sind. Ich lade jetzt jeden und jede herzlich ein, sich
die Angebotseinholung der Republik Österreich, die auf dem Pult hinter
Klubobmann Van der Bellen steht, anzusehen. (Der Redner deutet auf einen auf dem Abgeordnetenpult
stehenden Ordner.) Ich habe es schon markiert für jeden, der es
jetzt wissen will oder vielleicht auch wissen sollte, nämlich für die Zukunft:
Punkt 4.1.3.8, „Mehr- oder Mindermengen“ lautet die Überschrift. Lapidare
Aussage: nicht zulässig.
Was heißt das? Nicht dass ich jetzt 24 statt 18 Abfangjäger
präferiere, um das geht es nicht, es geht um die Rechte der unterlegenen
Anbieter. Das ist ganz klar. Diese haben nicht die Möglichkeit gehabt, beim
Modell „18 Stück“ mitzubieten.
Das wäre alles noch nicht so aufregend, wenn nicht die Bundesregierung selbst, Herr Bundeskanzler, wenn nicht der Dienst Ihres Hauses festgestellt hätte oder zumindest ein Gutachten eingeholt hätte, aus dem hervorgeht, dass das massive Probleme für die Republik aufwirft.
Das kann sogar so weit gehen, dass die Republik rein
rechtlich zu einem Doppelkauf gezwungen wird, nämlich dass die Rechte des
vermutlichen oder vermeintlichen Bestbieters tangiert werden, der dann einen
Anspruch auf Kaufzwang hat. Wer, bitte, soll diese Verantwortung übernehmen?
Es gibt in dieser Frage ein Schweigekartell, das muss
ich leider sagen – und es gibt noch viele weitere Fragen, die interessant
sind; ich habe jetzt nur diese eine herausgegriffen –, und dieses Schweigekartell
führt dazu, dass die Abgeordneten in keiner Weise darüber informiert sind, was
die Hintergründe dieses Deals sind. Deshalb lade ich Sie ein – ganz egal,
ob Regierung oder Opposition –, diesem unserem Antrag auf Einsetzung
eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen, denn dieser ist der richtige Ort
dafür, der die Gelegenheit bietet, diese Dinge auszuleuchten. Eine andere
Möglichkeit gibt es nicht, denn die anderen Ausschüsse des Parlaments, etwa der
Ausschuss, der sich mit den Bundesfinanzen befasst, haben die Unterlagen
betreffend die Gegengeschäfte, die jetzt überall in den Medien zitiert werden,
nicht bekommen. Daher wäre ein Untersuchungsausschuss notwendig, um dieses so
genannte wundersame Finanzierungsmodell überhaupt einmal einigermaßen
überprüfen zu können.
Hingegen kann man im „trend“ lesen, dass jene
Unternehmen, die Sie ja immer – auch Sie, Herr Bundeskanzler – gerne
zitieren, sagen, mit dieser Finanzierungsplattform wollen sie nichts am Hut
haben. Der Magna-Chef sagt sinnigerweise oder richtigerweise:
„In unserer Branche bekommt man einen Auftrag, wenn
man gut ist. Wenn nicht, dann nicht.“
In dieser Aussage steckt sehr viel Weisheit, und sie
weist auch auf den Anachronismus bei den Gegengeschäften hin.
Der KTM-Chef sagt dazu: „Eine Sauerei!“ Mit ihnen habe
noch nicht einmal jemand geredet!
Und diese Firmen werden ständig als potentielle
Gegengeschäftspartner geführt, Herr Minister Bartenstein?
Sie wollten die Vorgänge ins Internet stellen. Bitte
tun Sie das endlich, damit wenigstens auf dieser Ebene Transparenz herrscht!
Es passt also hinten und vorne nichts zusammen, und
das sollte uns über das Vorliegende hinaus weiter stutzig machen. So sollte uns
etwa auch stutzig machen, dass, um auf die Ausschreibung zurückzukommen,
ausgerechnet der amerikanische Anbieter Lockheed Martin mit seiner „F-16“ gar
nicht mehr in die allerengste Wahl gekommen ist. Das ist schon sehr eigenartig –
Minister Scheibner ist jetzt nicht mehr da und kann daher jetzt leider nicht
dazu befragt werden –: Das Flugzeugmodell, das für Zwecke, für die wir es
auch in Österreich brauchen, weltweit am meisten eingesetzt wird, soll
ausgerechnet unserer Ausschreibung nicht entsprechen?! – Entweder die
Ausschreibung ist für den sprichwörtlichen Hugo – das glaube ich aber
nicht unbedingt –, oder bei der Vergabe ist irgendetwas auf der Etappe
schiefgegangen. Es riecht also aus mehreren Ritzen nach Schiebung. Ich komme
nicht umhin, das festzustellen.