Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 20

wünschen, dass die kommende Regierung diesen Weg fortsetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

9.44

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Die Redezeit wird wunschgemäß auf 8 Minuten eingestellt. – Bitte.

9.44

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst, nachdem es sich gerade in der Rednerfolge ergeben hat, dass ich nach der Frau Vizekanzlerin hier zum Rednerpult gehen konnte, Ihnen, Frau Vizekanzlerin, meine persönliche, aber auch die Wertschätzung des ÖVP-Parlamentsklubs zum Ausdruck bringen. Es könnte durchaus sein – niemand von uns weiß, wie lange die Regierungssondierungen oder Regierungsverhandlungen noch dauern –, dass der heutige Auftritt hier im Hohen Haus Ihr letzter Auftritt hier im Hohen Haus war.

Ich möchte daher die Gelegenheit ergreifen, Ihnen Folgendes zu sagen: Frau Vizekanzlerin! Wir haben Ihre persönliche Leistung, Ihren persönlichen Einsatz, Ihre Zielstrebigkeit, Ihre durchaus auch charmante Nichtvermeidung von Konflikten (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP), aber immer verbunden mit dem Ziel, am Schluss solle ein Konsens und eine gute Lösung heraus­kommen, immer unglaublich geschätzt. Sie wissen es genauso: Es gibt wahrscheinlich viele Menschen in diesem Land, die es bedauern, dass Sie aus dieser Regierungsfunktion ausschei­den. Wir respektieren diese Entscheidung. Ich hoffe auch sehr, dass das, was Sie in Ihren Schlussworten gesagt haben, nämlich dass es der nächsten Regierung gelingen möge, eine große Bundesstaatsreform durchzuführen, tatsächlich eintritt. Solange das nicht gelingt, so lange ist das, was Sie zustande gebracht haben, nämlich die Verwaltungsreform unter Ihrer Federführung, das größte Reformprojekt im Verwaltungsbereich in der Geschichte der Zweiten Republik. Und dafür gebührt Ihnen unsere Wertschätzung, Frau Vizekanzlerin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich sage noch dazu: Jeder, der künftig für diesen Bereich politische Verantwortung zu über­nehmen und zu tragen hat, wird letztlich an Ihrer Performance gemessen werden, Frau Vize­kanzlerin! Und die Latte liegt hoch.

Meine Damen und Herren! Ich möchte das heutige Thema Gehaltsabschluss – ich bin meinen beiden Vorrednern Werner Kogler und Karl Schweitzer sehr dankbar – ein bisschen dazu nützen, in einer Zeit von Sondierungsgesprächen, in einer Zeit, in der wir fast jeden zweiten Tag in den Medien vom öffentlichen Dienst, von der Bundesstaatsreform, von den Be­amten lesen, ein paar grundsätzliche Ausführungen zu diesem Thema zu machen. Dafür gibt es einen Grund, meine Damen und Herren: Als jemanden, der aus der Wirtschaft kommt, in der der Grundsatz gilt: Das wichtigste Kapital sind unsere Mitarbeiter!, schmerzt es mich schon, wenn ich bei Durchsicht der medialen Berichterstattung den Eindruck gewinne, die Beamten seien der klassische Prügelknabe, sie seien jene, denen man Amtskappel- und Ärmelschoner­mentalität vorwirft.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht die richtige Einstellung jenem Kapital gegenüber, das auch im öffentlichen Dienst das wichtigste Kapital ist, nämlich die Qualität der Mitarbeiter in diesem Bereich. Ich als jemand, der aus der Wirtschaft kommt, möchte ganz bewusst darauf hinweisen, welche Beziehung zwischen öffentlichem Dienst, öffentlicher Verwaltung und den notwendigen Strategien zur Sicherung und Verbesserung des Wirtschaftsstandortes Österreich mit Blickrichtung Österreich 2010 besteht.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines sagen: Die Erfahrung meines langen Berufs­lebens ist, dass die Qualität eines Wirtschaftsstandortes in hohem Maße auch von der Qualität der öffentlichen Verwaltung bestimmt wird. Wirtschaftsstandort bedeutet Arbeitsplätze, Einkom­menschancen und soziale Sicherheit. Die Qualität der öffentlichen Verwaltung, die Qualität des Bildungssystems und die Qualität der Infrastruktur entscheiden in hohem Maße auch über die Qualität und Attraktivität eines Wirtschaftsstandortes.