und zwar nicht nur
wegen der rund 2 Millionen Flüchtlinge, mit denen man rechnen müsste,
sondern man muss in diesem Zusammenhang natürlich auch die wirtschaftlichen
Auswirkungen und die Abhängigkeit Europas vom Öl aus dem Nahen Osten
berücksichtigen; zu bedenken sind auch die politischen Auswirkungen einer
Destabilisierung des Nahen Ostens mit allen möglichen Konsequenzen. Daher ist
es nur verständlich und richtig, dass die Völker Europas sagen: Wir wollen
keinen Krieg! Diese Position sollten wir hier im österreichischen Parlament,
und zwar ohne Wenn und Aber, unterstützen, und wir sollten keinerlei Zweifel
daran aufkommen lassen.
Dabei geht es auch
klar darum, wen Österreich in seiner Außenpolitik unterstützt. Wir alle wollen
doch eine einheitliche europäische Position haben. Ja, die gibt es auf einem
Sondergipfel – aber immer vor und nach einem solchen gibt es diese
einheitliche europäische Position eben nicht.
Seit mehreren Tagen unterstützt ja beispielsweise Großbritannien einen
Vorschlag der USA im Weltsicherheitsrat, gleichzeitig aber unterbreiten
Deutschland und Frankreich, mit der Unterstützung Russlands und Chinas, einen
anderen Vorschlag. Da muss einem natürlich völlig klar sein, dass diese beiden
Vorschläge in unterschiedliche
Richtungen gehen: Der amerikanische Vorschlag geht in die Richtung, im
Weltsicherheitsrat eine Grundlage dafür zu schaffen, dass es zu einem
bewaffneten Einsatz im Irak kommen kann. Der deutsch-französische Vorschlag
hingegen geht in die Richtung, alles zu tun, um einen solchen kriegerischen
Einsatz zu verhindern. Da
geht es eben nicht um Nuancen, sondern da geht es darum, ob Krieg verhindert
wird.
Ich erwarte mir
von einer österreichischen Außenministerin und von einer österreichischen Außenpolitik,
dass man in dieser Frage klar Position bezieht und sagt: Jawohl, wir stehen auf
der Seite derjenigen, die den Krieg mit allen Mitteln verhindern wollen, und
stehen in Europa daher auf der Seite Frankreichs und Deutschlands. (Beifall
bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es stellt sich auch die Frage der Zukunft der Weltpolitik.
Gesagt wurde ja – da teile ich die Auffassung des Herrn
Bundeskanzlers –, dass man nicht den Fall einer politischen
Vorab-Intervention im Irak schaffen dürfe, da ja bekannterweise die USA nicht
nur die Abrüstung des Irak wollen – die wir im Übrigen alle
unterstützen –, sondern dort auch einen Regimewechsel anstreben. Wenn man
das nämlich durchgehen lässt, dann stellt sich schon die Frage: Wo wird das
nächste Mal auf der Welt mit Waffengewalt ein Regimewechsel herbeizuführen
versucht, und wer entscheidet darüber, in welchen Staaten zu welchem Zeitpunkt
mit welchem militärischen Aufwand ein Regimewechsel erreicht wird?
Da Sie, Frau
Außenministerin, in einem „profil“-Interview gesagt haben, es würde das Chaos
ausbrechen, wenn sich auch Nicht-Mitglieder des Sicherheitsrates in der
internationalen Öffentlichkeit positionieren, erwidere ich Ihnen ganz offen:
Ich glaube, Chaos in der Weltpolitik würde dann ausbrechen, wenn in Zukunft auf
Basis nicht nachvollziehbarer Fakten einzelne
Staaten darüber entscheiden könnten, in welchen anderen Staaten mit
Waffengewalt ein Regimewechsel herbeigeführt wird. Da würde tatsächlich Chaos
in der Weltpolitik drohen! (Beifall bei der SPÖ.)
Es stellt sich
auch die Frage der Vergleichbarkeit. Wenn man die letzten Tage beurteilt und
sagt, es gebe einen Streit darüber, ob die irakischen Raketen 150 oder
180 Kilometer weit fliegen, dann ist das insofern wichtig, als damit
Erfordernisse des Weltsicherheitsrates nicht erfüllt wurden. Aber eine Frage
stelle ich Ihnen: Beim Irak – ohne dass irgendjemand in diesem Haus irgendeine
Sympathie für den Irak hätte – geht es meistens um Verdächtigungen, die
die Inspektoren nun untersuchen. Es gibt andere Länder der Erde, in denen es
Diktaturen gibt und wo es hundertprozentige Gewissheit gibt, dass in diesen
viel massivere Massenvernichtungswaffen vorhanden sind, als man dem Irak
überhaupt unterstellt. Es stellt sich für mich schon die Frage der
Vergleichbarkeit: Wieso geht man gegen den Irak mit jener Vehemenz vor, die wir
derzeit sehen, vor allem von Seiten der USA, und wieso geht man zum Beispiel
mit Nordkorea in einer sehr viel anderen Art und Weise um?