Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 3. Sitzung / Seite 53

Die Regierungsparteien haben sogar Oppositionsanträgen auf Zurverfügungstellung von zu­sätzlichen Budgetmitteln im Budget zugestimmt. Dazu kommt noch, dass selbstverständlich jeder Partei unabhängig von ihrer Stärke die gleiche Fragezeit eingeräumt wurde.

Meine Damen und Herren! Mängel und Defizite im Untersuchungsausschuss gab es meiner Meinung nach nicht auf Grund geschäftsordnungsmäßiger Probleme oder mangelnder Minder­heitsrechte, sondern vielmehr gab es sie – so habe ich das empfunden – auf Grund mangelnder politischer Moral mancher Ausschussmitglieder, auf Grund des Mangels an persönlicher Verant­wortung und an Haltung, was man seiner Aufgabe und seiner Rolle als Mitglied eines parlamen­tarischen Untersuchungsausschusses schuldig ist.

Ich frage Sie, Herr Kollege Cap: Wie würden Sie etwa das Verhalten Ihres Justizsprechers beurteilen? – Er ist von Ihrer Partei in den Untersuchungsausschuss entsandt worden, obwohl er Rechtsvertreter für eine Firma war, die Teil des Untersuchungsgegenstands „Euroteam“ war, nämlich für das „bfi Wien-Euroteam“. Er hat sogar den Geschäftsführer dieses Unternehmens, der im Übrigen demnächst angeklagt wird, als parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt.

Meine Damen und Herren! Es ist unverständlich, dass Kollege Jarolim sein persönliches Nahe­verhältnis zur Zentralfigur dieses Falles im Ausschuss mit keinem Wort erwähnt hat, sondern es offenbar zu verschleiern versucht hat, bis man es im Untersuchungsausschuss aufgedeckt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Er hat zu keinem Zeitpunkt eine politische Unvereinbarkeit zwischen seiner Rolle als Unter­suchungsausschussmitglied und seiner Rolle als Betroffener, der persönlich in diesen Fall verwickelt war, gespürt. Das ist ein Fall mangelnder politischer Moral, meine Damen und Herren! Der SPÖ-Justizsprecher hätte sich nie in diesen Untersuchungsausschuss nominieren lassen dürfen. Daran hat es gemangelt, der Mangel bestand nicht im Hinblick auf institutionelle Probleme!

Doch Ähnliches gilt bedauerlicherweise auch für den Grün-Abgeordneten Karl Öllinger. Der Untersuchungsausschuss hat nämlich aufgedeckt, dass Lukas Wurz Gründungsobmann und bis heute Vorstandsmitglied des gewaltbereiten, linksradikalen „TATblattes“ ist. Er wurde auch vom Untersuchungsausschuss kritisch unter die Lupe genommen. Lukas Wurz ist aber auch Angestellter des Grünen Klubs. Wurz ist der Sozialreferent im Grünen Klub. Wurz ist darüber hinaus ein bedeutender und wichtiger Mitarbeiter und Vertrauter des Abgeordneten Öllinger.

Abgeordneter Öllinger hätte selbstverständlich wegen politischer Befangenheit die Konsequenz ziehen müssen und den Untersuchungsausschuss wegen Unvereinbarkeit – zumindest in die­sem einen Fall! – verlassen müssen. (Abg. Dr. Cap: Zur Sache!) Aber er hat es nicht getan und damit gezeigt, dass manche Abgeordnete politische Moral und hohe politische Maßstäbe nur dann gelten lassen, wenn sie nicht selbst davon betroffen sind. (Abg. Dr. Cap: Thema verfehlt!)

Meine Damen und Herren! Nur dann, wenn diese parteipolitisch motivierten Haltungen und Ein­stellungen geändert werden, können auch die Objektivität und die Glaubwürdigkeit der Unter­suchungsausschüsse verbessert werden. Gerade das halten wir in dieser Frage für eine ganz wichtige Aufgabe, die wir auch in der nächsten Legislaturperiode angehen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Wo sind Ihre Flügerl? Der Heiligenschein liegt noch auf dem Redner­pult!)

12.15

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schie­der. – Bitte.

12.15

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der öffentliche Bereich und vor allem die obersten Organe werden sehr oft verklärt gesehen. Es ist aber auch so, dass manchmal dieselben Verhaltensweisen, dasselbe simple Schema so angewendet wird wie im privaten Bereich.