entsprechenden Fernsehöffentlichkeit. All das würde
ein lebendigeres Parlament schaffen und die Arbeit des Parlaments volksnäher
gestalten.
Es ist ja niemandem damit gedient, wenn es hier zu
einer Distanz kommt, unter anderem auch wegen mangelnder Information und
mangelnder Öffentlichkeit, zu einer Distanz zwischen den Wählerinnen und
Wählern und denen, die gewählt wurden. Hier etwas zu machen kann ja eigentlich
nur in unserem Interesse, im Sinne der Stärkung des Parlamentarismus sein. Und
das würde im weitesten Sinne auch eine Stärkung für die Oppositionsfraktionen
bedeuten, weil sie damit auch einen gerechteren Zugang hätten – in der
Aufteilung ist es zwar leider ein bissel abhängig von den
Mehrheitsverhältnissen, aber trotzdem –, denn selbstverständlich haben
Regierungsfraktionen und Regierungsparteien mit der Präsenz in einer Regierung,
mit dem Ausfüllen von Regierungsfunktionen ganz andere Möglichkeiten,
Öffentlichkeit für ihre politischen Ziele zu schaffen. Es ist natürlich für
Oppositionsfraktionen viel schwieriger, sich auch entsprechend zu Wort melden
zu können.
Ich denke, dass damit in einem gewissen Sinne alle
Parteien profitieren würden, vor allem aber der Parlamentarismus insgesamt,
dass damit das Parlament volksnäher und auch die Identifikation mit der
Tätigkeit der Abgeordneten größer würde. Dann obliegt es nur mehr den
jeweiligen Inhalten der Politik der Abgeordneten, ob sie mit den Vorstellungen
der Wähler übereinstimmen, aber das wird dann am Wahltag entschieden, das ist
eine ganz andere Frage.
Ob man vielleicht sogar noch weiter geht und über eine
Reform des Wahlrechts nachdenkt, ist ein anderes Thema, das wir mit Sicherheit
bei einer anderen Gelegenheit verhandeln und diskutieren können.
Abschließend also: Unser Anliegen ist es, die Rechte
der Minderheitsfraktionen zu stärken und die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen unter den von mir skizzierten Regeln zu ermöglichen.
Zum Beispiel wäre gleich die Frage der Beschaffung dieser Kriegsflugzeuge ein
ganz konkreter Ansatz, diese neue Regelung zu erproben, wonach dann spätestens
nach 18 Monaten ein entsprechender Bericht vorzulegen wäre. Aber es gäbe
auch andere Gelegenheiten.
Weil die Abgeordneten der FPÖ gerade so lächeln, wie
wenn die Regierungsarbeit schon weiterginge – Sie werden das ja besser
wissen, möglicherweise wird das eh so sein –: Erinnern Sie sich an Ihre
Oppositionszeit, wo Sie ganz andere Töne gepflogen haben! Ich gehe wirklich davon
aus, dass Sie gerade jetzt unsere Initiative unterstützen könnten. Vielleicht
sind Sie wieder in Opposition, denken Sie daran! Irgendwann wird der Zeitpunkt
kommen, dafür wird zumindest der Wähler sorgen, wenn Sie nicht unter die
statistische Wahrnehmungsgrenze hinuntersinken sollten.
Jedenfalls meine ich, es könnte hier eine Mehrheit
dafür geben, dass man die Minderheitsrechte der Oppositionsparteien stärkt,
und die Zeit wäre reif dafür. Ich werbe um die Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)
12.05
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr
Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn du nicht polemisieren
kannst, bist du schwach, Cap!)
12.06
Abgeordneter
Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus!
Meine Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir als Volkspartei
selbstverständlich bereit, über all die Probleme und Fragen zu diskutieren, die
Kollege Cap hier angeschnitten hat. Selbstverständlich ist es sinnvoll und
notwendig, über all die parlamentarischen Verfahren zu sprechen, inwieweit wir
sie verständlicher und bürgernäher machen können. Das muss immer ein Anliegen
aller parlamentarischen Parteien sein. Das ist auch unser Anliegen. Wir
verschließen uns einer solchen Diskussion in der kommenden Legislaturperiode
ganz sicher nicht.