Parlamentarische Materialien

würde. Man spricht in diesem Zusammenhang von 2 Millionen zu erwartenden Flüchtlingen. Weitere zu erwartende negative Konsequenzen: Hungersnot, illegale Transporte, Proliferation, Terrorismus gegen bestimmte Staaten, auch gegen europäische, negative Auswirkungen an den Börsen, auf dem Energiesektor – bis hin zur Gefährdung von Arbeitsplätzen bei uns.

Noch einmal: Alle, auch wir hier in Österreich, wären von einem Krieg betroffen – das muss allen, auch hier in diesem Hohen Hause, klar sein!

Die Politik des Kabinetts Schüssel I sowie Schüssel II war beziehungsweise ist daher bestrebt, an Friedensmaßnahmen Österreichs sowie der Europäischen Union mitzuwirken. (Abg. Dr. Niederwieser: Schüssel II gibt es noch nicht!) Stets ist unser Bemühen gegeben, danach zu trachten, dass Gespräche zur Vermeidung eines Krieges nicht aufhören, dass neu verhandelt und Zeit gewonnen wird, sodass eben alles noch einmal genau überlegt und besprochen werden kann, bevor es zu einer militärischen Auseinandersetzung kommt.

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang darf ich auch daran erinnern, dass Frau Bundesminister Ferrero-Waldner im Auftrag der EU, im Auftrag der griechischen Präsidentschaft, mit Vertretern der Maghreb-Staaten konferiert hat, um dort Verständnis dafür zu gewinnen, dass eben auch diese Staaten intervenieren beziehungsweise einen Beitrag dazu leisten, dass Saddam Hussein vielleicht doch noch zur Räson gebracht werden kann.

Österreich hat ja immer einen Beitrag zur Friedenserhaltung geleistet, und Österreich ist bereits zum Zeitpunkt der Neutralitätserklärung, im Jahre 1955 eben, der UNO beigetreten. Weiters darf ich in diesem Zusammenhang verweisen auf den EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 sowie auf unser Bekenntnis zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise, eben auch zur Sicherheit unseres Landes.

Jedes Land ist jedoch primär selbst für seine eigene Sicherheit verantwortlich. Bei allen Gemeinsamkeiten, bei allen gemeinsamen Wegen und Zielen wird es daher notwendig sein, dass eben Österreich selbst für seine eigene Sicherheit sorgt und diese garantiert – wir sind dafür verantwortlich –, und zwar Sicherheit zu Land und in der Luft. Das sei hier klar festgehalten.

Nur begrenztes Verständnis habe ich dafür, nein, ich bin verwundert darüber, dass es hier im Hohen Hause Politiker gibt, die einerseits der Bundesregierung den Vorwurf machen, dass Österreich nicht in der Lage sei, zu kontrollieren, was in unserem Luftraum passiert, welche und wie viele Flugzeuge aus welchem Land mit welchem Ziel in den österreichischen Luftraum eindringen, dass es aber dann genau dieselben Politiker sind, die es ablehnen, dass Taten gesetzt werden, sodass eben der österreichische Luftraum mit tauglichem Fluggerät, mit tauglichen Flugzeugtypen, mit tauglichen Abfangjägern kontrolliert und gesichert wird. Nur dann sind wir nicht nur in der Lage, zu zählen, wie viele Militärflugzeuge unseren Luftraum verletzen, sondern wissen wir auch, wer das tatsächlich womit gemacht hat!

Deshalb ersuche ich all diese Politiker, von ihrem Standpunkt eines strikten Njet, eines absoluten Nein in Bezug auf Abfangjäger und Luftraumüberwachung abzurücken – auch wenn möglicherweise der eine oder andere von der Oppositionsbank aus zu dieser Angelegenheit nur schmunzelt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Für uns in Österreich, für unsere Bundesregierung gibt es in der Angelegenheit Sicherheit nach wie vor zwei Schwerpunkte: erstens: alles zu tun, damit die Sicherheit Österreichs auch weiterhin gewährleistet ist, und zweitens: sowohl im europäischen Verbund als auch im Rahmen von UNO und OSZE eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit zu beeinflussen und mitzusteuern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

9.25

Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 22