sem Mittagessen
mit dabei. Damals ist die Idee der Wiederzulassung der Waffeninspektoren, die
im Jahre 1998 von Saddam Hussein aus dem Land hinausgeworfen wurden,
geboren worden, und das ist dann von Kofi Annan und vom Generalsekretär der
Arabischen Liga auf allen Ebenen massiv betrieben worden. Ein halbes Jahr
später ist es dann auch tatsächlich zur Wiederzulassung der
UNO-Waffeninspektoren gekommen.
Ich glaube, dass
diese Inspektoren bisher sehr gute Arbeit geleistet haben. Sie werden geführt
von zwei sehr erfahrenen Diplomaten: von El Baradei, dem Chef der IAEO,
der in Wien beheimateten Atomenergieorganisation, und vom früheren
Außenminister Blix, einem Schweden, übrigens Vorgänger als Chef der IAEO,
einem höchstrangigen Diplomaten, der die Härte und auch das Wissen hat, den
Dingen wirklich gründlich nachzuspüren.
Ich glaube, dass
die beiden Berichte von Blix und El Baradei, die bisher dem UNO-Weltsicherheitsrat
gegeben wurden, eine klare Sprache sprechen: Es sind Fortschritte erzielt
worden, zugleich aber lässt das irakische Regime bis heute eine umfassende,
sofortige und transparente Kooperation vermissen.
In diesem
Zusammenhang ist das Interview sehr interessant, das Blix dieser Tage dem amerikanischen
Wochenmagazin „Time“ gegeben hat. Er sagte darin: Es ist wirklich seltsam,
dann, wenn wir Unterlagen anfordern, die uns das irakische Regime geben will,
ist es überhaupt kein Problem, diese Unterlagen zu bekommen; bei anderen
Fragen, die für sie heikel sind, sagen sie, dass die Unterlagen zerstört sind,
was für ein Regime – wörtlich –, das „zu den bestorganisierten
Regimes in der arabischen Welt gehört“, geradezu einen preußischen Charakter
hat, unglaubwürdig ist. Er sagt, in Wirklichkeit gehe es um viele Dinge, die
vielleicht weniger bedeutsam sind, aber jene Dinge, die wirklich bedeutsam
sind, könnte man sehr klar und sehr schnell auf den Punkt bringen: „... if you
take anthrax, VX, the missiles and a few others, sarin“, dieses schwere
Gift, „– there are a number of them.“ – Das ist es!
Ich glaube, dass
es sehr wichtig ist, dass man zuhört, was diese Waffeninspektoren und ihre Vorsitzenden
Blix und El Baradei sagen, nämlich dass hier unmittelbar und vollständig
von Saddam Hussein Kooperation und die Zerstörung dieser Waffen, die zur Massenvernichtung
geeignet sind, erforderlich sind.
Seit zwölf Jahren
sind UNO-Sicherheitsratsbeschlüsse, die gefasst wurden, nicht umgesetzt. Das
ist nach meiner Auffassung nicht tolerabel.
Ich denke daher,
dass es ganz wesentlich ist, dass wir dem Frieden, den Inspektoren in diplomatischen,
politischen Bemühungen eine Chance geben und dass wir von österreichischer und
europäischer Seite her alles tun, um diesen Weg zu gehen.
Es wurde am
29. Jänner im Nationalen Sicherheitsrat mit überwältigender Mehrheit die
Linie der Bundesregierung gutgeheißen und unterstützt. Ich halte mich auch
sehr präzise daran.
Erstens: Wir
sollen uns für alle Maßnahmen einsetzen, die geeignet sind, den Frieden in der
Region zu wahren und zu stärken.
Zweitens: Der Rat
empfiehlt der Bundesregierung, in diesem Zusammenhang die Positionen der
Europäischen Union, insbesondere die Resolution 1441 umzusetzen und die
vollständige Abrüstung der Massenvernichtungswaffen des Irak nachdrücklich zu
vertreten.
Er empfiehlt der
Bundesregierung, klarzustellen, dass Österreich eine ausdrückliche Ermächtigung
durch den Weltsicherheitsrat als Voraussetzung für eine eventuelle militärische
Aktion betrachtet.
Er empfiehlt der
Bundesregierung, die österreichischen Staatsbürger zu schützen.
Er empfiehlt, an
der Position festzuhalten, dass sich keine österreichischen Kräfte an eventuellen
Kampfhandlungen gegen den Irak beteiligen werden. – Kein Soldat
Österreichs darf und wird an Kampfhandlungen gegen den Irak teilnehmen.