Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Ausschreibung der vakanten Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des
Jugendgerichtshofes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den
Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 10/A der Abgeordneten Sigisbert Dolinschek,
Dr. Andreas Khol, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz,
mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert
werden (Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – SVÄG 2003)
(4 der Beilagen)
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zum
2. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zum Wort gemeldet ist als erster Redner Herr
Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung:
10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.40
Abgeordneter Karl
Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Hohes Haus! Bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen
Bundesregierung geht es vor allem darum, das Erreichte, nämlich all das, was
wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten aufgebaut und geschaffen haben, zu
festigen und zu sichern und auch für die Zukunft zu erhalten.
Um diese großen und wichtigen Ziele zu erreichen,
brauchen wir eine klare Ausrichtung, brauchen wir Mut und in vielen Bereichen
der Politik, der Wirtschaft und auch unseres Lebens einfach einen neuen Zugang.
Vieles, was uns wertvoll ist, ist kritisch zu hinterfragen, sehr vieles zu
überdenken und neu zu ordnen. Es geht einfach darum, Stabilität zu sichern, den
Wirtschaftsstandort zu festigen, denn nur dann können wir auch morgen mit
einer guten Beschäftigung rechnen und nur dann bleibt die Ertragslage des
Staates in Ordnung. Nur so können wir auch den erworbenen Wohlstand halten und
die Zukunft positiv gestalten.
In den Sachbereichen geht es um die Staatsfinanzen. Es
muss jedem klar sein, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben können, als die
Volkswirtschaft letzten Endes erwirtschaftet. Das geht auch privat nicht, das
hält keiner aus. Unser Ziel ist: Wir wollen, so gut es geht, keine neuen
Schulden machen. Wir haben genug Arbeit aus der Vergangenheit zu bewältigen.
Es geht, wie heute schon aus mehreren Beiträgen zu
hören war, um die öffentliche Verwaltung, um eine so genannte
Bundesstaatsreform. Die Bundesverfassung des Jahres 1920 ist auf Grund der
vielen Novellen heute nicht mehr in allen Bereichen verständlich und auch
effizient. Darüber muss eine Diskussion stattfinden, die viel Kultur, aber auch
viel Fachwissen braucht. Es geht um die Frage, wie die Aufgabenteilung zwischen
den Gebietskörperschaften in Zukunft sein wird.
Es geht auch um Sicherheitspolitik, um die zivile und
um die militärische Sicherheit unseres Landes. Da kann man ohne weiteres
unterschiedlicher Meinung sein. Wer sich heute die Weltpolitik anschaut, der
muss wissen, dass es da keinen Spielraum gibt. Da ist Ernsthaftigkeit
gefordert. Da geht es nicht darum, das eine oder andere durchsetzen oder
verhindern zu wollen, nein, es geht um Sicherheit für uns alle und in jeder
Situation! (Beifall bei der ÖVP.)
Es geht auch darum, dass wir uns auf Entwicklungen und
Prozesse vorbereiten, die wir vielleicht gar nicht ahnen können – so
etwas hat es auf dieser Welt bereits gegeben.