Wir sollten daher, meine Damen und Herren, mit
Pauschalurteilen sehr vorsichtig sein und folgende Erfahrung aus der
Wirtschaft mitnehmen: In der Wirtschaft gilt die Erfahrung: Du kannst
erfolgreiche Reformen nur mit den Betroffenen
und nicht gegen die Betroffenen durchführen.
Veränderungswille kann nicht verordnet werden, Veränderungswille muss gemeinsam
erlebt und gemeinsam gestaltet werden, meine Damen und Herren! Dieser Grundsatz
sollte auch für alle Reformen im öffentlichen Dienst gelten.
Meine Erfahrung ist, dass es im öffentlichen Dienst
Hunderttausende öffentlich Bedienstete gibt, die durchaus bereit sind, an Reformen mitzuarbeiten,
die sich selbst oft täglich darüber ärgern, welch unsinnige Tätigkeiten sie auf
Grund unserer Gesetzeslage durchführen müssen. Wenn Sie die Zeitungen lesen,
dann werden Sie wahrscheinlich jeden Tag Beispiele finden, die geeignet sind,
an uns die Herausforderung zu richten: Wir müssen diese Gesetzeslage in der kommenden
Legislaturperiode ändern.
Überall dort, wo es um die Optimierung von
Verwaltungsabläufen geht, wo es um die Vermeidung von Doppel- und
Dreifachgleisigkeiten geht, wo es darum geht, unnötige Bürokratien abzubauen,
steht nicht der Abbau von Dienststellen im Vordergrund, sondern steht im Vordergrund,
unseren Bürgern das Leben zu erleichtern – mit weniger Papierkrieg, mit
weniger Behördenwegen.
Meine Damen und Herren! Ich bin heute noch – ich
sage das ganz offen; Fritz Neugebauer weiß es – ein bisschen stolz darauf,
dass ich vor Jahren daran mitwirken durfte, eine Standortpartnerschaft
zwischen Wirtschaftskammer und Gewerkschaft öffentlicher Dienst ins Leben zu
rufen. Diese Achse öffentlicher Dienst und Wirtschaftskammer ist für das Land,
so glaube ich, sehr wichtig.
Lassen Sie mich auch noch Folgendes sagen: Wenn wir
von der Österreichischen Volkspartei im Zuge des Alpbach-Prozesses gesagt
haben, wir wollen eine längerfristige Perspektive, Österreich 2010, und
unsere drei großen strategischen Ziele der Wirtschaftspolitik angeführt haben,
die da sind: erstens die Stabilität im Staatshaushalt, zweitens eine Entlastung
der Bürger und der Betriebe und drittens Investitionen in die Zukunft, so muss
man auch sagen, dass der öffentliche Dienst in allen drei Bereichen eine
wichtige Funktion wahrzunehmen hat, meine Damen und Herren!
Das sollte heute eigentlich meine Botschaft sein.
Meine Botschaft sollte sein, dass wir alles, was wir hier diskutieren, unter
dem Gesichtspunkt diskutieren sollten, dass wir ein wertvolles Gut auch im
öffentlichen Dienst haben, dass wir mit den Betroffenen diese Reformen diskutieren,
dass wir aber, wenn wir Spielraum für die Entlastung der Bürger und der
Betriebe, Stichwort: Steuerreform, und für Investitionen in die Zukunft haben
wollen, sehr wohl eine Verwaltung brauchen, die kostengünstiger, die
effizienter und die schlanker ist. Alles, was heute in der Wirtschaft unter dem
Titel „Management of Change“ rangiert, ist auch für die öffentliche Verwaltung
notwendig.
Die Welt ändert sich rasant. Es gibt ständig neue
Veränderungen in der Arbeitswelt, und diese Veränderungen können am
öffentlichen Dienst nicht vorbeigehen. Wir sind aufgefordert, die gesetzlichen
Weichen so zu stellen, dass diese Partnerschaft zwischen öffentlichem Dienst
und Wirtschaft – Wirtschaftsstandort heißt Einkommenschancen und soziale
Sicherheit – auch tatsächlich umgesetzt wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.51
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau
Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Redezeit: wunschgemäß 7 Minuten. –
Bitte.
9.52
Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Mehrere Vorredner haben schon auf die soziale Komponente dieses Gehaltsabschlusses hingewiesen, nämlich darauf, dass 30 € Fixbetrag vereinbart worden sind. Ich möchte Ihnen sagen, dass wir Freiheitlichen für eine Verstärkung dieser sozialen Komponente gewesen wären, dass wir diesen Gehaltsabschluss überhaupt auf einen Fixbetrag abstellen wollten, weil