Diese grundsätzliche kritische Bemerkung muss mir
erlaubt sein, aber selbstverständlich ist dieser Dringliche Antrag im
Zusammenhang mit dem zu sehen, was österreichische Probleme auf dem Gipfel von
Kopenhagen betroffen hat.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin all
unseren Verhandlern sehr dankbar dafür, dass sie es doch geschafft haben, für
Österreich in der Transitfrage zumindest eine Vorgehensweise zu erarbeiten,
die die österreichischen Positionen nach wie vor beinhaltet, und dass diese
auch entsprechend vertreten werden, ist doch diese Verhandlerrunde vor der
Problematik gestanden, dass im Vorfeld viele Fehler gemacht wurden, dass die
Verhandler des seinerzeitigen Transitvertrages darauf verzichtet haben, eine
allfällige Übergangslösung gleich mitzuverhandeln, sodass wir eben vor der
Tatsache stehen, dass dieser Transitvertrag 2003 ausgelaufen wäre, ohne dass
wir etwas in der Hand gehabt hätten.
So gesehen ist das, was bisher erreicht wurde,
durchaus ein Fortschritt, insbesondere auch deshalb, weil die Ostregion jetzt
in dieses Ökopunkte-Kontingent mit eingebunden wird. Ich sehe das durchaus als
einen sehr großen Fortschritt.
Ich bin vor allem der Frau Außenministerin, dem
Verkehrsminister und dem Bundeskanzler dankbar dafür, dass sie in den
Verhandlungen die notwendige Härte an den Tag gelegt haben, um überhaupt so
weit zu kommen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Man muss sehen, dass die Europäische Union da einmal
mehr in einer für Österreich besonders wichtigen Frage säumig war. Es
hat fünf oder sechs Verschiebungen gegeben, was die Vorlage der
Wegekostenrichtlinie betrifft. Und das kann man so nicht hinnehmen. Man kann es
nicht hinnehmen, dass hier etwas, das für ein Land von fast überlebenswichtiger
Bedeutung ist, einfach auf die lange Bank geschoben wird. Man muss auch aus
diesem Grund mit klarer Härte vorgehen und zeigen, dass es hier um
Lebensinteressen eines Landes inmitten der Europäischen Union geht, das es
sich nicht gefallen lassen wird, dass seine Bevölkerung in ihrer Lebensqualität
von ungezügeltem Verkehr so eingeschränkt wird, dass das Leben im Inntal
womöglich nicht mehr lebenswert ist. So kann es tatsächlich nicht sein.
Herr Bundeskanzler! Nun noch zu dem, was in der Frage
Temelín erreicht wurde. Es war das offensichtlich das maximal Mögliche –
wir hätten uns mehr gewünscht. Ich muss sagen, dass die Lösung in der Form für
uns nicht zufrieden stellend ist, aber ich vertraue jetzt auf das, was die
Grünen immer in diesem Haus gesagt haben: Lassen wir doch Tschechien Mitglied
der Europäischen Union werden, dann haben wir die Chance, dass Temelín
tatsächlich stillgelegt wird, wenn wir in der Europäischen Union die
Nullvariante auch in der Form überprüfen können, ob es wirtschaftlich überhaupt
sinnvoll ist, Temelín in Betrieb zu nehmen! (Abg. Dr. Glawischnig: Ja!)
Meine Damen und Herren von den Grünen! Tschechien wird
jetzt Mitglied der Europäischen Union, und jetzt können wir uns gemeinsam darum
bemühen, die Wirtschaftlichkeit Temelíns in der Form zu überprüfen, ob es
überhaupt sinnvoll ist, den dort teuer erzeugten Strom tatsächlich zu
produzieren, da er angesichts der Liberalisierung des europäischen
Energiemarktes ohne Quersubvention nicht auf dem Markt unterzubringen sein
wird. Das bedeutet: Wird quersubventioniert, verstößt man gegen europäische
Wettbewerbsrichtlinien – geht also nicht! –, und wenn man nicht
quersubventioniert, kauft niemand den Strom.
Gemeinsam mit den Grünen, der SPÖ und den beiden
anderen hier im Haus vertretenen Parteien wird es unter Umständen möglich
sein, Temelín aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht in Betrieb gehen zu
lassen. Ich habe die Hoffnung darauf noch nicht aufgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
14.27
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als
nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll.
Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr
Abgeordneter.