Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 18

im Irak selbst passiert ist, nämlich daran, dass der Diktator Saddam Hussein mit einem Giftgas­einsatz große Teile der kurdischen Bevölkerung ausgerottet hat.

Meine Damen und Herren! Es ist solch eine Gefahr auch für die Weltgemeinschaft nicht zu un­ter­schätzen, daher müssen wir in unserer Politik diese Gefahr richtig einschätzen. Es ist daher erforderlich – und das ist unsere Forderung in diesem Zusammenhang –, dass es zu einer Ab­rüstung im Irak kommt, dass diese Waffen nicht nur gefunden, sondern auch unter Aufsicht ver­nichtet werden.

Ich darf unseren dritten Grundsatz in diesem Zusammenhang nennen: Die Vereinten Nationen sind die Drehscheibe für eine friedliche Lösung – sie müssen es auch bleiben. Die Vereinten Na­­tionen mit dem Sicherheitsrat als jenem Instrument, das da tätig wird, haben in den letzten Jah­ren an Bedeutung gewonnen. Seit es die Ost-West-Konfrontation mit dem automatischen Ve­to der jeweils anderen Seite nicht mehr gibt, hat der Sicherheitsrat neue Bedeutung erlangt. Ich meine, wir alle tun gut daran, diese Bemühungen, die es im Sicherheitsrat gibt, vollinhaltlich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Es muss dabei bleiben, meine Damen und Herren, dass die Vereinten Nationen die Dreh­schei­be für die Lösung eines solchen Konfliktes sind. In diesem Zusammenhang verhehle ich auch nicht, dass viele, und zwar zu Recht, Kritik daran üben, dass einzelne Staaten mei­nen, sie hätten die Macht und könnten damit auch das Recht für sich beanspruchen. Das gilt für alle in diesem Zusammenhang, auch für die Vereinigten Staaten von Amerika, die sich eben­so an diese Grundsätze der Vereinten Nationen zu halten haben.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass wir als Volkspartei einen billigen Antiamerikanismus, wie er da und dort auch in Österreich zum Vorschein kommt, ab­lehnen. Meine Damen und Herren! Darauf zu warten, dass auch Regierungsvertreter auf die Vereinigten Staaten von Amerika einhacken, ist nicht im Interesse Österreichs. Ganz im Ge­gen­teil! Das kann nicht unsere Außenpolitik sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Welche auch immer die dunklen Motive für einen solchen Antiamerikanismus sein mögen, wir ha­ben uns nach den Prinzipien der Vereinten Nationen zu richten. Dass das natürlich für alle gel­ten muss, ist ein Grundsatz. Wir müssen aber auch bedenken, dass es jemanden geben muss, der in der Lage ist, Beschlüsse umzusetzen. Wenn wir die letzten Jahre betrachten, se­hen wir, dass es keine andere Macht auf dieser Welt gibt, die in der Lage ist, dann, wenn die Ver­­einten Nationen Beschlüsse gefasst haben, diese in die Tat umzusetzen.

Ich verstehe daher auch nicht, dass es Kritik etwa von Seiten Dr. Einems an der Außenministe­rin, die gerade dieses Prinzip, dass die UNO die Bühne bleiben muss und der Sicherheitsrat das Instrument dafür ist, befolgt, gibt in die Richtung, Österreich würde da zu USA-freundlich agieren.

Meine Damen und Herren! Es kann nicht das Interesse Österreichs sein, sich da auf eine Extrem­position einzulassen; es gibt ja mehrere in diesem Zusammenhang. Ich glaube, wir müs­sen strikt bei dem Grundsatz bleiben, die Vereinten Nationen und den Sicherheitsrat ins Zentrum zu rücken und da nicht neuerlich Öl ins Feuer zu gießen. (Beifall bei der ÖVP und den Frei­heitlichen.)

Ich komme damit zum vierten Grundsatz, der für uns wichtig ist: Die Europäische Union hat ge­rade in der Frage Irak in den letzten Wochen eine Diskussion vorgeführt, die wir nicht zur Politik der Europäischen Union erheben wollen. Wir wissen, dass die Europäische Union daran ar­bei­tet – wir unterstützen das –, eine gemeinsame Außenpolitik zu installieren; sie ist notwendiger denn je. Das Vorgehen, dass zwei Staaten meinen, sie hätten einen speziellen Vorschlag, an­de­re Europäer – ob jetzt Mitglieder der Union oder Länder, die kurz davor stehen, aufge­nom­men zu werden – in öffentlicher Art und Weise aber dagegen auftreten, kann nicht die Zukunft Europas sein! Es darf nicht sein, dass die Europäische Union mit verschiedenen Meinungen auf der Weltbühne auftritt, statt sich auf eine Richtung festzulegen.