnen viel Glück und Erfolg. Ich möchte Ihnen allen – ich bin
jetzt über 20 Jahre lang hier im Hohen Haus –, Ihnen, den neuen
Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Seien Sie stolz auf diese Funktion! Es ist
ein wunderbares Amt, das Ihnen übertragen wurde. Seien Sie mutig und seien Sie
fleißig! Es ist eine schöne Aufgabe, in diesem Hohen Haus, dem Angelpunkt der
Demokratie, arbeiten zu dürfen.
Wir haben große Aufgaben vor uns. Ich sehe das ganz im
Lichte der Diskussion, die wir gehabt haben. Wir brauchen große Reformen. Daher
brauchen wir sehr bald eine neue Regierung. Es wird eine intensive
Gesetzgebungszeit kommen. Gemeinsam mit dem Bundesrat, der zweiten gesetzgebenden
Körperschaft hier im Hohen Haus, werden wir gefordert sein: mit den Reformen
im Inneren, aber auch mit der Erweiterung der Europäischen Union, mit der
Wiedervereinigung Europas und mit der europäischen Verfassung, die im
Entstehen ist und an der wir alle durch unsere Entsandten, durch unser
Interesse, durch den Hauptausschuss mitarbeiten werden.
Meine Damen und Herren! Das Wahlergebnis hat mir
vermittelt, dass dieser Vertrauensvorschuss besteht, und ich werde mich
bemühen, ein Präsident aller Abgeordneten in
diesem Hohen Haus und ein Präsident aller parlamentarischen Fraktionen zu sein.
Daher habe ich nicht ohne Wehmut die weiße Rose, die ich als Zeichen für meine
Gesinnung als Christdemokrat an meinem Anzug getragen habe, in die treuen Hände
meines Freundes Wolfgang Schüssel gegeben: um zu zeigen, dass so wie Heinz
Fischer hier heroben auf dem Präsidium keine rote Nelke getragen hat, auch ich
hier heroben keine weiße Rose tragen und auch nicht als Parteipolitiker tätig
sein werde.
Eine objektive Amtsführung sichere ich Ihnen zu. Ich
weiß, dass das oft eine schwierige Aufgabe ist, weil, wie wir alle wissen, die
Emotionen oft hochgehen. Ich habe immer wieder meine Vorgänger bewundert, als
in den stürmischen Zeiten – ich erinnere an die Sanktionen unseligen Angedenkens
im Jahre 2000, ich erinnere an die Demonstrationen, ich erinnere an das
Bestreiten der Legitimität der Regierung – die Emotionen hochgegangen
sind, es dem Präsidium aber immer gelungen ist, objektiv den Vorsitz zu führen
und die Geschäftsordnung zu handhaben.
Die Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, ist für
mich der Maßstab der Gerechtigkeit. Und nach Gerechtigkeit streben wir, denn:
Iustitia fundamentum regnorum – die Gerechtigkeit ist die Grundlage allen
Regierens.