denen wir zu reden haben. Die Partnerländer sind keine
Gegner, ob das die Italiener oder die Deutschen sind.
Der Tiroler Landeshauptmann Van Staa hat in einer
Presseaussendung geschrieben, er fühle sich benachteiligt und von Wien im Stich
gelassen. Er gibt aber auch Deutschland die Schuld. Auf der anderen Seite gibt
die Frau Außenministerin Ferrero-Waldner Italien die Schuld, das offensichtlich
alles blockiert hat.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen Partner in
Europa, und wir müssen darauf hinweisen, dass es hier um Menschen in unserem
Land geht, die entlang der Transitrouten wohnen. Wir werden nicht zulassen,
dass in Zukunft Österreich und die Menschen in diesem Land noch mehr belastet
werden. (Beifall
bei der SPÖ.)
Und wir werden auch nicht zulassen, dass ab 2005 die
Fahrzeuge der Klasse EURO 4 ohne Ökopunkteregelung fahren dürfen, denn
das ist der Schritt in die vollkommene Liberalisierung des LKW-Verkehrs, und
der Straßengüterverkehr und die damit verbundenen Belastungen können dadurch
ungebremst weiter ansteigen.
Meine Damen und Herren! Was bedeutet das für das
Inntal? Das Transitforum Tirol schreibt: Es ist in Tirol derzeit bereits so,
dass 280 000 Tiroler im Inntal in von der Tiroler Landesregierung
ausgewiesenen Sanierungsgebieten leben müssen, weil die Schadstoffe längst die
Grenzwerte des Immissionsschutzgesetzes – Luft übersteigen.
Meine Damen und Herren! Das ist zu viel! Es reicht! So
werden wir nicht mehr weitermachen können! Die österreichische Bundesregierung
ist gefordert! – Danke. (Beifall bei
der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
15.34
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist
niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag
1/A (E) der Abgeordneten Dr. Spindelegger, Mag. Schweitzer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse des Europäischen Rates
Kopenhagen am 12. und 13. Dezember.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag
sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 1.)
Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Einem, Kolleginnen und Kollegen betreffend die für
Österreich nicht befriedigenden Ergebnisse des Europäischen Rates Kopenhagen
am 12. und 13. Dezember.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Neuorientierung der Temelín-Politik der Bundesregierung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Antrag auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nunmehr zur
Verhandlung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und
Kollegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Zusammenhang mit
den Vorgängen bei der so genannten Abfangjäger-Nachbeschaffung.