Es wäre auch gut
und wichtig, wenn die Europäische Union deutlicher als bisher diese Einigkeit
im politischen Bereich, und zwar nicht nur bei ihren Aussagen, sondern auch bei
ihren Handlungen, zeigen würde. Die gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik darf es nicht nur auf dem Papier geben. Es ist notwendig,
dass wir ein positives Krisenmanagement nicht nur in kleineren Einheiten, wie
etwa in Mazedonien, zeigen, sondern dass auch bei den großen Krisen, die den
Weltfrieden gefährden, Europa mit einer Stimme spricht, Europa mit einer
Vertretung der europäischen Staaten, auch gegenüber den Vereinigten Staaten von
Amerika, auch gegenüber der Weltöffentlichkeit, agiert.
Ich glaube, dass
Österreich da eine klare Positionierung hat, auch eine klare Positionierung,
was den Schutz und die Sicherung unserer Souveränität zu Lande und in der Luft
anlangt, und ich hoffe, dass politische und diplomatische Mittel ausreichen
werden, einen Krieg zu verhindern, aber auch eine Gefährdung mit
Massenvernichtungswaffen durch den Irak hintanhalten zu können. (Beifall bei
den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
9.37
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete
Lunacek zu Wort. – Bitte.
9.38
Abgeordnete
Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Herr Minister! Meine Damen
und Herren! Vor rund zehn Tagen haben weltweit Millionen Menschen demonstriert,
sind auf die Straße gegangen, um „Nein“ zu sagen zu diesem drohenden Krieg, der
Leid und Not über viele Menschen bringen würde, „Nein“ zu einer Politik der
Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, die versucht, die UNO dazu zu
bewegen, ihre Politik durchzuführen und nicht zuerst alle diplomatischen und
friedlichen Mittel auszuschöpfen.
Ich bin froh
darüber, Herr Bundeskanzler, dass Sie heute Morgen auch betont haben, dass diese
Demonstrationen von Millionen Menschen in Europa, in den Vereinigten Staaten
von Amerika und in vielen anderen Teilen der Welt dazu beigetragen haben, in
der EU eine gemeinsame Position zu schaffen (Beifall bei den Grünen), in jener Europäischen Union, die
leider nicht wirklich eine einheitliche Außenpolitik macht, die es leider noch
nicht geschafft hat, immer geschlossen aufzutreten.
Natürlich ist es
auch für uns Grüne keine Frage, dass das verbrecherische Regime des Saddam
Hussein die UNO-Resolution 1441 umsetzen muss; keine Frage, das muss
geschehen. Die Frage ist nur: Ist die Zeit schon abgelaufen?, und da sagen wir
eindeutig: Nein, die ist noch nicht abgelaufen, meine Damen und Herren! Da
stehen wir zu dem, was UNO-Generalsekretär Kofi Annan und viele andere gesagt
haben, auch die EU in ihrer gemeinsamen Erklärung vor wenigen Tagen: Die
Inspektoren sollen weiter tätig sein können, und es braucht einfach noch Zeit,
damit auch innerhalb der Vereinten Nationen gemeinsame Maßnahmen gesetzt werden
können.
Aber was ich
gerade in den letzten Tagen vermisst habe, meine Damen und Herren der Bundesregierung,
ist, dass Sie sich eindeutig auf die Seite jener in der Europäischen Union
stellen, die genau diese Position vertreten, nämlich auf die Seite Deutschlands
und Frankreichs. Sie haben jetzt Ihre Position beschrieben, aber auf diese
Seite haben Sie sich nicht gestellt. Sie haben nicht gesagt, dass Sie eindeutig
jene Bemühungen von Deutschland und Frankreich unterstützen, die in die
Richtung gehen, weitere Zeit für die UNO-Inspektoren vorzusehen.
Ich habe heute auch noch kein Wort der Kritik gehört daran, dass zwei EU-Staaten, nämlich Großbritannien – von den Briten wissen wir es schon –, aber auch Spanien, den Entwurf für die neue Sicherheitsratsresolution gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika eingebracht haben. Obwohl sich in Spanien, meine Damen und Herren und auch Frau Außenministerin – ich hoffe, dass Sie sich, da Sie ja nach mir reden werden, dazu äußern werden –, 90 Prozent der Bevölkerung gegen diesen Krieg aussprechen, sagt die spanische Regierung: Wir machen mit den Vereinigten Staaten von Amerika gemeinsame Sache! In diesem Entwurf steht: Die Zeit ist abgelaufen, jetzt freie Hand, um zuzuschlagen! – Nein, Frau Ministerin, nein, Herr Bundeskanzler, nein, meine Damen und Herren, dieser Krieg ist vermeidbar, dieser Krieg