Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 24

Ich bin der Meinung, man muss in der Weltpolitik gleiche Maßstäbe anlegen, wenn die Welt­politik glaubwürdig sein soll, und Österreich kann in der Tat dazu auch als kleines Land einen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

9.31

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Bundesminister Scheibner. Redezeit: 5 Minuten, wie alle.

9.32

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Da­men und Herren! Der Abgeordnete Gusenbauer hat gesagt: Wir wollen keinen Krieg! – Selbst­verständlich, ich glaube, darin sind wir uns einig! Wir müssen alle, es muss die gesamte de­mo­kratische Staatengemeinschaft das ihr Mögliche tun, um Kriege zu verhindern, wo immer sie auszubrechen drohen – auch im Irak. Wir müssen aber mit derselben Vehemenz – diese Ge­­­­wichtung geht mir manchmal in der Debatte ab –, wie wir sagen, dass wir keinen Krieg wol­len, auch klar sagen, dass wir keine Regime wollen, die Menschenrechte verletzen (Beifall bei den Freiheitlichen), dass wir keine Regime wollen, die Massenvernichtungswaffen illegal pro­du­zieren und möglicherweise anwenden, auch gegen die eigene Bevölkerung, und dass wir auch keine Regime wollen, die den internationalen Terrorismus unterstützen.

Wir müssen alles dafür tun, dass derartige Regime in die Schranken gewiesen werden. Da kann man militärische Mittel nicht von vornherein ausschließen, aber sie dürfen nur das letzte Mittel gegen derartige Unrechtsregime sein, wenn alle anderen politischen, diplomatischen und wirt­schaft­lichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind.

Es ist auch klar, dass nicht ein Staat oder zwei Staaten alleine darüber entscheiden können, ob, wann, wo und wie militärische Maßnahmen zur Durchsetzung dieser positiven Ziele ange­wen­det werden können, sondern dass es da eine Legitimierung der Vertretung der Staatengemein­schaft, vor allem der Vereinten Nationen, geben muss.

Es ist auch klar, dass man eindeutige Beweise haben muss für die Vorwürfe, die man gegen­über einem Regime, gegenüber einem Land, jetzt konkret gegenüber dem Irak, vorbringt. Die all­einige Behauptung, dass es eine Bedrohung gibt, dass es Massenvernichtungswaffen gibt, reicht nicht aus! Aber auf der anderen Seite reicht auch die alleinige Behauptung des Regimes, dass es keine Massenvernichtungswaffen hat, ebenso nicht aus, um da Maßnahmen zu ver­hin­dern. Eines muss uns klar sein: Es wäre wohl verfehlt und gefährlich, auch für den Weltfrie­den und auch für unsere Sicherheit, wenn den einzigen Beweis, der für die Legitimierung von Maß­nahmen gegen ein derartiges Regime zulässig ist, der Bestätigung eines Verdachts, der Vollzug eines Terroraktes, der konkrete Vollzug einer Bedrohung, etwa durch Massenvernichtungs­waffen, darstellen würden.

Ich frage immer – und das sollte ein bisschen zum Nachdenken anregen, wenn man jetzt kate­gorisch meint, man wisse, was richtig ist und was notwendig ist –: Wie wäre die Diskussion in der Öffentlichkeit, in der Weltöffentlichkeit gewesen, wenn die Staatengemeinschaft im Jah­re 2001 nicht erst im Oktober eine militärische Maßnahme gegen das Regime der Taliban in Af­gha­nistan gestartet hätte, sondern schon im April oder Mai, weil man gesagt hat, man habe Be­weise, man habe Hinweise, dass ein Terrorakt geplant ist?

Ich glaube, dass man da nicht mit absoluter Gewissheit die reine Lehre vertreten kann, aber es muss da einen Gleichklang der Staatengemeinschaft geben. Man muss auch – da gebe ich Ihnen schon Recht – gleiche Maßstäbe anlegen, wenn es darum geht, UNO-Beschlüsse und Grund­sätze der demokratischen Staatengemeinschaft auch durchzusetzen. Es gibt ein schlech­tes Bild, und es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit, wenn man im Falle Irak Soldaten schickt und im Falle Nordkorea Lebensmittel und Infrastrukturgüter, um das Regime zum Ein­lenken zu bewegen, wenn man auf der einen Seite auf die Einhaltung von UNO-Resolutionen drängt, in der anderen Richtung aber, etwa auch bei anderen Staaten im Nahen Osten, ge­flissentlich darauf vergisst, mit Nachdruck auf deren Einhaltung zu bestehen.