dert aber einen ganz anderen Schulterschluss, aber das
will ich jetzt einmal beiseite lassen, nämlich den zugunsten der Bevölkerung
und nicht den mit der ÖVP-Regierungslinie. (Zwischenruf
des Abg. Großruck.)
Gemeinsamkeit muss von beiden
Seiten kommen. Eine Gemeinsamkeit kann nicht darin bestehen, zu erwarten und
zu verlangen, dass die Opposition vor der Regierungslinie auf die Knie fällt
und ungeschaut alles „frisst“, was da drinnen steht. Das ist in diesem Fall
absolut unmöglich.
Meine Damen und Herren! Sie haben sich nie bemüht, hier mit
uns eine gemeinsame Haltung einzunehmen. Das werfe ich Ihnen vor. Deswegen ist
alles Wehklagen darüber, dass wir bei diesem eher seltsamen Antrag nicht
mitstimmen können, nicht einmal eine Krokodilsträne wert. Gemeinsame Haltungen
erfordern auch gemeinsame Verhandlungen und gemeinsames Reden, wobei jeder ein
Stück weit auf den anderen zugeht, aber nicht ein Diktat von Seiten der ÖVP-Regierungslinie, die inhaltlich indiskutabel ist. – Danke. (Beifall bei den
Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wittauer. – Bitte.
14.49
Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Minister! Bei Abschluss des Transitvertrages im Jahre 1991 haben es Streicher und Klima verabsäumt, eine Nachfolgeregelung zu vereinbaren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.) Es wurde eine Laufzeit von zwölf Jahren vereinbart, die mit dem EU-Beitritt Österreichs auf zehn Jahre verkürzt wurde. Wie ernst dieses Problem jedoch ist, zeigt eine von Minister Reichhold in Auftrag gegebene Umfrage: 90 Prozent unserer Bevölkerung nehmen die Transitproblematik sehr ernst, 62 Prozent sagen sogar, Österreich sollte dem EU-Vertrag über die Osterweiterung nicht zustimmen, wenn keine ausreichende Transitlösung gewährleistet ist.
Und in Tirol gab es eine Umfrage, nach der
78 Prozent der dortigen Bevölkerung dieser Meinung waren. (Zwischenruf des Abg. Reheis.)
Wenn nun Exverkehrsminister Einem unserem
Verkehrsminister Reichhold vorwirft, dieser wäre nicht fleißig genug gewesen
oder habe andere Sorgen und rede nur (neuerlicher
Zwischenruf des Abg. Reheis),
dann muss ich schon Folgendes dazu sagen: Wenn ein Minister – gerade
Mathias Reichhold als Minister – 40 Gespräche persönlich mit
Ressortkollegen aus ganz Europa geführt hat, um österreichische Standpunkte zu
vertreten, dann bedanke ich mich als Tiroler Abgeordneter (Abg. Gradwohl:
Was ist das Ergebnis?) bei diesem unserem Verkehrsminister, bei
Mathias Reichhold. – Danke, Mathias! (Beifall
bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm:
Was hat es genützt?)
Ich möchte Frau Abgeordnete Lichtenberger kurz
ansprechen. Es gibt eine APA-Meldung und folgende Aussage von ihr – diese
ist auch nicht lange her –:
Klar gegen den sich abzeichnenden Transit-Kompromiss
in Brüssel haben sich gerade die Grünen ausgesprochen. Das seien eine
schlechte Transiteinigung und eine Nulllösung auf dem Rücken von Mensch und
Umwelt. Grüne-Verkehrssprecherin Eva Lichtenberger fürchtet mit Fall der
Obergrenze mehr Schadstoffe, mehr Lärm und mehr Unfälle. Dies sei keine Lösung
für Österreich. Die Grünen fordern nationale Solidarität gegen den
Kompromiss.
Das ist schon eigenartig. Unser Kanzler und Mathias
Reichhold haben diesem Kompromiss nicht zugestimmt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger.)
Und auf einmal ist es so, dass es jetzt der Fall ist? – Das ist
schon eigenartig, muss ich sagen.
Frau Abgeordnete Lichtenberger! Der Tiroler Landtag
hat einstimmig beschlossen, dass das Verkehrskapitel mit den
EU-Beitrittskandidaten so lange nicht zum Abschluss gebracht werden solle, bis
für den alpenquerenden Verkehr eine nachhaltige europäische Lösung gefunden werde.
Dabei sollen die Grundsätze des von der Kommission verabschiedeten Weißbuchs
erfüllt werden.