Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 33

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Präsidiums gespendet wird, mit einer Verbeugung und bedankt sich mit einem Handschlag bei den Klubobmännern Dr. Gusenbauer, Dr. Van der Bellen, Mag. Haupt und Dr. Schüssel sowie bei Dipl.-Ing. Prinzhorn und Dr. Fasslabend.)

Antrittsrede des Präsidenten


Präsident Dr. Andreas Khol: Hohes Haus! So wie es der parlamentarischen Tradition ent­spricht, dass der scheidende Präsident eine Abschiedsrede hält, so entspricht es der Tradition dieses Hohen Hauses, dass der neu gewählte Präsident eine Antrittsrede hält, in welcher er darlegt, wie er sein Amt, das Sie ihm übertragen haben, gestalten möchte.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zuerst einmal aus tiefem Herzen für diese Wahl dan­ken. Stimmen habe ich offenkundig aus allen politischen Lagern, aus allen parlamentari­schen Fraktionen bekommen, und ich bedanke mich für das, was Parteivorsitzender Gusen­bauer als „Vertrauensvorschuss“ bezeichnet hat. Ich bedanke mich auch für Ihre, wie gewohnt, brillante Rede, Herr Kollege Dr. Van der Bellen, und für die freundschaftliche Rede von Mag. Haupt, der meine Wahl namens der Freiheitlichen unterstützt hat.

Meine Damen und Herren! Ich freue mich auf diese meine Zusammenarbeit mit Ihnen allen, mit allen Fraktionen dieses Hohen Hauses.

Ich begrüße die neu gewählten Abgeordneten – es sind sehr viele neu hier, wie wir es gehört ha­ben, und zwar über 70 – und wünsche ihnen viel Glück und Erfolg. Ich möchte Ihnen allen – ich bin jetzt über 20 Jahre lang hier im Hohen Haus –, Ihnen, den neuen Kolleginnen und Kollegen, zurufen: Seien Sie stolz auf diese Funktion! Es ist ein wunderbares Amt, das Ihnen übertragen wurde. Seien Sie mutig und seien Sie fleißig! Es ist eine schöne Aufgabe, in diesem Hohen Haus, dem Angelpunkt der Demokratie, arbeiten zu dürfen.

Wir haben große Aufgaben vor uns. Ich sehe das ganz im Lichte der Diskussion, die wir gehabt haben. Wir brauchen große Reformen. Daher brauchen wir sehr bald eine neue Regierung. Es wird eine intensive Gesetzgebungszeit kommen. Gemeinsam mit dem Bundesrat, der zweiten ge­setz­gebenden Körperschaft hier im Hohen Haus, werden wir gefordert sein: mit den Refor­men im Inneren, aber auch mit der Erweiterung der Europäischen Union, mit der Wiederver­einigung Europas und mit der europäischen Verfassung, die im Entstehen ist und an der wir alle durch unsere Entsandten, durch unser Interesse, durch den Hauptausschuss mitarbeiten wer­den.

Meine Damen und Herren! Das Wahlergebnis hat mir vermittelt, dass dieser Vertrauensvor­schuss besteht, und ich werde mich bemühen, ein Präsident aller Abgeordneten in diesem Hohen Haus und ein Präsident aller parlamentarischen Fraktionen zu sein. Daher habe ich nicht ohne Wehmut die weiße Rose, die ich als Zeichen für meine Gesinnung als Christdemokrat an meinem Anzug getragen habe, in die treuen Hände meines Freundes Wolfgang Schüssel ge­geben: um zu zeigen, dass so wie Heinz Fischer hier heroben auf dem Präsidium keine rote Nel­ke getragen hat, auch ich hier heroben keine weiße Rose tragen und auch nicht als Partei­politiker tätig sein werde.

Eine objektive Amtsführung sichere ich Ihnen zu. Ich weiß, dass das oft eine schwierige Aufga­be ist, weil, wie wir alle wissen, die Emotionen oft hochgehen. Ich habe immer wieder meine Vor­gänger bewundert, als in den stürmischen Zeiten – ich erinnere an die Sanktionen unseligen Ange­denkens im Jahre 2000, ich erinnere an die Demonstrationen, ich erinnere an das Bestrei­ten der Legitimität der Regierung – die Emotionen hochgegangen sind, es dem Präsidium aber immer gelungen ist, objektiv den Vorsitz zu führen und die Geschäftsordnung zu handhaben.

Die Geschäftsordnung, meine Damen und Herren, ist für mich der Maßstab der Gerechtigkeit. Und nach Gerechtigkeit streben wir, denn: Iustitia fundamentum regnorum – die Gerechtigkeit ist die Grundlage allen Regierens.

 


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