Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 52

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

des Transits sowie Sicherheit von Kernkraftwerksanlagen auf europäischer Ebene erst zu einem Thema gemacht hat! Es geht dabei nicht nur um kurzfristige Erfolge, sondern es geht um lang­fristige Sicherheitsstrategien für Europa, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank dir, Herr Bundeskanzler, und deinem Regierungsteam, das hier erfolgreich verhandelt hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Wort zu Temelín. – In meinem Wahlkreis Waldviertel gibt es vie­le Aussichtspunkte. Man hat Sichtkontakt, man sieht die Meiler von Temelín. Dennoch hat auch in dieser Grenzregion eine breite Mehrheit der Bevölkerung Vertrauen in das Melker Abkom­men, Vertrauen darauf, dass diese völkerrechtlich verbindlichen Verträge auch eingehalten wer­den; bisher haben sich die Tschechen genau daran gehalten. Wir vertrauen auch darauf, dass sich die neue tschechische Regierung unter Ministerpräsident Špidla daran halten wird. Wir sollten diese breite Stimmung in der Bevölkerung zum Anlass nehmen, auch hier in diesem Parlament diesem Melker Abkommen jenes Vertrauen entgegenzubringen, das es verdient.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Ich meine, dass das Themen von derart weit reichendem nationalem Interesse sind, dass wir allen Verlockungen widerstehen sollten, hier parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Sowohl Temelín als auch der Transit sind nicht ge­eignet für Parteien-Hickhack, sondern sind Themen, bezüglich deren man nur appellieren kann: Sig­nalisieren wir nicht nur europäische Solidarität, signalisieren wir nicht nur ökologische Soli­darität, sondern signalisieren wir auch nationale Solidarität!

In diesem Sinne meine Erwartungshaltung, dass alle vier Fraktionen dieses Hohen Hauses die­sem Dringlichen Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.33


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Dr. Einem. – Bitte.

14.33


Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist hier im Nationalrat offenbar wie­der Alltag eingekehrt. Ich darf es aber kurz machen: Wir werden dem Dringlichen Antrag, den die beiden Immer-noch-Regierungsfraktionen eingebracht haben, nicht zustimmen. (Abg. Groß­ruck: Das ist eh nichts Neues! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist schade!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Versuch, immer dann, wenn Sie in Not geraten, wenn Sie etwas gerade wieder einmal nicht zustande gebracht haben, zu kommen und zu sa­gen: Jetzt brauchen wir einen nationalen Schulterschluss!, ist zwar verständlich, aber ein biss­chen billig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht darum, dass Sie sehen, dass Sie die Not, in der Sie sich jetzt befinden, auch selbst ver­ursacht haben, und dafür werde ich das eine oder andere Beispiel anführen.

Ich darf kurz auf die Ausführungen des Abgeordneten Schweitzer, der in der Zwischenzeit den Saal schon wieder verlassen hat, eingehen. Er hat gemeint, schuld seien eigentlich jene, die den Transitvertrag ausgehandelt haben, denn hätten sie ihn nicht ausgehandelt ... – Nein, er hat es anders gesagt. Er hat gesagt: Wenn sie ihn gescheit ausgehandelt hätten, dann hätte er entweder 100 Jahre gegolten oder zumindest eine Übergangsregelung beinhaltet.

Das ist natürlich eine sehr schlaue Überlegung, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es war tatsächlich so, wie Kollege Stummvoll soeben gesagt hat: Der Transitvertrag war zu jener Zeit, als wir ihn abgeschlossen haben, eine Sensation, und er hat natürlich in der Zeit sei­ner Dauer auch etwas bewirkt: Er hat zu einer Reduktion der Abgasbelastung geführt, und das sollten wir klar und deutlich sehen. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Es ist auch nicht so, wie der Herr Bundeskanzler gesagt hat, dass vor dem Antritt dieser schwarz-blauen Regierung gar nichts geschehen ist. Natürlich ist auch vorher schon etwas ge­schehen; ich komme gerne darauf zurück. Natürlich habe auch ich schon im Herbst 1999 als


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite