Wir sind dann nach einer Verzögerungstaktik in
Kopenhagen noch immer ohne ein konkretes Ergebnis dagestanden. Was hätten wir
jetzt tun sollen? – Das möchte ich an dieser Stelle gerne fragen. Wir
hätten sagen können: Tut uns Leid, es war halt nichts!, oder das tun, was wir
auch gemacht haben, nämlich beim Europäischen Rat in Kopenhagen massiv und
nachdrücklich unsere österreichischen Anliegen genauso vertreten, wie das
andere Länder auch getan haben, Portugal etwa mit einem Berliner Protokoll oder
wie manche der Beitrittskandidaten.
Ich habe es völlig unverständlich gefunden, dass
manche das Gefühl haben, man darf bei einem solchen historischen Ereignis nicht
auch ein wichtiges nationales Anliegen – das meiner Meinung nach für die
europäische Verkehrspolitik von größter Bedeutung ist – offen ansprechen.
Ich weiß, dass wir damit vielleicht manchen ein wenig auf die Nerven gegangen
sind. Mittlerweile weiß natürlich jeder europäische nicht nur
Verkehrsminister, sondern auch Regierungschef, was der österreichische
Transitvertrag ist und was die Ökopunkte sind und warum wir keine Ausnahme auf
unserem Staatsgebiet zulassen wollen. Österreich ist eben Österreich! Ob das
jetzt Hörbranz betrifft oder das Burgenland oder Wien: Österreich ist
Österreich!
Ich habe in den Schlussfolgerungen durchgesetzt, dass
es eine dreijährige Verlängerung geben wird – das war ja auch
bestritten – und dass diese Verlängerung in ganz Österreich Platz greifen
wird. Was offen ist – ich möchte das hier auch sehr direkt sagen –,
ist, dass wir noch nicht garantiert haben, in welchem Ausmaß die Zahl der
Ökopunkte reduziert werden muss, wenn der modernste Lastkraftwagen, der
„Euro 4“, der ab 2005 neu zugelassen wird, in Betrieb geht, damit wir die
Schadstoffbilanz stabil halten.
Wir haben daneben massiv darum gekämpft, dass wir
erreichen, dass gleichzeitig die Kommission im ersten Halbjahr einen neuen
Vorschlag für eine neue europäische Wegekostenrichtlinie vorlegt, denn eines
sage ich Ihnen auch sehr offen – und ich weiß, dass ich diesbezüglich
einer Meinung mit meinen Regierungskollegen bin –: Alles, was hiezu
jetzt – hoffentlich – beschlossen werden wird, kann nur eine
Übergangsregelung und ein Provisorium sein. Was wir eigentlich brauchen, sind
natürlich massive Investitionen in die Bahn. Daher hat auch die letzte Bundesregierung
17 Milliarden €, davon zwei Drittel für den Schienenausbau, zur
Verfügung gestellt. Der Inntal-Ausbau ist bereits im Gang. Die
Brenner-Basistunnel-Strecke soll als ein Private-Public-Partnership-Modell in
Gang gesetzt werden. Dazu brauchen wir aber eine Wegekostenrichtlinie, die uns
eine europaweite faire Bemautung und für den Mehrertrag eine Querfinanzierung
für die Schiene erlaubt, denn sonst wird sich das alles nie rechnen. Nur wenn
wir das als Ganzes sehen – Verlängerung um drei Jahre, bis diese neue
Wegekostenrichtlinie mit den faireren Mauten in Kraft tritt, bis wir
investieren können, damit der Schienenausbau so erfolgt, dass sich eine
Alternative zum Straßenverkehr ergibt –, dann, glaube ich, können wir von
einer echten Lösung reden.
Im Moment haben wir jedenfalls in Kopenhagen die Dinge
wieder in Gang gesetzt, den Diskussionsprozess wieder eröffnet. Wir haben im
Moment, glaube ich, die fünfte Unterbrechung des COREPER. Das ist der Ausschuss
der Ständigen Vertreter; er wird, glaube ich, heute um 17 Uhr nach dem
Fischereirat wieder aufgenommen werden. Ich verspreche Ihnen: Wir werden nicht
locker lassen, sodass wir eine vernünftige Regelung für die österreichische
Umwelt, für die österreichische Bevölkerung bekommen! Da dürfen wir nicht
ermüden, meine Damen und Herren! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir sind dann stark, wenn wir die Kräfte nicht
gegeneinander wenden. Wir haben ja alle die gleiche Auffassung: Wir wollen
eine klare Verlängerung mit allem Drumherum, wie der Transitvertrag einst
gewesen ist. Das Problem ist nur: Wir müssen die anderen davon überzeugen – und das
können wir überhaupt nur, wenn wir gemeinsam auftreten und nicht die Kräfte
gegeneinander wenden.
Gestatten Sie mir noch ein letztes Wort zu den weiteren Beitrittsperspektiven: In Kopenhagen ist für Bulgarien und für Rumänien ein Beitrittsdatum von 2007 als realistisch, als möglich erklärt worden, was ich sehr begrüße. Für die Türkei ist kein Datum festgelegt worden – was ich auch begrüße, um das sehr offen zu sagen, denn zuerst soll die Kommission, so wie bei allen Bei-