Bei den gesamten Fragen rund um den Transitvertrag
Österreichs müssen wir immer zwei Voraussetzungen mit berücksichtigen: Die
eine ist, dass wir vor der Tatsache stehen, dass Ende 2003 die
vertragliche Regelung ausläuft. Wir brauchen daher eine Ersatzlösung, wir brauchen
für unser Land eine Regelung in diesen Fragen – rund um die Ökopunkte oder
wie immer man das bezeichnen mag –, damit der schwere Güterverkehr durch
Österreich bei der Alpenquerung auf der Basis von Regelungen innerhalb der
Europäischen Union stattfindet und nicht das Prinzip der freien Fahrt gilt.
Die zweite Voraussetzung ist, dass wir dazu Partner brauchen. Es ist nicht so, dass man
in der Europäischen Union einfach nur eine Entscheidung abzuholen hat, sondern
wir brauchen dazu Partner, wir brauchen dazu das Einvernehmen mit den anderen
Mitgliedsländern – und dieses ist schwierig zu erreichen. Wie wir wissen,
ist trotz der Aufforderung beim Europäischen Rat bisher kein Ergebnis zustande
gekommen.
Die Zielsetzung für Österreich ist dabei ganz klar:
Wir wollen, dass der Transitvertrag nicht ausläuft. Wir brauchen eine
Verlängerung, und zwar eine Neuregelung, die zumindest für drei Jahre eine
befriedigende Regelung für uns darstellt.
Wir brauchen zweitens eine klare Richtlinie dahin gehend,
dass es sich bei dieser Regelung um eine für ganz Österreich
handelt. Schlupflöcher darf es da nicht geben!
Wir brauchen drittens in der Europäischen Union das
klare Bekenntnis, dass künftig über eine neue Wegekostenrichtlinie auch andere
als bisher mögliche Faktoren in eine Maut mit eingerechnet werden dürfen. Es
wird notwendig sein, dass nicht nur alle Fragen im Zusammenhang mit dem
Umweltschutz hiebei eine Rolle spielen, sondern dass auch eine
Quersubventionierung des Schienenausbaues durch eine LKW-Maut möglich wird.
Ich denke, dass der Europäische Rat in Kopenhagen
unter diesen Voraussetzungen ein bestimmtes Zwischenergebnis aufzeigt, aber
natürlich noch nicht die Lösung. Es muss bis Jahresende – so hat es der
Europäische Rat bei Punkt 35 in den Schlussfolgerungen formuliert –
eine Verordnung über eine Zwischenlösung für den Transitverkehr von Schwerlastkraftwagen
durch Österreich für den Zeitraum von 2004 bis 2006 geschaffen werden.
Wenn ich die öffentliche Meinung dazu betrachte, meine
Damen und Herren, dann muss ich bei dieser ersten Sitzung auch ein paar
kritische Worte dazu sagen.
Wir alle sind doch einer Meinung darin, dass wir für
Österreich eine Lösung erreichen
wollen. Und keiner von uns hat es nötig, zu versuchen, sich in der Öffentlichkeit
in der Art zu profilieren, wie dies etwa Frau Kollegin Lichtenberger gemacht
hat, die gemeint hat, dass die ÖVP/FPÖ-Regierung der Bevölkerung einen
ungebremsten Transit zumuten will. – Meine Damen und Herren, weit
gefehlt! Das sind Worte, die, wie ich meine, in diesem Zusammenhang nicht zu
fallen bräuchten.
Oder: Ich darf Herrn Kollegen Eder zitieren, der
erklärt hat, es handle sich um ein Versäumnis, man habe nicht rechtzeitig
geredet. – Wenn Sie die Liste all der Ereignisse in diesem Zusammenhang
verfolgen, und zwar alles, was von Österreich in der Europäischen Union bis hin
zur Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen der Ökopunkte bereits unternommen
wurde, dann sollten Sie, finde ich, von solchen Äußerungen Abstand nehmen!
Betreffend Herrn Landeshauptmann Niessl aus dem
Burgenland habe ich in der APA gelesen, er habe erklärt, es gebe hier eine
Westlastigkeit der Regierung. – Er weiß offenbar nicht, dass der
Transitvertrag bisher für ganz Österreich
Gültigkeit hat und dass das natürlich auch in Zukunft fortgesetzt werden soll.
Ich möchte Ihnen aus Anlass dieser Pressemeldungen
auch vorschlagen: Nützen wir diese neue Legislaturperiode, die heute mit der
ersten Sitzung beginnt, doch dazu, in solchen Europafragen, wo vitale
Interessen Österreichs auf der Tagesordnung stehen, einen nationalen Konsens
herzustellen! Ich möchte Sie darum bitten, das auch so zu sehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)