Schüssel und unserer Bundesministerin Dr. Benita
Ferrero-Waldner. Sie haben in hervorragender Weise nicht nur für das
übergeordnete Ziel der Vereinigung Europas, sondern vor allem auch für die
europäischen Interessen gekämpft. Das sage ich nicht nur bezüglich Transit und
Temelín, das sage ich heute auch als österreichischer Bauernvertreter. Wir
haben damit Planbarkeit und Verlässlichkeit bis 2013 in unserem Programm.
Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zum Thema Transit. Da gibt es eine schwierige
Ausgangslage. Wir stehen vor der Herausforderung, den Schutz der Menschen und
der Umwelt vor den negativen Auswirkungen des Straßengüterverkehrs auch in
Zukunft zu gewährleisten und die aus der Anwendung des Ökopunktesystems
resultierenden Umweltverbesserungen langfristig und nachhaltig zu sichern.
Transit ist jedoch nicht nur ein österreichisches
Problem. Wir brauchen daher diese bereits angesprochene Wegekostenrichtlinie,
die auch Umweltfaktoren wie Schadstoffemissionen und Lärmbelästigung bei der
Festlegung der Mauthöhe berücksichtigt. Das ist das Ziel der österreichischen
Verkehrs- und Umweltpolitik – und das muss es auch bleiben.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke,
niemand braucht einen Kniefall vor der Regierungslinie zu machen. Man sollte
nicht parteipolitisch taktieren, man sollte auch nicht mit Blockaden drohen,
sondern offene Gespräche und harte Verhandlungen sind notwendig, um die
Transitfrage auch entsprechend lösen zu können. Diese Gesprächs- und
Verhandlungsbereitschaft haben Bundeskanzler Schüssel und die ÖVP von Anfang
an signalisiert – und das werden wir auch in Zukunft tun.
Nun zu Temelín. Wir sind in der glücklichen Lage, dass
der Ausstieg aus der Kernenergie in Österreich breiten Konsens genießt. Damit
sollten wir uns aber nicht zufrieden geben. Unser grundsätzliches Ziel bleibt
der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie und der Verzicht auf Atomkraftwerke.
Es ist zweifellos ein erster österreichischer Erfolg,
eine Diskussion über Sicherheitsstandards in der Europäischen Union erreicht zu
haben. Dafür wurde auf Regierungs- und auch auf Parlamentsebene jede
Gelegenheit für Gespräche genutzt. Selten zuvor wurde eine derart aktive
Anti-Atompolitik von einer Bundesregierung betrieben, und wir dürfen auf einen Drei-Parteien-Konsens
in Fragen der nuklearen Sicherheit bauen.
Uns allen ist Folgendes klar: Die erhoffte Verankerung
der Einklagbarkeit vor dem Europäischen Gerichtshof ist an den Atomstaaten in
der Europäischen Union gescheitert. Dadurch wurde einmal mehr ersichtlich, dass
ein Veto gegen den EU-Beitritt Tschechiens der falsche Weg gewesen wäre und die
Falschen getroffen hätte. Damit ist aber auch klar, dass nur eine gemeinsame
Strategie aller Beteiligten innerhalb der EU – und das ist die unumstrittene
ÖVP-Forderung – zu einem nachhaltigen europaweiten Ausstieg aus der
Atomenergie führen kann.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich ersuche Sie
daher eindringlich, nicht aus parteipolitischen Motiven dagegen zu sein,
sondern gehen Sie mit uns aus einer großen Verantwortung heraus diesen
eingeschlagenen Weg, um einerseits unsere Lebensgrundlagen zu sichern und um
andererseits auch unseren Kindern keine Schulden zu hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der
Freiheitlichen.)
15.00
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet
ist Herr Abgeordneter Eder. – Bitte.
15.00
Abgeordneter Kurt
Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Frau Außenminister! Sehr geehrte Kollegen auf der Ministerbank!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte zunächst Kollegen Spindelegger zitieren, der in seiner Rede gemeint hat: Was wir brauchen, ist Lobbying. – Ich kann das nur unterstreichen, meine aber, dass es dieses Lobby-