Es ist auch keineswegs so, dass deshalb das Melker
Abkommen wie eine Seifenblase zerplatzt ist, wie Sie sagten. Es ist vielmehr
so, dass wir in die Schlussfolgerungen von Kopenhagen einen Passus einfügen
konnten und eine eigene Deklaration mit den Tschechen erfolgte, dass das
Abkommen tel quel – so, wie es ist – umgesetzt wird. Auch die
anderen Vierzehn haben dem ihre Zustimmung gegeben und wollen natürlich eine
solche Umsetzung.
Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Rede schon
gesagt, dass unsere Völkerrechtsexperten, aber auch die Experten des
Verfassungsdienstes hier durchaus eine Möglichkeit sehen, auch wenn dies nicht
ausdrücklich festgeschrieben wurde, in ein Verfahren mit dem Europäischen
Gerichtshof einzutreten, wenn das absolut notwendig wird. Sie wissen, es gibt
jetzt auch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs, das zumindest in die
Richtung geht, dass Sicherheits- und Gesundheitsstandards der Bevölkerung hier
berücksichtigt werden können.
Wenn Sie in Bezug auf die generelle Frage der Sicherheitsstandards
im Bereich der Nuklearenergie sagen, dass Loyola de Palacio beziehungsweise
die Europäische Kommission nicht das vorgelegt hat, was Sie sich vorstellen,
dann möchte ich Sie im Gegenzug fragen: Was würden Sie denn tun, wenn die
Nuklearstaaten hier einfach keine Zustimmung geben? – Ich glaube, es wäre
besonders gut und Grünen eigentlich angemessen, wenn sie mit den anderen Grünen
oder mit den anderen umweltbewussten Parteien in Europa versuchen würden, diese
Position aufzuweichen, denn nur
dann ist es möglich, zu einer einstimmigen Entscheidung zu kommen. –
Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
15.18
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Mag. Sima zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.18
Abgeordnete
Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Meine
Herrschaften auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Frau Außenministerin,
gestatten Sie mir nur eine kurze Replik.
(Abg. Großruck:
Die Frau Außenministerin ist keine
„Herrschaften“!) – Bitte, Herr Kollege, halten wir uns
wenigstens am Tag der Angelobung ein bisschen zurück! Ich habe noch nicht
einmal einen Satz gesagt, und Sie rufen schon hinein. Das ist ja unglaublich!
Frau Außenministerin, eine kurze Replik. – Das
bloße Erwähnen des Melker Prozesses im COREPER oder das Erwähnen des Melker
Prozesses in den diversen Räten hat offensichtlich nichts gebracht. Das ist
einfach zu wenig. Das Erwähnen allein hat uns nichts gebracht, und das sieht
man ja auch am Ergebnis. (Bundeskanzler
Dr. Schüssel:
... „Herrschaften“!) – Ich kann natürlich das nächste Mal
auch „Frauschaften“ sagen, Herr Bundeskanzler. Aber es klingt einfach ein
bisschen eigenartig.
Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sie
haben in Kopenhagen die Rechnung für die verfehlte Antiatompolitik der letzten
Jahre präsentiert bekommen. Darüber kann man auch mit diesem Dringlichen
Antrag, den Sie heute eingebracht haben, nicht hinwegtäuschen. Die Temelín-Politik der letzten Jahre war
geprägt von Widersprüchlichkeiten und von Uneinigkeiten, und zwar vor allem
innerhalb der Regierungsfraktion. Das muss man auch einmal sagen.
Wenn Sie, Herr Spindelegger, heute hier so groß die
Einigkeit beschwören und an uns appellieren, mit Ihnen einig zu sein, dann
muss ich Ihnen schon sagen: Wenden Sie sich einmal an Ihren Noch- und
vielleicht auch zukünftigen Koalitionspartner, denn das war ja das größte
Problem Österreichs: dass wir im Ausland sozusagen mit zwei Zungen gesprochen
haben und dass die FPÖ permanent die kontraproduktive Veto-Keule geschwungen
hat, die das Verhandlungsklima mehr als belastet hat. Das wissen Sie ganz
genau, also kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Haustür!
Herr Bundeskanzler! Sie haben vor über einem Jahr
einen Pakt mit dem damaligen tschechischen Premier Zeman abgeschlossen. Dabei
hat es drei zentrale Punkte gegeben, die Sie als großen Erfolg feiern haben
lassen: die Hebung der Sicherheitsstandards, die Verankerung im
Beitrittsvertrag und die Einklagbarkeit vor dem Europäischen Gerichtshof.