14.27
Abgeordneter Dkfm.
Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Als Abgeordneter einer Grenzregion, nämlich des
Waldviertels, freue ich mich selbstverständlich besonders über die historischen
Weichenstellungen, die der Europäische Rat in Kopenhagen vorgenommen hat. Aus
einer jahrzehntelang extremen Grenzlandsituation rücken wir mit der Wiedervereinigung
Europas ins Herz, ins Zentrum Europas – mit allen Chancen, die sich daraus
strategisch für die nächsten Jahrzehnte ergeben.
Ich glaube, dass in der Tat – wie einige
Vorredner bereits betont haben – Kopenhagen zu Beginn des
21. Jahrhunderts der politische Neubeginn Europas war. Ich muss sagen: Das
Jahr 2002, das in wenigen Tagen zu Ende geht, welch faszinierendes Jahr
aus der Sicht Europas! Zu Beginn des Jahres gab es die Einführung einer
gemeinsamen europäischen Währung – der Euro wurde eingeführt –, und
jetzt, knapp vor Jahresende, diese historische Weichenstellung in Kopenhagen.
Meine Damen und Herren! Für mich – ich hoffe, für
uns alle – ist es ein wirklicher Grund zur Freude, dass wir in dieser
Zeit hier in unserem Parlament das tun können, was Politik sein soll: Politik
soll Zukunftsgestaltung sein. Welch schönere Herausforderung gibt es, als
Zukunftsgestaltung eines gemeinsamen Europas betreiben zu können?! Ich
schätze mich glücklich, in dieser Phase diesem Parlament anzugehören. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Österreich hat beim
Europäischen Rat in Kopenhagen zwei Einzelthemen von wirklich nationalem
Interesse und hoher Priorität eingebracht; die Vorredner haben es bereits
betont. Ich glaube, man kann immer mehr erreichen, aber wenn man Politik nicht
allein machen kann, wenn man ein Mitglied von vielen ist, dann muss man die Dinge
auch realistisch sehen. Ich meine, dass das, was bisher hier erreicht wurde,
im Rahmen des Möglichen eigentlich ein Maximum war.
Meine Damen und Herren! Vergessen wir nicht, dass etwa
beim Transit zwei fundamentale Prinzipien aufeinander prallen: einerseits das
fundamentale Prinzip aus der Verfassung der Europäischen Union „Freiheit des
Güter- und Dienstleistungsverkehrs“, auf der anderen Seite das genauso
fundamentale Prinzip „Bewahrung des Menschen und der Umwelt vor negativen
Einflüssen“; das heißt Erhaltung einer lebenswerten Umwelt, Erhaltung unseres
weltweiten Spitzenplatzes, was die Lebensqualität betrifft. Was die
Lebensqualität betrifft, nehmen wir nach wie vor weltweit Platz eins ein. Also
zweifellos zwei Anliegen, die von höchstem nationalem Interesse sind.
Meine Damen und Herren! Wir sollten auch so ehrlich
sein zu sagen, dass es hinsichtlich der Zielsetzung, diese beiden Prinzipien
auf einen Nenner zu bringen – ich bin sehr froh, dass der Herr
Bundeskanzler das auch sehr stark betont hat –, langfristig kausal
eigentlich nur drei Möglichkeiten gibt: erstens die Entwicklung und den
forcierten Einsatz modernster Technologie im Kraftfahrzeugbau, zweitens die
Verlagerung von der Straße auf die Schiene und drittens, wenn möglich, die
Verbannung des Verkehrs unter die Erde, ist gleich Untertunnelung, sprich
Brenner-Basistunnel.
Wir sollten so ehrlich sein zu sagen – zumal
dieser Transitvertrag demnächst das Zehn-Jahres-Jubliäum seines
In-Kraft-Tretens feiert –, dass der Transitvertrag das historische
Verdienst hat, die erste ökologische Regelung des Transitverkehrs in Europa zu
sein. Österreich ist meines Wissens das einzige Land, das eine derartige ökologische
Regelung des Transits hat. Wir müssen aber auch so ehrlich sein zu sagen: Der
Transitvertrag, die Öko-Punkte waren immer nur als Übergangsregelung gedacht.
Wir brauchen diese Übergangsregelung noch einmal, wir brauchen sie noch einmal
von 2004 bis 2006, aber wir sollten das größere Ziel nicht aus den Augen
verlieren, nämlich jene drei Maßnahmen, die ich genannt habe.
Ich bin dem Bundeskanzler, der Frau Außenministerin, den Ministern Molterer und Reichhold wirklich sehr dankbar, denn es war Österreich, das die beiden Themen ökologische Regelung