Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 57

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Dazu gibt es ein Schreiben des Tiroler Landeshauptmannes an Mathias Reichhold – ich weiß nicht, ob es der Kanzler auch bekommen hat –, in dem alle Studien enthalten sind. Auch dort wird aufgefordert, diesem Kompromiss nicht zuzustimmen. Ich glaube, der Verkehrsminister braucht nun jede Unterstützung, und zwar von allen Abgeordneten, um gerade jetzt eine neue beziehungsweise bessere Lösung für Österreich zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In Laeken wurde im Dezember 2001 ein Minimalkompromiss gefunden. Wenn wir diesen schon aufzuweichen beginnen, dann weiß ich nicht, wohin das alles noch führen soll. Für uns Tiroler Abge­ordnete ist es natürlich schwierig, das Ganze nachzuvollziehen. Angesichts der vorliegen­den Untersuchungen wird wirklich eine höhere Belastung auf uns zukommen.

Aber hören wir doch auf damit, der Bevölkerung einen Kompromiss vom Kompromiss und wie­derum einen Kompromiss zuzumuten! Wir alle müssen hier dagegen stimmen, müssen unsere Ver­handlungsteams in dieser Frage unterstützen, anstatt nur polemisch am Rednerpult zu agieren. – Das sage ich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bevölkerung erwartet sich von uns Abgeordneten etwas Besseres, die Bevölkerung will, dass wir etwas tun. Wenn über 50 Prozent österreichweit sagen, dass wir diesen Kompro­mis­sen nicht zustimmen sollen, dann sind wir gewählte Abgeordnete verantwortlich dafür, dem Fol­ge zu leisten. Man soll nicht sagen, Mathias Reichhold ist schuld, denn dieser hat von Ihnen (in Richtung SPÖ und Grüne) nie eine Unterstützung bekommen. Das möchte ich auch gesagt haben. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, wir alle sollten uns des Vertrauens würdig erweisen und diesem Dringlichen Antrag zu­stimmen, um nicht nur Mathias Reichhold, sondern auch dem Kanzler die Möglichkeit zu geben, das weiter zu verhandeln, was Sie abgelehnt haben. Sie aber von den Grünen haben vor­her gesagt, Sie werden nicht zustimmen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Da steht nichts drinnen im Antrag!)

Eines muss ich persönlich dazu sagen: Wir Freiheitlichen sind immer für eine harte Transitlö­sung gestanden, und wir werden weiterhin für diese Transitlösung kämpfen.

Dir, Mathias Reichhold, wünsche ich gerade bei den nächsten Verhandlungen viel Glück, um die­se Ziele zu erreichen, damit auch in Zukunft gewährleistet ist, dass Tirol und ganz Österreich von der künftigen Transitlawine verschont bleiben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.55


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ord­neter Grillitsch. – Bitte.

14.55


Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesminis­ter! Meine Herren Bundesminister! Es ist mir eine Freude und Ehre, dem Nationalrat der XXII. Ge­setzgebungsperiode angehören zu dürfen. Für mich ist es wirklich eine Freude, Vertre­ter der österreichischen Bevölkerung zu sein, und auch Aufgabe, mit Umsicht, Weitblick und Ver­lässlichkeit für die Bevölkerung da zu sein. Als neues Mitglied dieses Hohen Hauses möchte ich Ihnen versichern, dass ich mich mit voller Kraft und mit ganzem Herzen dieser Aufgabe widmen werde.

Nun zum Thema unserer Debatte: der Europäische Rat von Kopenhagen. Ich glaube, damit wur­de ein überaus ehrgeiziges Vorhaben zu Ende gebracht. Die bislang umfassendste Erweite­rung der Europäischen Union wurde politisch vollendet. Wir freuen uns darüber, dass wir mit 1. Mai 2004 zehn neue Mitgliedstaaten in unseren Kreis aufnehmen können. Sind die Ver­hand­lungen auch abgeschlossen, so wird die Erweiterung mit ihren zahlreichen Auswirkungen auf unterschiedlichsten Ebenen ein zentrales Thema sein.

Meine Damen und Herren! Diese Erweiterung war und ist Herzstück unserer Regierung – und das wird sie auch bleiben. Ich danke hier insbesondere unserem Bundeskanzler Dr. Wolfgang


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