Es handelt sich dabei um einen Tippfehler. Ich bitte
die Damen und Herren des Hauses, diesem Abänderungsantrag zuzustimmen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte in meiner Rede kurz
auf einige Fragen eingehen, die heute erläutert wurden. Frau Kollegin Stoisits
hat versucht, in ihren Ausführungen sämtliche Fragen der allgemeinen
Verwaltung, deren Behandlung ansteht, zu beleuchten. Das traue ich mir in den
wenigen Minuten, die mir jetzt zur Verfügung stehen, nicht zu. Ich glaube
außerdem, dass es jetzt, bevor die Regierungsverhandlungen beginnen, auch nicht
sinnvoll ist, da schon die endgültigen Linien zu skizzieren. Viele der
Probleme, die sie erwähnt hat, sind ernsthafte Probleme, und darauf werden wir
uns natürlich einstellen müssen.
Ich möchte zu dem zurückkehren, was heute Gegenstand
der Beschlussfassung ist, nämlich zum Verhandlungsergebnis zwischen dem Bund
und dem öffentlichen Dienst. Ich möchte, da das alles nicht in einem Klima
verlaufen ist, das von vornherein auf Konsens ausgerichtet war, zunächst einmal
den Unterschied zwischen den Verhandlungen, die es da gegeben hat, und dem, was
sich in anderen Ländern Europas abspielt, markieren.
Ich finde, dass die Verhandlungen in Österreich
zwischen dem Bund, vertreten durch die Frau Vizekanzlerin, und der Gewerkschaft
öffentlicher Dienst durchaus hart waren und über viele Phasen hinweg auch in
der Öffentlichkeit durchaus in einer Dimension geführt wurden, bei der klar
war, dass jeder ganz bewusst seinen Standpunkt klar vertritt. Aber sie waren im
Unterschied zu Deutschland darauf gerichtet, dass es ein Ergebnis gibt. Ich
glaube, diese Zielstrebigkeit – das müssen wir heute auch
anerkennen – und dieses Verantwortungsbewusstsein auf beiden Seiten haben
diesen Abschluss mit 2,1 Prozent ermöglicht.
Das ist ein Abschluss, der für die Mitarbeiter des
öffentlichen Dienstes durchaus eine Dimension darstellt, die sie spüren, der
aber auf der anderen Seite für den Bund mit 205 Millionen € zwar keine
Kleinigkeit ist, aber doch verkraftbar erscheint.
Ich möchte daher beiden Partnern – sowohl der
Frau Vizekanzlerin als auch dem Chef der Gewerkschaft öffentlicher
Dienst – für ihr Verantwortungsbewusstsein, aber auch für ihre Zielstrebigkeit
und ihre Konsensbereitschaft durchaus danken. Ich darf auch namens meiner Fraktion
sagen, dass das wirklich vorbildhafte, ergebnisorientierte Verhandlungen waren.
(Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
Einen zweiten Punkt möchte ich anschneiden, der heute
auch vielfach kritisiert wurde, nämlich die Änderungen des
Beamten-Dienstrechtsgesetzes.
Meine Damen und Herren! Wir haben in unserer
staatlichen Verwaltung ein System, das all diese Fragen bis ins Detail regelt.
Das ist nichts Neues. Wenn es jetzt um eine bestimmte Position im
Innenministerium geht, bei der alles Mögliche hineingeheimnist wird, dann
ersuche ich Sie: Nehmen Sie es so, wie es im Gesetz steht und wie es gemeint
ist! Es soll mit dieser Änderung eine zeitlich begrenzte Funktion geben, die
es auch einem Exekutivbeamten ermöglicht, in eine solche Führungsposition
aufzurücken. Das halte ich für gut und für sinnvoll, denn wir wollen in den
Ministerien nicht nur Beamte der allgemeinen Verwaltung in Führungspositionen
sehen, sondern durchaus auch Exekutivbeamte, die von der Praxis kommend im
Ministerium eine solche Führungsposition ausüben. – Das ist damit gemeint,
und ich glaube, dem kann man durchaus zustimmen.
Zum Dritten möchte ich noch auf einen Punkt eingehen,
den die Frau Vizekanzlerin angesprochen hat, nämlich zum geplanten
Österreich-Konvent. Dazu habe ich eine andere Meinung als Sie, Frau
Vizekanzlerin. Ich glaube, es erfordert eine breite Mehrheit in diesem Haus,
wenn man etwas am Bundesstaat ändern will. Es erfordert darüber hinaus auch
einen breiten Konsens, und ein breiter Konsens kann nur dann erzielt werden,
wenn alle in Dialogbereitschaft an einem Tisch sitzen.
Daher halte ich den Vorschlag, den Herr Präsident Khol gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrates gemacht hat, nämlich, dass man einen Österreich-Konvent ins Leben rufen soll, bei dem all die – auch juristisch diffizilen – Fragen einmal erörtert werden und von allen Part-