freiheitlich besetzten Ministerien hat es einen
Pragmatisierungsstopp gegeben, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das alles
war sehr schwierig durchzusetzen.
Es hat Kommissionen gegeben, eigene Staatssekretäre
für eine Reform des Staates, in Wirklichkeit hat sich aber nichts Wesentliches
geändert, weil sich diese Machtblöcke innerhalb der ÖVP, innerhalb der SPÖ
immer sehr stark durchgesetzt haben.
In der Vergangenheit hat sich ein erfreulicher
Umdenkprozess ergeben, nämlich: Frau Minister Gehrer hat ursprünglich gesagt,
es gäbe keine Änderung bei den Landesschulräten. Schon im Jahr 1993 hat
unser damaliger Landesparteiobmann und jetziger Landeshauptmann Haider gesagt,
die Bezirks- und Landesschulräte sollten die Länder übernehmen. Darauf folgte
wütender Protest. Frau Dr. Riess-Passer hat im Jahr 2000 gesagt, die
Landesschulräte sollten ersatzlos gestrichen werden. Dazu ist dann auch noch
die Kritik des Rechnungshofes gekommen. Im Juni 2000 hat sich Frau
Minister Gehrer noch gegen die Abschaffung der Landesschulräte ausgesprochen. –
Jetzt, am 17. Jänner 2003, hat die Frau Minister die Abschaffung der
Landesschulräte gefordert und eben gemeint, dass man diese Institution besser,
effektvoller regeln kann.
Das ist etwas, das schon Beachtung verdient, und dieses
Umdenken ist auch notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Es gibt ein dringendes Bedürfnis, diese Staatsreform
durchzuführen, aber dazu gehört Mut, dazu gehört auch die Bereitschaft,
Machtverzicht zu leisten. Ich appelliere insbesondere an die Länder sowie an
die Arbeiterkammer und den Gewerkschaftsbund: Das ist unbedingt notwendig,
damit Österreich ein moderner Staat ist, wie ihn andere europäische Länder
schon lange verwirklicht haben. (Beifall bei
den Freiheitlichen.)
9.59
Präsident Dr. Andreas
Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau
Abgeordnete Mag. Stoisits. Ich schalte ihr die Uhr wunschgemäß auf
7 Minuten. – Bitte.
10.00
Abgeordnete
Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame
i gospodo! Dobro jutro, gospod predsednik! (Abg. Mag. Schweitzer: Übersetzen, bitte!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Kolleginnen und
Kollegen! Kollege Kogler, der Vorredner aus meiner Partei, der die Position
der grünen Fraktion zu dieser Besoldungs-Novelle klargelegt hat, hat deutlich
gemacht, dass die Grünen ihre Zustimmung zur Gehaltserhöhung für die öffentlich
Bediensteten in Österreich geben werden, und hat auch Kritik dahin gehend
geäußert, dass es an grundsätzlichen Überlegungen mangelt.
Ich möchte dem hinzufügen, dass das, was wir in den
letzten zweieinhalb Jahren, seit dem Antritt der blau-schwarzen Regierung, im
Zusammenhang damit, wie mit den menschlichen Ressourcen, mit den
Arbeitskapazitäten von Beamtinnen und Beamten in Österreich umgegangen wird, erlebt
haben, wohl eine einzigartige Situation ist.
Unter dem Titel „Verwaltungsreform“,
„Verwaltungsmanagement“ wurde innerhalb der österreichischen Beamtenschaft zum
Teil ein Klima erzeugt (Abg. Mag. Molterer: Ausgezeichnet!), das
man, so meine ich, am besten mit dem Wort „Gesamtmobbing gegenüber Beamtinnen
und Beamten“ umschreiben könnte.
Der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, der ja besonders viel Erfahrung darin hat, wie es ist, wenn man ein Ressort leitet, weiß bestimmt, wie wichtig es ist, dass man im Haus Beamte hat, die Erfahrung haben, die lange Zeit dieselben Positionen innehaben, die sich kraft dieser Erfahrung auch ein Wissen angeeignet haben, das für die Politik – jetzt im engeren Sinn –, aber vor allem für die österreichische Bevölkerung, für die die Verwaltung ja da ist, von unschätzbarem Wert ist. Was ich aber aus den einzelnen Ressorts und ganz speziell aus jenen, zu denen ich ein besonderes Naheverhältnis habe – jetzt durch meine Arbeit hier, aber auch durch meine Arbeit früher als öffentlich Bedienstete –, Stichwort: Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und kulturelle Angelegenheiten, Stichwort: Innenministerium, höre, das,