Dazu gibt es ein Schreiben des Tiroler
Landeshauptmannes an Mathias Reichhold – ich weiß nicht, ob es der Kanzler
auch bekommen hat –, in dem alle Studien enthalten sind. Auch dort wird
aufgefordert, diesem Kompromiss nicht zuzustimmen. Ich glaube, der Verkehrsminister
braucht nun jede Unterstützung, und zwar von allen Abgeordneten, um gerade
jetzt eine neue beziehungsweise bessere Lösung für Österreich zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
In Laeken wurde im Dezember 2001 ein Minimalkompromiss
gefunden. Wenn wir diesen schon aufzuweichen beginnen, dann weiß ich nicht,
wohin das alles noch führen soll. Für uns Tiroler Abgeordnete ist es natürlich
schwierig, das Ganze nachzuvollziehen. Angesichts der vorliegenden
Untersuchungen wird wirklich eine höhere Belastung auf uns zukommen.
Aber hören wir doch auf damit, der Bevölkerung einen
Kompromiss vom Kompromiss und wiederum einen Kompromiss zuzumuten! Wir alle
müssen hier dagegen stimmen, müssen unsere Verhandlungsteams in dieser Frage
unterstützen, anstatt nur polemisch am Rednerpult zu agieren. – Das sage
ich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Die Bevölkerung erwartet sich von uns Abgeordneten
etwas Besseres, die Bevölkerung will, dass wir etwas tun. Wenn über
50 Prozent österreichweit sagen, dass wir diesen Kompromissen nicht
zustimmen sollen, dann sind wir gewählte Abgeordnete verantwortlich dafür, dem
Folge zu leisten. Man soll nicht sagen, Mathias Reichhold ist schuld, denn
dieser hat von Ihnen (in Richtung SPÖ und
Grüne) nie eine Unterstützung bekommen. Das möchte ich auch gesagt
haben. (Neuerlicher Beifall bei den
Freiheitlichen.)
Ich glaube, wir alle sollten uns des Vertrauens würdig
erweisen und diesem Dringlichen Antrag zustimmen, um nicht nur Mathias
Reichhold, sondern auch dem Kanzler die Möglichkeit zu geben, das weiter zu
verhandeln, was Sie abgelehnt haben. Sie aber von den Grünen haben vorher
gesagt, Sie werden nicht zustimmen. (Abg.
Dr. Lichtenberger: Da steht
nichts drinnen im Antrag!)
Eines muss ich persönlich dazu sagen: Wir Freiheitlichen
sind immer für eine harte Transitlösung gestanden, und wir werden weiterhin
für diese Transitlösung kämpfen.
Dir, Mathias Reichhold, wünsche ich gerade bei den
nächsten Verhandlungen viel Glück, um diese Ziele zu erreichen, damit auch in
Zukunft gewährleistet ist, dass Tirol und ganz Österreich von der künftigen
Transitlawine verschont bleiben. – Danke. (Beifall
bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.55
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet
ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.
14.55
Abgeordneter Fritz
Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Meine Herren Bundesminister! Es ist mir
eine Freude und Ehre, dem Nationalrat der XXII. Gesetzgebungsperiode
angehören zu dürfen. Für mich ist es wirklich eine Freude, Vertreter der
österreichischen Bevölkerung zu sein, und auch Aufgabe, mit Umsicht, Weitblick
und Verlässlichkeit für die Bevölkerung da zu sein. Als neues Mitglied dieses
Hohen Hauses möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich mit voller Kraft und
mit ganzem Herzen dieser Aufgabe widmen werde.
Nun zum Thema unserer Debatte: der Europäische Rat von
Kopenhagen. Ich glaube, damit wurde ein überaus ehrgeiziges Vorhaben zu Ende
gebracht. Die bislang umfassendste Erweiterung der Europäischen Union wurde
politisch vollendet. Wir freuen uns darüber, dass wir mit 1. Mai 2004 zehn
neue Mitgliedstaaten in unseren Kreis aufnehmen können. Sind die Verhandlungen
auch abgeschlossen, so wird die Erweiterung mit ihren zahlreichen Auswirkungen
auf unterschiedlichsten Ebenen ein zentrales Thema sein.
Meine Damen und Herren! Diese Erweiterung war und ist Herzstück unserer Regierung – und das wird sie auch bleiben. Ich danke hier insbesondere unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang