Entschließungsantrag
der Abgeordneten Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Neuorientierung der Temelín-Politik der Bundesregierung
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wir aufgefordert, umgehend
einen Temelín-Gipfel einzuberufen, an dem neben dem Bundeskanzler und
VertreterInnen der Bundesregierung auch VertreterInnen der betroffenen
Bundesländer, der im Nationalrat vertretenen Parteien sowie NGOs und Bürgerinitiativen
teilnehmen sollen, um konkrete Maßnahmen für eine Neuorientierung der österreichischen
Temelín-Politik zu
diskutieren und zu vereinbaren.
2. Die Bundesregierung wird aufgefordert,
möglichst rasch einen Aktionsplan für eine „Temelín-Angebots-Offensive“ zu
erarbeiten und dem Nationalrat vorzulegen, worin unter anderem ein Ausstiegsangebot
für das AKW Temelín und die massive projektbezogene und finanzielle Stärkung der
Energiepartnerschaft mit Tschechien enthalten sein sollen. Gleichzeitig soll
ein politischer Umsetzungsplan für die Angebots-Offensive erarbeitet und
vorgelegt werden.
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In diesem Sinne, konstruktiv und kritisch, wie Grüne
immer waren und immer sein werden, bitte ich Sie um Unterstützung für diesen
Antrag. (Beifall bei den Grünen.)
15.14
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig,
Kolleginnen und Kollegen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in
Verhandlung.
Zu Wort gemeldet hat sich
Frau Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte, Frau Bundesminister.
15.14
Bundesministerin
für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kollegen auf der Regierungsbank!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz in die Debatte
eingreifen und Ihnen, Frau Abgeordnete Glawischnig, sagen, dass Sie hier
Dinge darstellen, die so einfach nicht stimmen.
Ich habe vor einem Jahr zuerst Auftrag gegeben, dass
im COREPER die Melker Vereinbarung ganz klar angesprochen wird, und
selbstverständlich wurde das dort von den anderen Kollegen zur Kenntnis
genommen.
Ich selbst habe im Rat Allgemeine Angelegenheiten, und
zwar im Dezember letzten Jahres, die Vereinbarung vorgestellt und
selbstverständlich dazugesagt, dass diese in einem Protokoll zu den Beitrittsverträgen
abgesichert werden soll. Das wurde zur Kenntnis genommen. Ich bin extra noch
einmal nach Brüssel gefahren – Sie werden sich daran erinnern – und
habe in den Beitrittsverhandlungen, in der Beitrittskonferenz dieselbe Frage
noch einmal angesprochen. Das wurde von den Kollegen wieder zur Kenntnis
genommen. Sie kennen die juristische Regel: Zurkenntnisnahme ist normalerweise
Annahme. Wir konnten also sehr wohl davon ausgehen, dass das auch akzeptiert
wurde. – Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt: Die Tschechen selbst – das muss
man schon auch sagen – haben sich eindeutig zu dieser Vereinbarung
bekannt. Wir haben ja mit den Tschechen auch in Kopenhagen verhandelt. Sie
hätten selbstverständlich genau das, was vereinbart war, auch akzeptiert, aber
die Realität ist – und Sie wissen es –: Drei Nuklearländer, die eben
Angst haben, dass auf dem Umweg über eine solche Akzeptanz in Zukunft ein
Nuklear-Acquis kommt, haben diese Möglichkeit verweigert. Das ist der
Hintergrund. Das ist das, was passiert ist.