Es hat viel zu spät – und die falschen – Initiativen
in beiden Bereichen gegeben. Lassen Sie mich hier in erster Linie zur Frage des
Transitvertrags einige Worte sagen. Sie stellen einen Antrag und fordern uns
auf, diesen Antrag zu unterstützen, in dem steht, dass eine Verordnung,
irgendeine Verordnung – und wie wir nach dem Verhandlungsstand wissen: ohne Obergrenze im
Transitverkehr – unterstützt, unterzeichnet werden soll.
Meine Damen und Herren! Ohne Obergrenze ist diese
Ökopunkteregelung jenseits jeder Vollziehbarkeit. Das wäre ja genauso, als
würden Sie an bestimmten Stellen das Parken verbieten, aber kein Mensch kümmert
sich jemals darum, ob das kontrolliert wird, und kein Mensch bestraft jemanden
dafür, wenn er dort parkt. Ohne diese Obergrenzenregelung, wie sie jetzt enthalten
ist, gibt es keine Vollziehbarkeit der Ökopunkteregelung mehr.
Wir waren schon alle entsetzt darüber, als bei der
Diskussion um die Feststellungen von Laeken dieser magere Kompromiss zustande
gekommen ist, der keine Obergrenze mehr vorsieht. Das Entsetzen entlang der
Transitrouten ist gewachsen, da es nun heißt, es wird zugestimmt, dass eine
Regelung mit einer Ausnahme für so genannte saubere LKW der Klasse EURO 4
kommen soll.
Meine Damen und Herren! Vor kurzem haben wir wissenschaftliche
Daten auf den Tisch bekommen, die belegen, dass die so genannten sauberen LKW
der Klasse EURO 2 und EURO 3 im realen Betrieb eben nicht sauberer
sind als die so genannten schmutzigen LKW der Klasse EURO 1. Betreffend
den EURO 4 wissen wir über das reale Emissionsverhalten überhaupt nichts.
Trotzdem wird ein Blankoscheck ausgestellt, dass diese LKW von der Regelung
ausgenommen werden sollen.
Aber damit nicht genug: Ich habe den heutigen
italienischen Medien entnommen, dass Minister Lunardi seinen Frächtern
verspricht, überhaupt keiner Regelung mit Ökopunkten mehr zuzustimmen. Und
ich schaue mir an, wie die von Frau Ferrero-Waldner ja immer so freudig begrüßte
italienische Rechtsregierung davon überzeugt werden kann, dass Österreich eine
vollziehbare Regelung für den Transit braucht.
Das einzig Positive, das beim Gipfel in Kopenhagen in
der Frage Transitverkehr passiert ist, ist das Versprechen über eine neue
Wegekostenrichtlinie, die höhere Mauten in so genannten sensiblen
Gebieten – so hoffe ich zumindest – erlauben soll.
Aber das, meine Damen und Herren, gibt es nicht
gratis. Das bedarf eines großen Verhandlungsgeschicks, das Sie bis jetzt
nicht bewiesen haben. Dabei wird es darum gehen, auch die eigenen Transporteure
in die Pflicht zu nehmen. Ich kann nur hoffen, dass Sie Rückgrat genug
besitzen, um sich in dieser Frage gegen Ihre eigenen Lobbyisten zu Wehr zu
setzen und nicht wieder sozusagen die Front für Klagen aufzumachen, die dann
bewirken, dass wieder eine Mauthöhe oder eine andere Regelung vor dem
Europäischen Gerichtshof fällt, wie wir es leider am Brenner schon erleben
mussten. (Beifall bei den Grünen und bei
Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Diese Frage ist auch deswegen
so besonders wichtig, weil wir kurz nach dem In-Kraft-Treten der
Alpenkonvention stehen. Am 18. Dezember ist sie in Kraft getreten. Wir
haben damit völkerrechtliche Verpflichtungen zum Setzen von Maßnahmen übernommen,
die eben auch im Verkehrsbereich – das schreibt uns das Verkehrsprotokoll
vor – gesetzt werden müssen. Diese Alpenkonvention beschreibt das Gebiet
einer sensiblen Zone in Form eines internationalen Vertrags. Diese sensible
Zone Alpen muss vor
dem Schwerverkehr und seinen negativen Auswirkungen geschützt werden. Ich
verlange eines von Ihnen – wenn Sie das schon früher getan hätten, dann
sähen die Verhandlungen heute auch anders aus –: Wir müssen eine
internationale, alpenweite Lösung für den Transitverkehr bekommen, sodass die
Grenzübergänge nicht mehr gegeneinander ausgespielt werden. Erst dann haben
wir eine realistische Chance! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abschließend zu Ihrem Antrag und den wortreichen Aufforderungen, diesen Antrag zu unterstützen. Meine Damen und Herren von den jetzigen Noch-Regierungsfraktionen! Sie fordern uns so gerne zum Schulterschluss auf, auch Kollege Tilg, ein Freiheitlicher aus Tirol. Dieser for-