uns das für die vielen Bundesbediensteten, die ein
wirklich sehr geringes Einkommen haben, gerechter erschienen wäre.
Man liest in den Zeitungen ja immer nur von den hohen
Gehältern der Sektionschefs und eventuell der Ministerialräte, aber dass es
Tausende Beamte gibt, die ein Gehalt von 12 000 bis 15 000,
16 000 S haben, davon redet niemand. In diesem Bereich wäre es ganz
besonders notwendig gewesen, die Bezüge durch einen Sockelbetrag
überproportional zu erhöhen. Leider war die Gewerkschaft dagegen. Offensichtlich
vertritt die Gewerkschaft doch die Interessen der Beamten mit höherem
Verdienst, und das gibt uns schon sehr zu denken. In Wirklichkeit müssten wir
alle dafür Sorge tragen, dass die Bezieher niedriger Einkommen angleichende
Bezugserhöhungen erhalten und die Bezieher hoher Einkommen nicht noch mehr
bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich bedauere in diesem Zusammenhang auch, dass es
nicht gelungen ist, ein eigenes Gesetz für die Exekutivbeamten umzusetzen. Die
Frau Vizekanzlerin hat sich enorm bemüht, die Exekutivbeamten aus dem
allgemeinen Beamtenschema herauszunehmen, denn man kann die Dienst- und
Arbeitsverrichtung eines Finanzbeamten oder eines allgemeinen Verwaltungsbeamten
ganz einfach nicht vergleichen mit jener eines Exekutivbeamten, der in seinem
Beruf ungeheure Gefahren zu gewärtigen hat. Aber die Gewerkschaft war auch in
diesem Fall dagegen. Ich denke, da ist ein Umdenken dringend erforderlich.
Wir müssen unsere Beamten motivieren. Meiner Meinung
nach bringt nicht nur ein höheres Gehalt Motivation. Das auch, aber es ist
auch notwendig, die Beamten durch entsprechende Reformen in ihrem Bereich zu
motivieren. Jedermann, auch mein Vorredner, der Koalitionsverhandler und
Sondierungsgesprächsteilnehmer, wirklich jeder redet von den notwendigen Reformschritten
in Österreich. Seit Jahrzehnten wird über eine Staatsreform in Österreich diskutiert.
Das heißt, das Vorhaben ist nicht neu, nur hapert es immer wieder an der
Durchführung, nämlich zum einen daran, dass die ÖVP ihre Länderfürsten nicht
dazu bewegen kann, etwas von ihrer Macht abzutreten, und zum anderen daran,
dass die SPÖ den Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer nicht dazu bewegen kann,
endlich Reformvorhaben zu akzeptieren.
Wir erleben ja zum Beispiel bei der Pensionsreform,
wie versteinert die Mitglieder des Gewerkschaftsbundes agieren. Offensichtlich
hat der Gewerkschaftsbund, die Funktionäre oder die Spitzenfunktionäre,
überhaupt keine Perspektive, wie man die Herausforderungen der modernen Zeit
zu bewältigen hat. Da haben Sie eine sehr wertvolle und wichtige Aufgabe in
Ihren Reihen zu erfüllen, meine Damen und Herren von der SPÖ!
Der Zweite Nationalratspräsident Fischer zum Beispiel
sagt, große Schritte seien bei der Staatsreform notwendig, das sanfte Drehen
an einigen Schrauben unserer Verfassung reiche nicht mehr aus. Ich gebe ihm
Recht, sage aber, dass es auch an Ihnen von der Sozialdemokratischen Partei
liegt, Druck dahin gehend zu machen, dass dieses Schrauben an den nötigen
Instrumenten auch wirklich effektvoll geschieht, weil sonst wieder nichts
weitergeht, wie das eben in der Vergangenheit der Fall war, ausgenommen die
Zeit der freiheitlichen Regierungsbeteiligung.
Herr Abgeordneter Stummvoll hat die großen Verdienste
der Frau Vizekanzlerin bereits hervorgehoben, und wie die Freiheitliche Partei
über Reformschritte denkt, das hat die Frau Vizekanzlerin während ihrer
gesamten Funktionszeit auch wirklich verkörpert. Wir haben wichtige
Reformschritte in Angriff genommen.
Erwähnt worden ist der harte Kampf mit den Beamten.
Wir erinnern uns alle: In den Medien ist von tage- und nächtelangen Gesprächen
berichtet worden. Es war sicher ein sehr harter Kampf, der da geführt werden
musste, und die Frau Vizekanzlerin hat diesen Kampf aufgenommen – zum Wohl
eines modernen Staates, zum Wohl auch der Österreicher.
Wir haben in unserer Regierungsverantwortung dazu beigetragen, dass es eine Verwaltungsreform gibt, dass es eine Verbesserung der Balance zwischen Bürger und Staat gibt – zugunsten der Bürger. Wir haben auch einen weiteren Schritt gesetzt in der Entpragmatisierung. In allen