Meine Damen und Herren! Wenn wir die
Schlussfolgerungen des Rates zum Thema Temelín betrachten, dann müssen wir
zugeben, dass viele Länder der Europäischen Union nach wie vor die Atomkraft
nützen, und das spiegelt sich in allen Entscheidungen wider. Wir haben aber mit
unserem Nachbarland, der Tschechischen Republik, mit dem Melker Übereinkommen
Standards gesetzt, wonach gerade in die Sicherheit investiert werden muss, im
gleichzeitigen Wissen, dass wir einem Nachbarland nicht vorschreiben können,
ob es ein Atomkraftwerk in Betrieb nimmt oder nicht.
Der Melker Prozess mit der verbindlichen
völkerrechtlichen Erklärung Tschechiens, diese Standards einzuhalten, und zwar
mit einer Road Map, die auch exakte Daten festlegt, was bis zu welchem
Zeitpunkt zu geschehen hat, bietet doch eine gewisse Sicherheit. Wenn Tschechien
außerdem beim Europäischen Rat in Kopenhagen noch einmal mit uns gemeinsam ein
bilaterales Übereinkommen unterzeichnet hat, in dem bekräftigt wird, dass
man zu diesen Vereinbarungen steht, dann ist das, wie ich meine, das, was man
auf europäischer Ebene im Augenblick erreichen kann.
Entscheidend für uns ist, dass das Erreichte
eingehalten wird, dass es rechtsverbindlich ist. Es ist weniger entscheidend,
ob der Europäische Gerichtshof oder der Internationale Gerichtshof dafür
zuständig ist. Wir wollen, dass Sicherheit auch bei Temelín groß geschrieben
wird, und ich glaube, das können wir mit dieser Vorgangsweise auch erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben all diese Fragen in Österreich längst
diskutiert. Es geht jetzt darum, das umzusetzen. Ich möchte bei dieser
Gelegenheit auch ganz klar von unserer Seite aus sagen, dass alle Beobachter
der internationalen Sphäre, die in der Europäischen Union tätig sind, wissen,
dass unsere Regierungsmitglieder – egal, ob das der Bundeskanzler, die
Außenministerin oder der Infrastrukturminister ist – ihr Bestes gegeben
haben, damit eine Lösung zustande kommt.
Ich möchte mich an dieser Stelle auch für diesen
Einsatz bedanken, denn viele Entscheidungen, die in Europa schon in eine
bestimmte Richtung gehen, wären früher nicht denkbar gewesen. Gerade im
Zusammenhang mit dem Thema Temelín erinnere ich daran, dass die Europäische
Union früher über Sicherheitsstandards für europäische Kernkraftwerke nicht einmal reden
wollte. Wenn man bedenkt, dass heute einige dieser Kraftwerke bereits auf der
Liste jener stehen, die geschlossen werden müssen, und dass Vorschläge
betreffend Sicherheitsstandards auch in der Kommission in entsprechender Weise
erarbeitet werden, dann muss man sagen: Es ist hier bereits sehr viel
geschehen.
Ich möchte Sie alle darum bitten, dass wir uns bei der
kommenden Arbeit darauf konzentrieren, zu versuchen, die österreichischen
Standpunkte gemeinsam umzusetzen. Dazu bedarf es der
Mithilfe jeder Fraktion in diesem Haus. Wenn wir
so weit sind, dass wir wissen, was wir wollen – und da sind wir uns,
glaube ich, bei Temelín und auch in der Frage Transit einig –, dann
sollten wir miteinander eine Strategie entwickeln, wie wir das umsetzen können.
Die Hauptspieler dabei sind die
Regierungsmitglieder – die haben auch in der Vergangenheit bewiesen, dass
sie in diesem Metier geradezu perfekt sind. Das, was wir brauchen, meine Damen
und Herren, ist ein Lobbying bei den anderen Ländern! (Die Abgeordneten Eder und Mag. Wurm:
Genau! Jetzt haben Sie es selbst gesagt!)
Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben
sich in der Opposition so sehr in die Aufgabe, gegen die Bundesregierung
vorzugehen, verkrallt, dass Sie gar nicht mehr sehen, wo die Gegner der Lösung,
die wir haben wollen, sitzen! Die sitzen nämlich in den anderen Ländern der
Europäischen Union, und daher brauchen wir eine Unterstützung aus Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich möchte Sie daher bitten und auffordern, dass Sie
mit uns gemeinsam heute in der ersten Sitzung den Dringlichen Antrag
beschließen, in dem die wesentlichen Punkte noch einmal festgehalten sind und
wir gemeinsam der Bundesregierung den Auftrag erteilen, im Sinne Österreichs
weiterzuverhandeln.