Botschaft hör’ ich wohl, der Glaube fehlt mir noch ein
bisschen. All das waren Vorschläge, die wir schon seinerzeit auf dem Tisch
gehabt haben und für die wir damals Ihre Zustimmung und die Zustimmung Ihrer
Fraktion nicht erhalten haben. Wenn Sie inzwischen umgedacht haben, soll es
mich freuen.
Der öffentliche Dienst muss sich so wie jeder andere
Bereich auf die Erfordernisse und Herausforderungen einer modernen Arbeitswelt
einstellen. Das heißt auch, dass wir im Bereich des öffentlichen Dienstes
Reorganisations- und Umstrukturierungsmaßnahmen umsetzen müssen.
Wir haben im Bereich der Zentralstellen des
Bundes – das sage ich insbesondere zu Ihnen, Herr Kollege Pendl, weil Sie
das vorhin kritisiert haben – massive Einsparungen erreicht: Wir haben
13 Sektionen, 54 Gruppen, 121 Abteilungen und 225 Referate
eingespart. Das ist – wenn man sich die Dinge im Detail anschaut, stellt
man das fest – eine wesentliche Einsparung und sind keine Mehrkosten; bei
Ihnen hat es nämlich so geklungen, als würde das mehr kosten. Ganz im
Gegenteil: Wir haben hier entsprechende Einsparungen erreicht.
Dass diese Maßnahmen möglich waren, hat auch damit zu
tun, dass wir unter Ausnützung der neuen Technologien im Bereich von
E-Government Vorbildwirkung in Europa haben. Sie können seit Jänner – das
wird Sie freuen, Herr Kollege Niederwieser – Ihre Lohnsteuererklärung
über das Internet abgeben. Das spart Ihnen Zeit, und das spart der öffentlichen
Verwaltung Zeit und Geld und entspricht der Zielsetzung einer modernen und
schlanken Verwaltung.
Die Einsparungen, die wir damit im öffentlichen Dienst
erzielen konnten, sind beträchtlich. Wir hatten – Sie wissen das –
uns die Zielsetzung vorgenommen, 15 000 öffentlich Bedienstete in der
vergangenen Legislaturperiode abzubauen. Wir haben, obwohl die
Legislaturperiode nicht das ursprünglich vorgesehene Ende gefunden hat, das
Ziel – wenn wir vom Datum Ende des vergangenen Jahres ausgehen –
übererfüllt. Wir haben im Bereich des öffentlichen Dienstes selbst, also in der
Bundesverwaltung, 10 279 Bedienstete beziehungsweise Planstellen
eingespart und durch Ausgliederungen weitere 2 368, also wurden insgesamt
12 647 Planstellen eingespart. Darin enthalten – Herr Kollege
Kogler, das möchte ich an Ihre Adresse sagen – sind 801 Planstellen,
die auf Grund von Sozialplänen eingespart wurden.
Sie, Herr Kollege Kogler, haben mich ja gefragt, wie
man diese Einsparungen erklärt: Das kann man mit dem kleinen Einmaleins
erklären, Herr Kollege, und das mache ich auch sehr gerne. Ich habe es schon
mehrmals gemacht, aber anscheinend muss man es öfters wiederholen.
Das ist ganz einfach: Wenn ich eine
Organisationseinheit auflöse – wir haben zum Beispiel die
Bundesstraßenverwaltung an die Länder übertragen –, dann habe ich zwei
Möglichkeiten: Der erste und wichtigste Schritt ist, dass ich schaue, ob ich
für diese Leute im Bundesdienst andere Verwendungsmöglichkeiten habe. Wenn das
nicht der Fall ist, dann habe ich wieder zwei Möglichkeiten: entweder sie
sitzen zu lassen und zu 100 Prozent weiterzubezahlen, obwohl ich für diese
Leute eigentlich keine Aufgabe mehr habe, oder sie mit 75 Prozent in den
Vorruhestand zu schicken und dadurch dem Steuerzahler Geld zu sparen. Ich an
Ihrer Stelle würde mir sehr schwer tun, einem Steuerzahler zu erklären, warum
man jemanden zu 100 Prozent weiterbezahlt, für den man eigentlich keine
Arbeit mehr hat. Das ist ein ganz einfaches Faktum; das kann eigentlich jeder
nachrechnen, der möchte. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
Wir haben mit diesen Maßnahmen den Anteil der
Personalkosten am allgemeinen Haushalt – das ist vielleicht die
interessanteste Zahl in diesem Zusammenhang – von 20,5 Prozent im
Jahr 2000 auf 19,7 Prozent im Jahr 2002 gesenkt, und das zeigt,
dass wir eine effektive, dauerhafte und nachhaltige Einsparung für das Budget
in diesem Bereich erzielen konnten.
Der öffentliche Dienst ist, wie gesagt, ein Bereich, der ganz essentiell ist, weil er sozusagen die Visitenkarte auch des Staates gegenüber dem Bürger ist. Ich habe den öffentlichen Dienst immer als Servicestelle für den Bürger gesehen, für den Bürger, den man auch als Kunden betrachten muss, der das Recht hat, die bestmögliche Leistung zu erhalten, und zwar möglichst kostengünstig, möglichst rasch und möglichst effizient. Das ist eine gemeinsame Zielsetzung, die, so glaube ich, über alle Parteigrenzen hinweg Gültigkeit haben sollte. Ich würde mir sehr