lungsstrategie und das Versagen Österreichs in zwei
zentralen Existenzfragen wirklich ganz betrüblich, bedauerlich, für mich sogar
verheerend.
Die zwei Existenzfragen, die zwei Lebensfragen sind
einerseits der Verkehr, andererseits der Atombereich. Was das Letztere
betrifft, möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihren persönlichen Aussagen
konfrontieren, die Sie vor einem Jahr, nämlich am 12. Dezember, hier in
diesem Haus gemacht haben. Da ging es nämlich darum, noch einmal festzuhalten,
inwieweit Österreich durch den Melker Prozess, durch den Brüsseler Vertrag in
der atompolitischen Frage ein neues Reglement geschaffen hat, das hält und das
die Existenzsicherheit der Österreicher und Österreicherinnen, vor allem der
OberösterreicherInnen, auch wirklich berücksichtigt.
Herr Bundeskanzler! Was haben Sie damals
gesagt? – Ich zitiere im Folgenden den Originalwortlaut von
Dr. Schüssel:
„Wir haben durchgesetzt, dass die Schlussfolgerungen
als Protokoll in die Beitrittsakte aufgenommen werden ..., und damit
haben wir ab dem Beitritt Tschechiens praktisch ein neues Primärrecht ...“
Das stellten Sie hier vor einem Jahr als Tatsache in
den Raum! – Ebenfalls am 12. Dezember 2001, in der 87. Sitzung,
sagten Sie:
Diese Einklagbarkeit „ist nur deshalb gegeben, weil
wir sichergestellt haben, dass es in die Beitrittsakte aufgenommen wird und
daher dann nach dem Beitritt auch wirklich bis zum Europäischen Gerichtshof
gehen kann.“
Das haben Sie gesagt: Es ist sichergestellt, dass wir
bis zum Europäischen Gerichtshof gehen können. – Eine Seite weiter ist in
diesem Protokoll zu lesen, dass Sie festgehalten haben:
„Damit wird der Beitrittsvertrag sämtliche von
Tschechien bilateral übernommene Verpflichtungen in Bezug auf das
Kernkraftwerk Temelín enthalten.“
Das haben Sie hier versichert, schwarz auf weiß ist es
nachzulesen. Und Sie setzten noch eines drauf, Sie haben nämlich noch
formuliert:
„Und damit pickt’s, und das ist wichtig!“ –
Originalzitat Schüssel.
Herr Bundeskanzler! Mit diesen Äußerungen hier vor diesem
Hohen Haus haben Sie sich angesichts der heutigen Lage ein Jahr später
wirklich völlig deklassiert. Wer kann noch darauf vertrauen, dass das, was
Sie sagen, stimmt? Wer kann noch darauf vertrauen, dass die Positionen, die
Sie hier in diesem Haus vorgeben, dann wirklich eingehalten werden? Wer kann in
Österreich noch darauf vertrauen, dass bei Beitrittsverhandlungen das, was
ein Jahr lang vorher hier versprochen worden ist, wirklich umgesetzt
wird? – Niemand
angesichts der jetzigen, angesichts der heutigen Situation am
20. Dezember!
Herr Bundeskanzler! Damit haben Sie wirklich ein
Maximum an Glaubwürdigkeit verspielt. (Beifall
bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich bin neugierig,
Herr Bundeskanzler, wie Sie noch ansatzweise das Ruder herumreißen wollen. Sie
wissen genau, die Veto-Karte sticht nicht. Sie wissen genau, die Hausaufgaben
haben wir nicht erledigt, weder im Transitbereich noch im atompolitischen
Bereich. Wir haben bis jetzt keine LKW-Maut, die angekündigte ist viel zu niedrig.
Wir haben bis jetzt in Österreich nicht das Verbot von Atomstromimport. Wir
haben nach wie vor unsere Hausaufgaben auch in anderen Bereichen, was
EURATOM-Gelder und die Verwendung von EURATOM-Geldern anlangt, nicht erledigt.
Und mit diesen unerledigten Hausaufgaben wollen Sie dann in Brüssel bei den
abschließenden Beitrittsverhandlungen noch einen Stich machen?! Das möchte ich
wissen, wie das gehen soll, daran zweifle ich!
Die Bilanz ist klar: Sie haben versagt, Ihren Nimbus
als Verhandlungskünstler auf jeden Fall eingebüßt und leider auch die
österreichischen Lebensinteressen links liegen gelassen! (Beifall bei den Grünen.)
15.28