Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 67

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

denen wir zu reden haben. Die Partnerländer sind keine Gegner, ob das die Italiener oder die Deutschen sind.

Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa hat in einer Presseaussendung geschrieben, er fühle sich benachteiligt und von Wien im Stich gelassen. Er gibt aber auch Deutschland die Schuld. Auf der anderen Seite gibt die Frau Außenministerin Ferrero-Waldner Italien die Schuld, das offen­sichtlich alles blockiert hat.

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Partner in Europa, und wir müssen darauf hinweisen, dass es hier um Menschen in unserem Land geht, die entlang der Transitrouten wohnen. Wir wer­den nicht zulassen, dass in Zukunft Österreich und die Menschen in diesem Land noch mehr belastet werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir werden auch nicht zulassen, dass ab 2005 die Fahrzeuge der Klasse EURO 4 ohne Öko­punkteregelung fahren dürfen, denn das ist der Schritt in die vollkommene Liberalisierung des LKW-Verkehrs, und der Straßengüterverkehr und die damit verbundenen Belastungen können dadurch ungebremst weiter ansteigen.

Meine Damen und Herren! Was bedeutet das für das Inntal? Das Transitforum Tirol schreibt: Es ist in Tirol derzeit bereits so, dass 280 000 Tiroler im Inntal in von der Tiroler Landesregierung ausgewiesenen Sanierungsgebieten leben müssen, weil die Schadstoffe längst die Grenzwerte des Immissionsschutzgesetzes – Luft übersteigen.

Meine Damen und Herren! Das ist zu viel! Es reicht! So werden wir nicht mehr weitermachen können! Die österreichische Bundesregierung ist gefordert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.34


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1/A (E) der Abgeord­neten Dr. Spindelegger, Mag. Schweitzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des Europäischen Rates Kopenhagen am 12. und 13. Dezember.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 1.)

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die für Österreich nicht befriedigenden Ergeb­nisse des Europäischen Rates Kopenhagen am 12. und 13. Dezember.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neuorientierung der Temelín-Politik der Bundesregierung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.

Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses


Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über den An­trag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen auf Einsetzung eines Unter­suchungs­ausschusses im Zusammenhang mit den Vorgängen bei der so genannten Abfang­jäger-Nachbeschaffung.

 


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite