Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 19

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Wir als ÖVP wollen, dass die Europäische Union in Zukunft zu einer Außenpolitik findet und die­se Außenpolitik Europas auf der Weltbühne entsprechendes Gewicht hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

In diesem Zusammenhang darf ich festhalten, dass es uns nicht darum geht, Europa in Zukunft zu einer Weltmacht, zu einem europäischen Chauvinismus zu bringen. Uns geht es darum, dass die Europäische Union ihre Interessen auf der Weltbühne zu vertreten weiß – auf Grund ihrer Größe, auf Grund der vielen Menschen, die auf dem europäischen Kontinent wohnen, und auf Grund der wirtschaftlichen Interessen. Das ist die entscheidende Aufgabe! Wir können nicht zu­sehen, wie andere auf dieser Weltbühne agieren, wenn wir wissen, dass wir Europäer da eine Rolle haben, die uns zusteht, die wir aber derzeit nicht ausüben. Daran müssen wir alle ar­beiten, damit Europa die Interessen seiner Bevölkerung als „Welt-Player“ wirksam auf der Welt­bühne vertritt.

Diese Hoffnung gibt es. Nach dem letzten Gipfeltreffen der Europäischen Union am 17. Februar gab es durch die gemeinsame Linie auch ein klares Bekenntnis. Und siehe da: Die Vereinigten Staaten beginnen, sich wieder auf Europa einzulassen, mit uns in detaillierten Verhandlungen zu sprechen. Das sehe ich als ein positives Zeichen an.

Ich komme damit zu unserem fünften Grundsatz, zur Rolle Österreichs. In Österreich, meine Da­­men und Herren, will niemand den Krieg. Es wird sich auch kein österreichischer Soldat an einem Krieg beteiligen. Wir sind auch kein Aufmarschgebiet und kein Land, über das un­kontrollierte Überflüge durchgeführt werden können.

Wir verhalten uns nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen und wollen, dass die Grund­la­gen, die in der Sicherheitsratsresolution 1441 festgehalten sind, auch in die Tat umgesetzt wer­den. Dazu ist es erforderlich, dass der Irak abrüstet, dass nachvollziehbar ist, dass die Massen­ver­nichtungswaffen tatsächlich vernichtet werden. Dazu müssen wir auf europäischer Ebene auch einen Beitrag leisten, sodass in Hinkunft eine gemeinsame europäische Außenpolitik eine neue Dimension erhält. Das ist unser österreichischer Weg, den wir als Österreichische Volks­partei vollinhaltlich unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.11


Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht übersteigen. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

9.11


Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich danke den Antragstellern dafür, dieses Thema, das tatsächlich als das große Thema die Weltpolitik dieser Tage und Wochen beherrscht, für die Aktuelle Stunde gewählt zu haben und damit eine sinnvolle Debatte darüber im Hohen Haus zu führen.

Die Position Österreichs ist von Michael Spindelegger sehr klar beschrieben worden. Wir sehen in einer militärischen Auseinandersetzung in der Golfregion rund um den Irak eine möglicher­wei­se dramatische Gefährdung der internationalen wirtschaftlichen Situation, zugleich auch ein enor­mes politisches Risikopotential für den gesamten Nahostbereich. Österreich setzt sich daher auf allen Ebenen, in den Vereinten Nationen, in der Europäischen Union und bilateral, nach­drücklich für den Frieden ein. Diesbezüglich gibt es, glaube ich, keinen Unterschied – darf es keinen Unterschied zwischen den Fraktionen dieses Hohen Hauses geben. Das ist unser Prin­­zip in der österreichischen Außenpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Krieg kann und darf immer nur das allerletzte Mittel in einer Kette von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen, bilateralen oder multilateralen Bemühungen sein. Wir haben uns von Anfang an diesem Prinzip verpflichtet gefühlt.

Ziemlich genau vor einem Jahr fand auf Einladung der Außenministerin ein Treffen in Wien am Ball­hausplatz statt. Gemeinsam mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan war der Generalsekretär der Arabischen Liga Amre Moussa. bei uns zu Gast – ich war bei die-


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