ing schon seit Jahren hätte geben müssen; man hätte es
nicht erst in den letzten Monaten so besonders betonen müssen.
Was meine ich damit? – Wir dürfen nicht
vergessen, dass diese Bundesregierung in den letzten drei Jahren auch drei
Verkehrsminister „verbraucht“ hat. Lobbying heißt aber natürlich auch, viele
Gespräche zu führen, und wenn die Staaten, mit denen man Gespräche führt, immer
von anderen Persönlichkeiten angesprochen werden, dann ist das für die Sache
nicht gerade förderlich, sondern hinderlich. Man weiß ja, dass schwierige
Fragen gerade im zwischenmenschlichen Bereich oft sehr gut gelöst werden
können, wenn man sich länger und gut kennt. – Das zum einen.
Zum Zweiten wurde von Ihnen auch Herr Landeshauptmann
Niessl kurz erwähnt. Ich darf hiezu festhalten, dass Herr Landeshauptmann
Niessl – und ich habe diese Presseaussendung da – lediglich von einer
Westlastigkeit der Bundesregierung gesprochen hat. Er meinte damit, dass auch
die Ostregion, nachdem nun weitere zehn Mitgliedstaaten in die Europäische
Union kommen werden – und das hat auch Kollege Stummvoll richtig gesagt:
dass wir zu einem beachtlichen Teil an der Grenze zu diesen Staaten
liegen –, gerade deswegen dringend eine umfangreiche Infrastruktur
benötigt, um vor allem die zusätzliche Verkehrsbelastung, die auf uns zukommen
wird, zu bewältigen.
Ich darf nur daran erinnern, dass wir in den nächsten
fünf bis acht Jahren beim Güterverkehr einen Zuwachs von etwa 70 Prozent
haben werden. Daher sind wir jetzt alle miteinander aufgefordert – und
vor allem auch die nächste Bundesregierung –, die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen
zu setzen, da wir mit der derzeitigen Infrastruktur nicht das Auslangen finden
werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Es geht nicht allein darum, dass wir eine Verlängerung
des derzeitigen Transitvertrages brauchen, sondern in der Europäischen Union
muss möglichst rasch die Wegekostenrichtlinie in Kraft treten. Diese
Wegekostenrichtlinie – und es gibt ja bereits das EU-Weißbuch –
beinhaltet natürlich auch die Definition der sensiblen Zonen – das wurde
auch von Kollegin Lichtenberger angesprochen –, wonach in diesen
sensiblen Zonen eine erhöhte LKW-Maut eingehoben werden darf und kann, und die
Differenz zwischen der normalen und der erhöhten Maut kann für die Finanzierung
der Bahn verwendet werden.
Meine Damen und Herren! Ohne die Bahn und ohne die
Wasserstraße werden wir die 70 Prozent Verkehrszuwachs, die wir auf Grund
der EU-Erweiterung zu erwarten haben, nicht bewältigen. Herr Bundeskanzler!
Ich darf Sie ersuchen, dass Sie bei der zukünftigen Verhandlung dieser Fragen
in der Europäischen Union besonders mithelfen, diese Fragen zu lösen.
Was die Ostregion angeht, möchte ich auf die Situation
in Wien und Niederösterreich hinweisen. Niederösterreich als ein Kernland, das
ebenfalls an die neuen Länder angrenzt, und Wien als einer der zentralen
Verkehrsknoten in der Ostregion werden natürlich dringend die entsprechende
Infrastruktur brauchen: Es ist dringend notwendig, dass wir die Nordautobahn in
Angriff nehmen. Es ist dringend notwendig, dass wir die West- und Südbahn rasch
ausbauen, dass der Semmering-Basistunnel rasch gebaut wird. Es ist dringend
notwendig, dass wir in Wien den Zentralbahnhof, die Bahninfrastruktur, die
Güterbahninfrastruktur, aber auch die Süd-, die Nordost-Umfahrung und eine
klare Ortsumfahrung von Wien zustande bringen.
Es ist unmöglich, dass wir den Güterverkehr, der auf
Grund der wirtschaftlichen Prosperität um 70 Prozent ansteigen wird, durch
die Stadt lenken können, ihn über die Brünner Straße oder über die Prager
Straße nach Wien bringen. Es ist jetzt schon nicht mehr erträglich, und ich
kann die Tiroler bezüglich all ihrer Sorgen, die sie im Zusammenhang mit dem
Transit haben, beruhigen: In Wien haben wir auf der Tangente schon jetzt in
Zeiten normalen Verkehrsaufkommens bis zu 140 000 PKW- und
LKW-Fahrten täglich! Dass hier Abhilfe geschaffen werden muss, ist, glaube
ich, für alle verständlich. Daher muss es hier zu neuen Lösungen kommen. Am
Gürtel haben wir schon jetzt innerstädtisch 40 000 bis
50 000 LKW- und PKW-Bewegungen. Es ist daher dringendst notwendig, in
dieser Region entsprechende Verkehrsinfrastruktur-Investitionen zu tätigen. (Beifall bei der SPÖ.)