Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter
Reheis zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.29
Abgeordneter
Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Meine Herren Bundesminister!
Ich möchte zuerst auf Kollegen Klaus Wittauer Bezug nehmen, der hier von
Unterstützen und Nicht-Polemisieren die Transitfrage betreffend gesprochen
hat. Der Herr Verkehrsminister brauche die Unterstützung von jedem, hat er
gesagt.
Herr Kollege Wittauer! Ich habe hier eine APA-Meldung
der Tiroler FPÖ, in der Folgendes steht:
„Die Tiroler Freiheitlichen haben in der Transitfrage
am Freitag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) heftig kritisiert. Dieser
habe von Anfang an eine absolut schädliche Transitpolitik verfolgt. Schüssel
habe Tirol im Regen stehen gelassen und versuche, dies auch noch als Erfolg zu
verkaufen, erklärte FP-Landesobmann, LAbg. Willi Tilg.“
Dies zum Unterstützen und Nicht-Polemisieren.
Bundeskanzler Schüssel ist Chef der Regierung, in der auch Ihr
Verkehrsminister seine Arbeit leistet, mehr oder weniger.
Sehr geehrte Damen und Herren! Nach Kopenhagen und den
Transitverhandlungen in Brüssel sind die von der österreichischen
Bundesregierung immer sehr lautstark geführten Transitgespräche leider
gescheitert. Die EU macht sich daran, den Transitvertrag zu Grabe zu tragen,
und die österreichische Bundesregierung stimmt hier mit. Wir stehen heute
leider vor einem verkehrspolitischen Scherbenhaufen.
Meine Damen und Herren! In einer APA-Meldung von heute
ist zu lesen, was der italienische Verkehrsminister Lunardi zur Transitfrage
zu sagen hat. Im Folgenden ein Zitat daraus:
„,Italien wird bei Ökopunkten nicht nachgeben’.
Verkehrsminister: Italienische Unternehmen können weitere Benachteiligungen
nicht mehr akzeptieren. ... ,Im Gegenteil, wir erwarten uns eine Prämie als
Kompensation für die Benachteiligungen, die wir bis heute hinnehmen mussten.’“ –
Das sagt der italienische Außenminister Lunardi, meine Damen und Herren.
Jetzt muss man fragen: Was ist wichtiger in diesem
Land, Transitgüter oder die österreichische Bevölkerung? – Die
österreichische Bevölkerung wird das auch nicht mehr hinnehmen, was
italienische Unternehmer und Transportunternehmer nicht mehr akzeptieren
können! (Beifall bei der SPÖ.)
Gesundheitliche Benachteiligungen durch Lärm, durch
Abgase, durch den Anstieg der NOX-Emissionen, das ist nicht mehr zu
akzeptieren, meine Damen und Herren! Es reicht! Es reicht der Verkehr durch
Tirol! Man muss sich jetzt endlich einmal entscheiden: Was wollen wir? Wollen
wir die LKW-Lobby unterstützen, oder unterstützen wir die Menschen in diesem
Land, die entlang dieser Transitrouten wohnen? Im Zweifel, meine Damen und
Herren, muss man sich für die Menschen entscheiden und nicht für die Güter auf
der Straße! (Beifall bei der SPÖ.)
Nur damit Sie sehen, was das bedeutet: Eine Studie des
VCÖ berichtet, dass eine LKW-Lawine über Österreich hereinbrechen wird, dass in
Ostösterreich bis 2010 eine Verdreifachung des LKW-Verkehrs zu erwarten ist und
die LKW-Belastung am Brenner um 16 Prozent steigen wird. Demnach würden im
Jahre 2010 am Brenner an einem durchschnittlichen Werktag
6 600 LKW durch das Tal rollen und am Semmering 6 400 LKW,
das sind plus 248 Prozent, in Bruck an der Leitha 7 700 LKW, ein
Plus von 235 Prozent, und über den A1-Knoten St. Pölten sogar
14 500 LKW, ein Plus von 73 Prozent, fahren.
Diese Belastung, meine Damen und Herren, lässt sich nicht aufrechnen, ob die Belastung in Wien auf der Tangente oder in Tirol über den Brenner läuft. Die Belastung ist zu groß, und es reicht, und es bedarf tatsächlich eines Zusammenschlusses aller österreichischen politischen Kräfte, um hier entgegenzuwirken, und da braucht es natürlich auch die Partnerländer, mit