Beginn der
Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident
Dr. Andreas Khol, Zweiter Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren, die Sitzung
ist eröffnet.
Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zur ersten Sitzung
im neuen Jahr – und ich hoffe, dass wir ein gutes Jahr vor uns haben.
Es freut mich besonders, dass der Herr Präsident des
Bundesrates sowie der Herr Bundesratsdirektor unserer Debatte beiwohnen.
Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)
Die Amtlichen Protokolle der 1. und 2. Sitzung
vom 20. Dezember 2002 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und
unbeanstandet geblieben; sie gelten daher als genehmigt.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten
Dr. Huainigg und Mag. Lunacek.
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident
Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten
Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23
Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat
folgenden Wortlaut:
A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:
1. Schriftliche Anfragen: 16/J bis 20/J.
2. Regierungsvorlage:
Sozialversicherungs-Änderungsgesetz
2003 – SVÄG 2003 (2 der Beilagen).
B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Budgetausschuss:
Bundesrechnungsabschluss
für das Jahr 2001 (III-2 der Beilagen).
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Weiters sind
seit der letzten Sitzung folgende Verhandlungsgegenstände eingelangt:
Tätigkeitsbericht
des Rechnungshofes über das Verwaltungsjahr 2001 (III-1 der Beilagen),
Bericht des
Rechnungshofes gemäß Art. 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz für die
Jahre 2000 und 2001 (III-3 der Beilagen),
Fünfundzwanzigster
Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2001)
(III-4 der Beilagen),