Er empfiehlt der
Bundesregierung, zur Wahrung der österreichischen Souveränität auch verstärkte
Anstrengungen zur Überwachung und zum Schutz des österreichischen Luftraumes zu
unternehmen.
Zu diesem
Beschluss wurde die Vertraulichkeit letztlich aufgehoben.
Das ist unsere
Richtschnur, das ist ein breiter, parteiübergreifender Konsens. Ich bin ganz sicher,
dass wir damit auch im Mainstream mit der überwältigenden Mehrheit der
Europäischen Union, vor allem aber der Bevölkerungen in der Europäischen Union
handeln.
Die
Demonstrationen für den Frieden, die vor einigen Tagen stattgefunden haben und
die spektakulär, eindrucksvoll gewesen sind, die friedlich verlaufen sind und
keinerlei Antiamerikanismus als Hauptthema gehabt haben, sondern eine
Positivbotschaft für den Frieden und für die politischen Bemühungen, sind aus
meiner Sicht auch ein Weg und eine Hilfe dazu gewesen, dass sich die
Europäische Union bei ihrer Sitzung vor einer Woche, am Montag, dem
17. Februar, endlich wieder auf eine gemeinsame Linie verständigt hat, die
eindeutig heißt: Gebt dem Frieden eine Chance! Seien wir aber zugleich
wachsam, denn die Latte, die man Saddam Hussein legt, wird in Zukunft
sicherlich auch gegenüber anderen Diktatoren angelegt werden müssen.
Ich halte das auch
für richtig, und wir sollten daher vorsichtig sein bei allen Theorien, die
quasi die Idee eines politischen Präventivschlages zu einer Doktrin erheben,
weil das gerade die Autorität der UNO, der Vereinten Nationen, des
Weltsicherheitsrates untergraben könnte, und das darf nicht unser Prinzip und
nicht unser Bestreben sein.
Mich hat es sehr beeindruckt, als vergangenen Montag Kofi Annan vor den
europäischen Staats- und Regierungschefs, die danach eine gemeinsame Erklärung
abgeschlossen haben, seinen geradezu flehentlichen, eindringlichen Appell
formuliert hat: Steht zusammen, Staatengemeinschaft, gebt dem Frieden eine
Chance, gebt den Waffeninspektoren die von ihnen benötigte
Zeit – und wie viel Zeit, das entscheidet der UNO-Sicherheitsrat –,
hört auf, quasi, mit den verschiedenen internen Kommentaren, vereinigt euch hinter der Autorität der Vereinten Nationen, dann hat der Frieden eine
Chance, gebt aber zugleich Saddam Hussein nicht die Chance, aus
dem Streit der Europäer untereinander oder der Europäer mit den Amerikanern
womöglich einen Nutzen zu ziehen!
Ich glaube, dass wir diese Botschaft beherzigen sollten, sie wird auch
die Leitlinie der österreichischen Außenpolitik der nächsten Tage und Wochen
sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.19
Präsident Dr. Andreas Khol:
Vielen Dank, Herr
Bundeskanzler.
Ich mache darauf
aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Redner in der Aktuellen Stunde
nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht überschreiten
darf.
Wir beginnen jetzt mit dem Aufruf der Wortmeldungen.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.
9.20
Abgeordneter
Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Noch einmal sei wiederholt, was der
Herr Bundeskanzler ganz deutlich in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt hat:
Österreich ist für den
Frieden! Wir unternehmen alles, um einen Krieg zu verhindern! Und: Kein
einziger österreichischer Soldat soll in etwaige Kriegshandlungen verwickelt
oder zu einem Kriegsschauplatz entsendet werden.
Die Handlungskompetenz muss beim UN-Sicherheitsrat bleiben, und zwar
gilt dieser Grundsatz für alle:
für Österreich, für alle EU-Staaten, aber auch für Saddam Hussein und den Irak.
Folgendes, geschätzte Damen und Herren, muss uns allen klar sein: Jede Instabilität, jede Unsicherheit, jede Katastrophe, jeder Konflikt oder Krieg hätte für Österreich – so wie für alle anderen Staaten – negative Konsequenzen, da es eben zu enormen Flüchtlingsströmen kommen