Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 1. Sitzung / Seite 71

Es war niemand anderer als der Finanzminister, der bis zwei Tage vor der legendären Minister­rats­entscheidung gesagt hat, das Sparsamste sei das Wichtigste. Es passe überhaupt nicht in sein Bild, dass Abfangjäger gekauft werden, aber jedenfalls müsse die sparsamste Lösung angestrebt werden.

Was herausgekommen ist, das ist die mit Abstand teuerste Lösung, und das ist nicht nachvollziehbar. Ich frage Sie: Wozu tun wir als Republik uns das an, eine solche Ausschreibung zu fa­bri­zieren, wenn sie nachher in ihren größten Teilen Makulatur wird? Wer trägt dafür die Verantwortung? Wer ist für die zu erwartenden potentiellen Mehrkosten verantwortlich? Genau das ist ein Grund für einen Untersuchungsausschuss per se. (Beifall bei den Grünen.) – Vielen Dank!

Es ist aber mindestens ein Grund dafür, die Sache noch rechtzeitig zu durchleuchten. Das ist heute mein Anliegen! Es geht nicht um einen Anklageausschuss, sondern es geht um einen Aus­schuss, der vielleicht als einziger hier im Hohen Haus die Möglichkeit hat, die Dinge recht­zeitig zu bewerten.

Ich muss Ihnen sagen, dass ja nicht nur wir diese Verdächtigungen hegen. Ich beziehe mich jetzt nicht auf die Vorgänge innerhalb der Freiheitlichen Partei, wo mit bestimmten öffentlichen An­schuldigungen sehr leichtfertig umgegangen wird – das ist zwar auch interessant –, sondern ich beziehe mich auf mehrere Anzeigen, die bei der Staatsanwaltschaft bis in den November hinein eingelangt sind. Darin werden schwerwiegende und massive Vorwürfe erhoben, die höchst aufklärungsbedürftig sind, bevor wir hier gegebenenfalls unsere Zustimmung geben. Da ist nicht von sehr schönen Dingen die Rede. Es darf nicht sein, dass wir die Augen davor ver­schlie­ßen und uns in diese Sache hineinstürzen, bloß deshalb, weil der Herr Bundeskanzler – zugegebenerweise geschickt – gemeint hat, die Sache werde aus dem Wahlkampf heraus­gehalten und nachher werde sie dann entschieden.

Wenn wir jetzt gescheiter geworden sind oder noch die Chance haben, gescheiter zu werden, dann sollten und, wie ich meine, müssten wir sie nützen. Deshalb hoffe ich auch auf Ihre Zu­stimmung zu diesem unserem Antrag. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es nur gelänge, die Kosten dieses Projektes um 1 Prozent – und das ist durch effiziente Kontrollarbeit leicht möglich – zu senken – es geht an dieser Stelle nicht um pro oder kontra Ab­fang­jäger –, dann würden wir dadurch mehr Geld einsparen, als alle Gemeinden in ihren Wahl­krei­sen, die Sie hier repräsentieren, zusammengezählt an Jahresbudgets haben.

Herr Kollege Grillitsch, weil wir uns im Wahlkampf duelliert haben, möchte ich auch Ihnen sa­gen: Ein einziges Prozent macht das aus, und das sollte eigentlich Ihre Bereitschaft steigern, diesem unserem Antrag auch zuzustimmen.

Ich möchte wirklich wissen, was es da sonst zu verheimlichen gäbe. Wenn die Dinge geklärt wer­den können, dann ist es gut. Wenn ein Anreiz geschaffen wird, dass die Beschaffung effi­zien­ter erfolgen kann, dann muss es auch gut sein. Wenn herauskommt, dass einige Dinge schief gelaufen sind, dann wird man den Beschaffungsvorgang wahrscheinlich stoppen müs­sen, denn es kann nicht sein, Herr Bundeskanzler, dass wir ein solches Werk auflegen und sich dann niemand darum kümmert und die Republik sagt: Danke, her damit, aus welchen Motiven auch immer!

Ich bin damit bei meinem Schlusssatz angelangt – Sie haben das vielleicht übersehen, Herr Prä­si­dent.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nein, überhaupt nicht, ich bin nur großzügig!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Mein Schlusssatz lautet: Geben Sie Ihrem Ge­wissen eine Chance – und damit den Weg frei für diesen Untersuchungsausschuss! Stim­men Sie zu! Die Informationen, die dort zutage gefördert werden, werden Sie noch bitter brau­chen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Das wär’s. (Beifall bei den Grünen.)

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