des Transits sowie Sicherheit von
Kernkraftwerksanlagen auf europäischer Ebene erst zu einem Thema gemacht hat!
Es geht dabei nicht nur um kurzfristige Erfolge, sondern es geht um langfristige
Sicherheitsstrategien für Europa, meine Damen und Herren! – Herzlichen
Dank dir, Herr Bundeskanzler, und deinem Regierungsteam, das hier erfolgreich
verhandelt hat! (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Temelín. – In meinem Wahlkreis
Waldviertel gibt es viele Aussichtspunkte. Man hat Sichtkontakt, man sieht die
Meiler von Temelín. Dennoch hat auch in dieser Grenzregion eine breite Mehrheit der
Bevölkerung Vertrauen in das Melker Abkommen, Vertrauen darauf, dass diese
völkerrechtlich verbindlichen Verträge auch eingehalten werden; bisher haben sich
die Tschechen genau daran gehalten. Wir vertrauen auch darauf, dass sich die
neue tschechische Regierung unter Ministerpräsident Špidla daran halten wird. Wir sollten
diese breite Stimmung in der Bevölkerung zum Anlass nehmen, auch hier in diesem
Parlament diesem Melker Abkommen jenes Vertrauen entgegenzubringen, das es
verdient.
Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich
meine, dass das Themen von derart weit reichendem nationalem Interesse sind,
dass wir allen Verlockungen widerstehen sollten, hier parteipolitisches
Kleingeld zu wechseln. Sowohl Temelín als auch der Transit sind nicht geeignet
für Parteien-Hickhack, sondern sind Themen, bezüglich deren man nur appellieren
kann: Signalisieren wir nicht nur europäische Solidarität, signalisieren wir
nicht nur ökologische Solidarität, sondern signalisieren wir auch nationale
Solidarität!
In diesem Sinne meine Erwartungshaltung, dass alle
vier Fraktionen dieses Hohen Hauses diesem Dringlichen Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)
14.33
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Dr.
Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es ist hier im Nationalrat offenbar wieder Alltag eingekehrt. Ich darf es aber
kurz machen: Wir werden dem Dringlichen Antrag, den die beiden
Immer-noch-Regierungsfraktionen eingebracht haben, nicht zustimmen. (Abg. Großruck:
Das ist eh nichts Neues! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schade!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch,
immer dann, wenn Sie in Not geraten, wenn Sie etwas gerade wieder einmal nicht
zustande gebracht haben, zu kommen und zu sagen: Jetzt brauchen wir einen
nationalen Schulterschluss!, ist zwar verständlich, aber ein bisschen billig. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Es geht darum, dass Sie sehen, dass Sie die Not, in
der Sie sich jetzt befinden, auch selbst verursacht haben, und dafür werde ich
das eine oder andere Beispiel anführen.
Ich darf kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten
Schweitzer, der in der Zwischenzeit den Saal schon wieder verlassen hat,
eingehen. Er hat gemeint, schuld seien eigentlich jene, die den Transitvertrag
ausgehandelt haben, denn hätten sie ihn nicht ausgehandelt ... –
Nein, er hat es anders gesagt. Er hat gesagt: Wenn sie ihn gescheit
ausgehandelt hätten, dann hätte er entweder 100 Jahre gegolten oder
zumindest eine Übergangsregelung beinhaltet.
Das ist natürlich eine sehr schlaue Überlegung, aber,
meine sehr geehrten Damen und Herren, es war tatsächlich so, wie Kollege
Stummvoll soeben gesagt hat: Der Transitvertrag war zu jener Zeit, als wir ihn
abgeschlossen haben, eine Sensation, und er hat natürlich in der Zeit seiner
Dauer auch etwas bewirkt: Er hat zu einer Reduktion der Abgasbelastung geführt,
und das sollten wir klar und deutlich sehen. (Zwischenruf
des Abg. Wittauer.)
Es ist auch nicht so, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass vor dem Antritt dieser schwarz-blauen Regierung gar nichts geschehen ist. Natürlich ist auch vorher schon etwas geschehen; ich komme gerne darauf zurück. Natürlich habe auch ich schon im Herbst 1999 als