Das Ergebnis war an sich schon sehr mager, und wir
haben Ihnen immer gesagt, dass es mit diesem Pakt zu keinen
Sicherheitsaufrüstungen kommen wird, aber wenn wir uns das jetzt anschauen,
dann müssen wir feststellen, dass von diesen drei zentralen Punkten, die Sie
uns versprochen haben, nicht ein einziger umgesetzt worden ist. Kein einziger
dieser Punkte ist umgesetzt worden! Das ist wirklich mehr als blamabel für die
Bundesregierung, und ich wundere mich eigentlich, dass Sie sich heute hier
herstellen und das auch noch in einem Dringlichen Antrag behandeln und hier so
offen zugeben. Das ist mehr als blamabel. Bei Temelín haben Sie absolut nichts
erreicht – leider! (Beifall bei der SPÖ
und bei Abgeordneten der Grünen.)
Frau Außenministerin! Sie haben gemeint, dass es ein
großer Erfolg war, dass zumindest dieses bilaterale Abkommen mit einem Satz in
Kopenhagen erwähnt wurde. Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass die
Wahrscheinlichkeit, dass von diesem Melker Abkommen noch irgendetwas umgesetzt
wird, gleich null ist. Das war höchst blamabel, was in Kopenhagen passiert
ist: Österreich hat offensichtlich sehr spät versucht, da noch etwas
hineinzureklamieren. Die Fronten waren auf Grund der vorher angesprochenen
vielen Veto-Drohungen sehr verfahren. Das Verhandlungsklima war im
Wesentlichen zerstört. Mir ist es ein Rätsel, wie Sie jetzt noch an den Melker
Prozess glauben können. Der Melker Prozess hat sich in Luft aufgelöst, den gibt
es nicht mehr, und ich befürchte, es wird auch keine einzige Sicherheitsaufrüstung
in Temelín mehr geben. Das ist deswegen sehr bitter, weil das sehr, sehr vielen
Menschen ein Anliegen ist, weil viele Menschen davon betroffen sind, weil es
lange Diskussionen darüber gegeben hat und weil ich glaube, dass man es der österreichischen
Bevölkerung schuldig ist, in diesem Punkt etwas zu erreichen. Es tut mir Leid,
aber Sie haben hier wirklich kläglich versagt! (Beifall
bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich möchte jetzt noch auf einen mir sehr wichtigen
Punkt zu sprechen kommen, der durchaus auch eine Nagelprobe für die
Antiatompolitik dieser Bundesregierung ist, Stichwort EURATOM-Kreditvergabe. Es
gab in den letzten Wochen eine medial-öffentliche Diskussion zu diesem Thema.
Es ist, glaube ich, bekannt: Die EU-Kommission hat vor, den Kreditrahmen für
EURATOM-Kredite um 2 Milliarden € zu erhöhen. Diese sollen für
Neubauten, für Fertigstellungen, aber auch für Sicherheitsaufrüstungen
verwendet werden. Nur ein kleines Beispiel: In der Vergangenheit wurden
680 Millionen € für die Fertigstellung von K2/R4, dem Ersatzreaktor
von Tschernobyl, verwendet.
Jetzt meine ganz klare Frage an Sie: Haben Sie mit
Ihrem Finanzminister Grasser vor, dieser Aufrüstung zuzustimmen, ja oder nein?
Von der ÖVP hat es bisher keine einzige wirklich klare Aussage zu diesem Thema
gegeben, und ich glaube, dass das eine wichtige Nagelprobe für die Zukunft ist
und auch dafür, wie ernst Sie das mit diesem Appell an uns meinen, denn hier
sind wir gerne zu einem gemeinsamen Vorgehen bereit, weil wir EURATOM für den
Schlüssel eines gesamteuropäischen Atomausstieges halten. Bekennen Sie endlich
einmal Farbe und sagen Sie, was Sie da machen werden! Ich halte das für ein
wichtiges Thema, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie wirklich guten
Herzens zustimmen können, dass 2 Milliarden € künftig in die
Aufrüstung und in die Fertigstellung von Ost-AKWs fließen, die wir dann in den
nationalen Parlamenten bekämpfen werden. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
15.23
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete
Dr. Moser zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.24
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Bundesminister! Zweifellos ist am 13. Dezember in Europa durch die Beitrittsbeschlüsse nicht nur ein historischer Meilenstein gesetzt worden, sondern es wurde meines Erachtens wirklich ein Jahrtausendwerk geschaffen. Ich glaube, das muss man hier eindeutig und über alle Parteigrenzen hinweg festhalten. Es ist ein Jahrtausendwerk in sicherheitspolitischer Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, vielleicht auch in sozialpolitischer Hinsicht, und ich hoffe, auch in umweltpolitischer Hinsicht. Und gerade vor diesem Hintergrund der historischen Tragweite dieses Ereignisses ist für mich das Versagen der österreichischen Verhand-