Es geht darüber hinaus um Bildungspolitik, darum, den
neuen Anforderungen in der Arbeitswelt zu entsprechen, um die Notwendigkeit, im
Wettbewerb zu bestehen, und es geht um Chancengleichheit.
In dieser Diskussion geht es natürlich auch um den
Sozial- und den Gesundheitsbereich. Dabei ist es vor allem wichtig, dass wir
auf fundamentale Veränderungen Bezug nehmen.
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ist uns klar, dass
die Lebenserwartung seit dem Jahre 1970 um sieben Jahre gestiegen ist,
seit dem Jahr 1990 um weitere zwei Jahre? Man könnte sagen, dass das eine
Frohbotschaft ist; sie macht aber Maßnahmen erforderlich.
Es geht um eine bessere Ausbildung, es geht, dadurch
bedingt, um einen späteren Eintritt ins Berufsleben, es geht um eine dadurch
erfolgte Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Das müssen wir sehr klar sehen: Wir
haben seit dem Jahr 1970 durch die bessere Ausbildung und den späteren
Eintritt ins Berufsleben sowie durch den früheren Übertritt ins Pensionsalter
sieben Jahre an Lebensarbeitszeit verloren. Es geht auch um die Verlängerung
der Versorgungszeit.
Darauf sind Antworten gefragt! Wer sich damit
beschäftigen will, dem kann ich eine Statistik aus dem Hauptverband empfehlen.
Ich ziehe für einen Vergleich das Jahr 1970 und das Jahr 2001 heran:
Im Jahr 1970 erfolgte der Pensionseintritt der Frauen im Alter von
61 Jahren, die Versorgungszeit betrug 15 Jahre. Im Jahr 2001
erfolgte der Eintritt der Frauen in die Pension mit 57 Jahren, und die
Versorgungszeit betrug 26 Jahre. Bei den Männern erfolgte im
Jahr 1970 der Eintritt in die Pension mit 62 Jahren, die
Versorgungszeit betrug 13 Jahre. Heute erfolgt der Eintritt mit
58,7 Jahren, und die Versorgungszeit beträgt 20 Jahre.
Es ist einfach notwendig, dass wir diesbezüglich klare
Entscheidungen treffen, um auch die Glaubwürdigkeit zu sichern. Es geht darum,
den Generationenvertrag zu erhalten. Sehr viele junge Leute fragen uns, wie wir
denn überhaupt denken und ob wir nicht doch schon auch an sie denken, an die,
die die Beiträge zu zahlen haben werden und die auf Grund der demographischen
Entwicklung immer weniger werden, und an das Verhältnis von diesen zu denjenigen,
denen wir die Leistung sichern müssen – auch in fünf Jahren, auch in zehn
Jahren.
Ich denke, dass wir gerade daran klar erkennen müssen,
dass das staatliche System allein auf Dauer nicht mehr ausreichen wird. Wir
werden ein duales System brauchen, also auch eine Privatvorsorge, wo natürlich
Sicherheit geboten werden muss. Und es geht auch darum, neue Wege zu finden.
Wir haben das in der vergangenen Gesetzgebungsperiode getan, nämlich durch die
Schaffung der Mitarbeitervorsorge, eines beispielgebenden sozialpolitischen Projektes
für ganz Europa, für alle unsere Mitbewerber. (Beifall
bei der ÖVP.)
Das war die Arbeit dieser Regierung, und das war eine
besondere Leistung der letzten Gesetzgebungsperiode.
Wir haben in den vergangenen Jahren laufend
Pensionsreformen beraten. Ich erinnere mich, dass die Sozialminister auf der
Regierungsbank, wo immer sie auch herkamen, sagten: Das ist eine ganz
entscheidende Reform, und es ist nach menschlichem Ermessen die letzte in den
nächsten zehn oder 15 Jahren. – So lautete die Mitteilung des
Jahres 1995, die Mitteilung des Jahres 1997 und auch jene des
Jahres 2000.
Es waren schon maßgebliche Reformen, sie waren nur zu
wenig weit reichend und zu wenig tief greifend. Deshalb sind weitere Maßnahmen
wichtig, so etwa die Anhebung des gesetzlichen Pensionsalters. Nicht gleich
sagen: Da fallen Leute in die soziale Krise! – Es geht einfach darum, das
Mindestalter für die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
anzuheben, um das Ganze finanzierbar zu halten. Es geht natürlich auch darum,
begleitende Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen, Aus- und Weiterbildung
zu sichern. Ich denke, dass das ganz wichtig ist.
Denken wir in diesem Zusammenhang bitte auch daran, dass Menschen oft im Berufsleben bleiben wollen! Wir müssen ihnen die Möglichkeit dazu bieten. Wir dürfen auf Dauer auf diese Ressource der Erfahrung, der Mitarbeit, der Lebensweisheit nicht verzichten! – Das sind