ist noch zu
verhindern! Wir brauchen auch von der österreichischen Bundesregierung hier
eine eindeutige Positionierung in diese Richtung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich war froh, Herr
Bundeskanzler, dass Sie erwähnt haben, dass ein Präventivschlag nicht die
richtige Vorgehensweise ist. Dieser muss verhindert werden!
Kollege
Spindelegger hat gemeint, hier gebe es manchmal einen billigen
Antiamerikanismus. (Abg. Dr. Spindelegger: Ganz richtig!) Um
eines klarzustellen: Kritik an der Regierung Bush, die hier nicht einen
gemeinsamen Weg mit der internationalen Staatengemeinschaft gehen will, die
droht – heute in der „Presse“ nachzulesen –: Es ist schon alles
beschlossen, entweder der Sicherheitsrat und die UNO gehen mit, oder wir machen
es alleine!, Kritik an der Politik dieser Regierung Bush, das, meine Damen und
Herren, ist in demokratischen Systemen, in einer demokratisch gesinnten
Weltgemeinschaft doch notwendig! Das ist richtig und legitim, und darum geht es
und nicht um irgendeinen billigen Antiamerikanismus!
Dieser Krieg,
meine Damen und Herren, ist vermeidbar, auch jetzt noch, und alle Anstrengungen
müssen in diese Richtung gehen. Ich fordere Sie, Frau Bundesministerin, Herr
Bundeskanzler, und auch alle anderen Minister und Ministerinnen dieser
österreichischen Regierung auf: Stellen Sie das klar, sprechen Sie sich
eindeutig für die Linie in der Europäischen Union aus, die Deutschland und
Frankreich vertreten! Stellen Sie sich auf die Seite der Millionen Menschen in
der EU und auf dieser Welt, die „Nein“ zu diesem Krieg sagen! Erteilen Sie
diesem Krieg eine Absage, sagen Sie „Nein“ dazu, und prägen Sie mit diesem Nein
zu diesem Krieg die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas! –
Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten
der SPÖ.)
9.43
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau
Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. – Bitte.
9.43
Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita
Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler!
Hohes Haus! In der Irak-Frage war ich von Anfang an an meine Zielsetzung
gebunden, und diese ist, absolut nichts unversucht zu lassen, um hier eine
friedliche Lösung zu ermöglichen, und zwar eine friedliche Lösung auf Basis
der UN-Sicherheitsratsresolution 1441, die uns zwar nur einen schmalen Grat,
aber durchaus eine Möglichkeit bietet.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Ich glaube, Österreich hat hier eine durchaus eigenständige
Position auf der Basis dieser Sicherheitsratsresolution eingenommen, denn
bedenken Sie eines: Frankreich und Großbritannien sind ja die einzigen
permanenten Sicherheitsratsmitglieder, und diese beiden Staaten haben sich in
der GASP, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, sogar eine
Ausnahme ausbedungen, und da heißt es, dass sie ihre nationalen Positionen
beibehalten können. Aus diesem Grund ist es auch schwierig, zu verhindern, dass
der Konsens innerhalb der Europäischen Union, den wir beim Europäischen Rat
errungen hatten, durch gewisse Änderungen und Interpretationen immer wieder
aufgelöst wird.
Aber es stellt
sich die Frage: Was ist für uns wichtig? – Für uns ist wichtig, dass der
Sicherheitsrat hier im Mittelpunkt steht – das haben viele schon
gesagt –, und ich unterstütze da voll Kofi Annan, der gesagt hat, es sei
ganz wichtig, dass der Sicherheitsrat da auch in Zukunft sozusagen der Meister
ist, denn sonst – und das habe ich in meinem Interview im „profil“
gemeint – würde Chaos in der internationalen Staatengemeinschaft
ausbrechen. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Zur zweiten Resolution, die ich als wünschenswert bezeichnet habe, habe ich Folgendes gesagt: Am Ende eines Prozesses – denn selbstverständlich sind wir jetzt in einen Verhandlungsprozess eingetreten, in den sehr wohl die Franzosen, aber auch die Deutschen, die ja nicht ein permanentes Mitglied sind, ihre Position einbringen werden, genauso wie eben die USA, Großbritannien und Spanien – wird es, so hoffe ich und gehe davon aus, eine Sicherheitsratsresolution geben, die dem entspricht, was auch die Waffeninspektoren wollen, und die wollen eben