Der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung
Der Nationalrat hat beschlossen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat
regelmäßig in schriftlicher Form zu berichten, welche konkreten zusätzlichen
Sicherheitsmaßnahmen seitens der tschechischen Behörden für das AKW Temelín auf Basis des „Melker Abkommens“
ergriffen wurden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, über ihren
Vertreter im Konvent und im Zuge der nächsten Regierungskonferenz für die
Integration des EURATOM-Vertrags in den EU-Vertrag und für eine Beseitigung der
wettbewerbsverzerrenden Sonderrolle der Nuklearenergie einzutreten und darüber
hinaus in der EU eine Initiative für einen europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie
zu setzen. Die Bundesregierung wird in diesem Zusammenhang auch aufgefordert,
der von der Kommission vorgeschlagenen Aufstockung des EURATOM-Kreditrahmens
nicht zuzustimmen, wenn diese Gelder auch für Neubauten, die Fertigstellung und
die Effizienzsteigerung von AKWs verwendet werden.
Die Bundesregierung wird aufgefordert, bei den
Verhandlungen über eine Transitregelung nach 2003 keiner Regelung zuzustimmen,
die Lkw der Euro-4-Klasse von der Ökopunkteregelung ausnimmt und eine
gänzliche Aufhebung der Transit-Obergrenze vorsieht.
Die Bundesregierung wird schließlich aufgefordert,
alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um durch Maßnahmen, die
Österreich eigenständig umsetzen kann, dafür zu sorgen, dass es zu einer
massiven Verlagerung vom Straßengütertransit auf umweltfreundliche Transportoptionen
(Bahn, Schiff) kommt, um so die lärm- und abgasgeplagte Bevölkerung endlich zu
entlasten.
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(Beifall bei der SPÖ.)
14.40
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene
Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen ist
ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau
Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.
14.40
Abgeordnete Dr.
Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Dass der Gipfel von Kopenhagen ein historischer Gipfel war und dass die
Beschlüsse über die Beitritte unserer Nachbarn, aber auch der baltischen
Staaten und auch Maltas sowie Zyperns ein historisches Ereignis sind, darüber
besteht kein Zweifel. Dass diese Chancen für Österreich große sind und genützt
werden müssen, gut genützt werden müssen, in guter Nachbarschaft genützt
werden müssen, darüber besteht ebenfalls kein Zweifel. Und gerade weil das so ist,
halte ich es für einen schweren historischen Fehler, dass man sich zwei
Kernfragen österreichischer Interessen, nämlich die Transitfrage und die
Frage Temelín, genau bis zu diesem Gipfel aufgespart hat. Damit hat man die
Chancen auf eine Lösung dramatisch gesenkt.
Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Sie
haben heute einen Antrag eingebracht, der letzten Endes die Vertreter und
Vertreterinnen der Bundesregierung dafür exkulpieren soll, dass die letzte
Regierungsperiode ohne
entscheidende und zielführende Aktivitäten in diesen beiden Fragen zu Ende
gegangen ist. (Beifall bei den Grünen.)