Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 51

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entsprechenden Fernsehöffentlichkeit. All das würde ein lebendigeres Parlament schaffen und die Arbeit des Parlaments volksnäher gestalten.

Es ist ja niemandem damit gedient, wenn es hier zu einer Distanz kommt, unter anderem auch wegen mangelnder Information und mangelnder Öffentlichkeit, zu einer Distanz zwischen den Wählerinnen und Wählern und denen, die gewählt wurden. Hier etwas zu machen kann ja eigentlich nur in unserem Interesse, im Sinne der Stärkung des Parlamentarismus sein. Und das würde im weitesten Sinne auch eine Stärkung für die Oppositionsfraktionen bedeuten, weil sie damit auch einen gerechteren Zugang hätten – in der Aufteilung ist es zwar leider ein bissel abhängig von den Mehrheitsverhältnissen, aber trotzdem –, denn selbstverständlich haben Regierungsfraktionen und Regierungsparteien mit der Präsenz in einer Regierung, mit dem Ausfüllen von Regierungsfunktionen ganz andere Möglichkeiten, Öffentlichkeit für ihre politi­schen Ziele zu schaffen. Es ist natürlich für Oppositionsfraktionen viel schwieriger, sich auch entsprechend zu Wort melden zu können.

Ich denke, dass damit in einem gewissen Sinne alle Parteien profitieren würden, vor allem aber der Parlamentarismus insgesamt, dass damit das Parlament volksnäher und auch die Identifika­tion mit der Tätigkeit der Abgeordneten größer würde. Dann obliegt es nur mehr den jeweiligen Inhalten der Politik der Abgeordneten, ob sie mit den Vorstellungen der Wähler übereinstimmen, aber das wird dann am Wahltag entschieden, das ist eine ganz andere Frage.

Ob man vielleicht sogar noch weiter geht und über eine Reform des Wahlrechts nachdenkt, ist ein anderes Thema, das wir mit Sicherheit bei einer anderen Gelegenheit verhandeln und disku­tieren können.

Abschließend also: Unser Anliegen ist es, die Rechte der Minderheitsfraktionen zu stärken und die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unter den von mir skizzierten Regeln zu er­möglichen. Zum Beispiel wäre gleich die Frage der Beschaffung dieser Kriegsflugzeuge ein ganz konkreter Ansatz, diese neue Regelung zu erproben, wonach dann spätestens nach 18 Monaten ein entsprechender Bericht vorzulegen wäre. Aber es gäbe auch andere Gelegen­heiten.

Weil die Abgeordneten der FPÖ gerade so lächeln, wie wenn die Regierungsarbeit schon wei­terginge – Sie werden das ja besser wissen, möglicherweise wird das eh so sein –: Erinnern Sie sich an Ihre Oppositionszeit, wo Sie ganz andere Töne gepflogen haben! Ich gehe wirklich da­von aus, dass Sie gerade jetzt unsere Initiative unterstützen könnten. Vielleicht sind Sie wieder in Opposition, denken Sie daran! Irgendwann wird der Zeitpunkt kommen, dafür wird zumindest der Wähler sorgen, wenn Sie nicht unter die statistische Wahrnehmungsgrenze hinuntersinken sollten.

Jedenfalls meine ich, es könnte hier eine Mehrheit dafür geben, dass man die Minderheits­rechte der Oppositionsparteien stärkt, und die Zeit wäre reif dafür. Ich werbe um die Unterstüt­zung. (Beifall bei der SPÖ.)

12.05


Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Er hat das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn du nicht polemisieren kannst, bist du schwach, Cap!)

12.06


Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir als Volkspartei selbstverständlich bereit, über all die Probleme und Fragen zu diskutieren, die Kollege Cap hier angeschnitten hat. Selbstverständlich ist es sinnvoll und notwendig, über all die parlamentarischen Verfahren zu sprechen, inwieweit wir sie verständlicher und bürgernäher machen können. Das muss immer ein Anliegen aller parlamen­tarischen Parteien sein. Das ist auch unser Anliegen. Wir verschließen uns einer solchen Dis­kussion in der kommenden Legislaturperiode ganz sicher nicht.

 


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