Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 53

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Ver­kehrsminister Gespräche mit der Kommission über eine Übergangsregelung begonnen. Es ist dann allerdings zu einem Regierungswechsel gekommen, und seither ist der Ball tatsächlich bei Ihnen.

Lassen Sie mich aber auch noch einen anderen Gesichtspunkt ins Treffen führen, weil Sie, Herr Bun­deskanzler, so getan haben, als sei das Ganze eine ausschließlich europäische Angele­gen­heit. Die Frage, wie stark die Österreicherinnen und Österreicher vom Transit belastet werden, ist keine Frage, die ausschließlich am Transitvertrag hängt, ist keine Frage, bei der man den 14 europäischen Partnern die ganze Schuld zuschieben kann, wenn unser Problem nicht gelöst worden ist. Ich darf daran erinnern, dass wir ein paar konkrete Dinge auch im Inland hätten tun können und dass wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dabei immer als Partner zur Verfügung gestanden sind, Herr Bundeskanzler, nur Sie sind jeweils abgesprungen!

Wir haben gemeinsam mit Ihnen im Jahr 1996 eine Vereinbarung getroffen, nämlich einen Koali­tionspakt, in dem gestanden ist, dass wir das LKW-Road-Pricing einführen. Natürlich wäre das eine Maßnahme, die zur Verlagerung von Verkehr von der Straße auf die Schiene beiträgt, indem sie faire Wettbewerbsverhältnisse bei den Kosten des Transports schafft. Aber Sie sind im Frühjahr 1997 davon abgesprungen! Somit ist das Gesetz, das wir gemeinsam beschlossen hatten und das am 1. Juli 1998 ein LKW-Road-Pricing hätte bringen sollen, nicht in Kraft getreten. Heute, fünf Jahre später, haben wir immer noch kein LKW-Road-Pricing, und das bedeutet, dass ungefähr 1 Milliarde € an Einnahmen verfallen.

Herr Bundeskanzler, damals haben Sie unseren Schulterschluss gehabt! Es ist dabei um kon­kre­te Maßnahmen gegangen, aber da haben Sie nichts tun wollen – die Misere haben die Ös­ter­reicherinnen und Österreicher heute. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das Gleiche, meine sehr geehrten Damen und Herren, gilt etwa für die Frage des Verkehrs über den Brenner. Es war der ÖVP-Wirtschaftsminister, der eine bestimmte Brenner-Mautrege­lung mitgetragen hat, die rechtswidrig war. Österreich ist von der Kommission wegen diskrimi­nie­ren­der Einhebung der Maut und wegen einer zu hohen Maut geklagt worden. Es war immer klar, dass Österreich diesen Fall beim Europäischen Gerichtshof verlieren wird.

Das war auch der Grund dafür, dass ich im Herbst 1998 versucht habe, eine Regelung auf europäischer Ebene zu erreichen, die es uns erlaubt, die gleiche Mauthöhe aufrechtzuerhalten, allerdings unter der Bedingung, dass ein Drittel davon auf der Strecke zwischen Kufstein und Innsbruck eingehoben wird. – Die Regelung ist getroffen worden, die Kommission hat zuge­stimmt, die 14 Partner haben zugestimmt, aber die ÖVP-Tirol und die ÖVP auf Bundesebene haben nicht zugestimmt und es nicht realisiert! Wir haben das Verfahren verloren, und heute lesen wir in der Zeitung, dass es Österreich droht, in den nächsten Wochen Strafzahlungen von 1 Million Schilling täglich dafür leisten zu müssen, dass die Anpassung nicht erfolgt ist.

Herr Bundeskanzler! Sie können unseren Schulterschluss dann haben, wenn es um die konkre­te Problemlösung geht, aber wenn Sie auf Grund einer verfehlten Verhandlungsstrategie nicht zu einem Ergebnis kommen, dann löffeln Sie das bitte selbst aus! (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

Ich darf dazu abschließend noch anmerken: Wir werden Sie nicht daran hindern – das wissen Sie sehr gut –, das Nötige und Nützliche zu tun, aber die Verantwortung für das, was Sie in Ko­pen­hagen nicht erreicht haben und was abzuschließen Sie vorher die Außenministerin ge­hindert haben und was auch der Verkehrsminister nicht abgeschlossen hat, tragen Sie!

Ich darf zum Abschluss noch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Caspar Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die für Österreich nicht befriedigenden Ergebnisse des Europäischen Rates von Kopenhagen

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite