würde. Man spricht in diesem Zusammenhang von 2 Millionen zu
erwartenden Flüchtlingen. Weitere zu erwartende negative Konsequenzen:
Hungersnot, illegale Transporte, Proliferation, Terrorismus gegen bestimmte
Staaten, auch gegen europäische, negative Auswirkungen an den Börsen, auf dem
Energiesektor – bis hin zur Gefährdung von Arbeitsplätzen bei uns.
Noch einmal: Alle,
auch wir hier in Österreich, wären von einem Krieg betroffen – das muss
allen, auch hier in diesem Hohen Hause, klar sein!
Die Politik des Kabinetts Schüssel I sowie Schüssel II war
beziehungsweise ist daher bestrebt, an Friedensmaßnahmen Österreichs sowie der
Europäischen Union mitzuwirken. (Abg. Dr. Niederwieser:
Schüssel II gibt es noch nicht!) Stets ist unser Bemühen gegeben,
danach zu trachten, dass Gespräche zur Vermeidung eines Krieges nicht aufhören,
dass neu verhandelt und Zeit gewonnen wird, sodass eben alles noch einmal genau
überlegt und besprochen werden kann, bevor es zu einer militärischen
Auseinandersetzung kommt.
Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang darf ich auch daran
erinnern, dass Frau Bundesminister Ferrero-Waldner im Auftrag der EU, im
Auftrag der griechischen Präsidentschaft, mit Vertretern der Maghreb-Staaten
konferiert hat, um dort Verständnis dafür zu gewinnen, dass eben auch diese
Staaten intervenieren beziehungsweise einen Beitrag dazu leisten, dass Saddam
Hussein vielleicht doch noch zur Räson gebracht werden kann.
Österreich hat ja immer einen Beitrag zur Friedenserhaltung geleistet,
und Österreich ist bereits zum Zeitpunkt der Neutralitätserklärung, im
Jahre 1955 eben, der UNO beigetreten. Weiters darf ich in diesem
Zusammenhang verweisen auf den EU-Beitritt Österreichs im Jahre 1995 sowie
auf unser Bekenntnis zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, zu
einer gemeinsamen europäischen Vorgangsweise, eben auch zur Sicherheit
unseres Landes.
Jedes Land ist jedoch primär selbst für seine eigene Sicherheit
verantwortlich. Bei allen Gemeinsamkeiten, bei allen gemeinsamen Wegen und
Zielen wird es daher notwendig sein, dass eben Österreich selbst für seine
eigene Sicherheit sorgt und diese garantiert – wir sind dafür
verantwortlich –, und zwar Sicherheit zu Land und in der Luft. Das sei hier klar festgehalten.
Nur begrenztes Verständnis habe ich dafür, nein, ich bin verwundert
darüber, dass es hier im Hohen Hause Politiker gibt, die einerseits der
Bundesregierung den Vorwurf machen, dass Österreich nicht in der Lage sei, zu
kontrollieren, was in unserem Luftraum passiert, welche und wie viele Flugzeuge
aus welchem Land mit welchem Ziel in den österreichischen Luftraum eindringen,
dass es aber dann genau dieselben Politiker sind, die es ablehnen, dass Taten
gesetzt werden, sodass eben der österreichische Luftraum mit tauglichem
Fluggerät, mit tauglichen Flugzeugtypen, mit tauglichen Abfangjägern
kontrolliert und gesichert wird. Nur dann sind wir nicht nur in der Lage, zu
zählen, wie viele Militärflugzeuge unseren Luftraum verletzen, sondern wissen
wir auch, wer das tatsächlich womit gemacht hat!
Deshalb ersuche ich all diese Politiker, von ihrem Standpunkt eines
strikten Njet, eines absoluten Nein in Bezug auf Abfangjäger und
Luftraumüberwachung abzurücken – auch wenn möglicherweise der eine oder
andere von der Oppositionsbank aus zu dieser Angelegenheit nur schmunzelt. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Für uns in Österreich, für unsere
Bundesregierung gibt es in der Angelegenheit Sicherheit nach wie vor zwei
Schwerpunkte: erstens: alles zu tun, damit die Sicherheit Österreichs auch
weiterhin gewährleistet ist, und zweitens: sowohl im europäischen Verbund als
auch im Rahmen von UNO und OSZE eine gemeinsame Sicherheitspolitik mit zu beeinflussen
und mitzusteuern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.25
Präsident
Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr
Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte.
9.26
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Europa wäre von einem Krieg im Irak wahrscheinlich am allerstärksten betroffen,