im Ohr, sondern auch vor mir liegen, die Entschließung
des Nationalrates vom Juli dieses Jahres, eine Drei-Parteien-Entschließung, in
der erstmals die offensive Angebotsstrategie in Richtung Tschechien auch
österreichische Position, Position des österreichischen Parlaments war. Da gab
es eine deutliche grüne Handschrift, nämlich dahin gehend, erstmals auch ein
Ausstiegsangebot zu formulieren.
Nur: Von all dem ist nichts geschehen! Nichts ist
passiert! Keine dieser Versprechungen ist eingehalten worden! Und das ist
letztendlich auch das Traurige, denn es ist inzwischen wieder wertvolle Zeit
verstrichen. Der zweite Block in Temelín ist in Betrieb gegangen, und das
Melker Abkommen ist wie eine Seifenblase zerplatzt. Es bleibt letztendlich nur
der Goodwill der tschechischen Seite übrig.
Bei der Transit-Frage war es ähnlich. Was hindert uns
eigentlich als starkes österreichisches Parlament daran, Entschließungsanträge
zu verabschieden, den Schulterschluss in dem Sinn zu vollziehen, dass wir eine
harte österreichische Position
festlegen? Was hindert uns daran, zu formulieren, dass wir nicht nur eine
Übergangslösung wollen, sondern vielleicht eine Dauerlösung für die
betroffene Bevölkerung? Was hindert uns daran, heute zu beschließen, dass wir
immer noch am Ausstieg von Temelín festhalten wollen und uns nicht
auf ein Melker Abkommen verlassen wollen, das letztendlich nicht zu mehr
Sicherheit geführt hat? Was hindert uns als österreichischen Nationalrat daran,
alles zu tun, was im Inland möglich ist, um LKW-Transit zu erschweren, zu
verteuern? Was hindert uns daran, ein Nachtfahrverbot festzulegen, sektorale
Fahrverbote, entsprechende Bestimmungen für Gefahrguttransporte? – Es gibt
Dutzende Möglichkeiten!
Einen solchen Schulterschluss aber, wie Sie ihn
fordern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und den Freiheitlichen,
lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist das ein Schulterschluss auf niedrigstem Niveau, ein Schulterschluss,
den man letztendlich in der Energiefrage, in der Antiatompolitik auch mit der
pro-nuklearen Energiekommissarin Loyola de Palacio, der stärksten Verfechterin
dieser so genannten Sicherheitsstandards, machen könnte. Mich wundert, dass
sich niemand ernsthaft damit auseinander gesetzt hat, was in diesem Paket, in
diesem Sicherheitsstandardpaket, tatsächlich drinnen ist. Da ist kein einziges
materielles Sicherheitskriterium drinnen, keine Kontrolle, keine Sanktionen,
sondern das ist die Festschreibung des Status quo. Jeder Staat kann in Zukunft
seine Sicherheitskriterien festschreiben, wie er mag.
Wir haben immer davor gewarnt – und das ist
mittlerweile wirklich ein Kassandra-Problem –, sich auf Diskussionen über
Sicherheitsstandards einzulassen, wohl wissend, in welche Richtung die
Energiekommissarin unterwegs ist, ohne das Wort „Ausstieg“ in irgendeiner
Form – Restlaufzeiten und so weiter – anzusprechen, ohne eine
Garantie zu haben, dass vielleicht im Konvent, im wichtigen Verfassungsprozess
der EURATOM-Vertrag zu guter Letzt als totaler Anachronismus endlich aufgelöst
wird.
All das fehlt mir, all das fehlt in diesem Antrag, und
es ist einfach nicht zumutbar, so einem schwachen Antrag zuzustimmen, wo wir
uns doch heute als neues Parlament, als starkes Parlament, wie viele Redner
heute gesagt haben, konstituiert haben, in dem der Parlamentarismus eine
starke Rolle hat. Das ist auch nicht der Konsens in der österreichischen
Bevölkerung. Da wäre weitaus mehr möglich gewesen, und es ist einmal mehr
schade.
In diesem Sinne versuchen wir es weiter mit
Konstruktivität und bringen wiederum einen Entschließungsantrag zur
Neuorientierung der Temelín-Politik ein. Ich habe schon gesagt: Was bleibt uns? – Das eine
ist das offensive Aufgreifen von Angeboten, die Angebotsstrategie, und das
andere ist, noch einmal mit all den Betroffenen, mit den NGOs, mit den
betroffenen Landeshauptleuten eine neue Strategie festzulegen und das
Ergebnis im Rahmen eines Gipfels in den Nationalrat hineinzutragen.
Ich trage daher diesen Entschließungsantrag im
Folgenden in seinem Wortlaut vor: