eine bestimmte
Zeit haben. Aber ich glaube, dass es noch zu früh ist, sich hier zu äußern,
wenn man nicht selbst derzeit im Sicherheitsrat ist. Das habe ich gemeint!
Aber was haben
wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, und was habe ich selbst gemacht? –
Von Anfang an habe ich die griechische Präsidentschaft darin unterstützt, eben
diese minimale Chance einer friedlichen Lösung auszuloten. Deshalb habe ich
meine Maghreb-Reise nach Marokko, Tunesien und Algerien unternommen, nämlich in
Länder, in die der griechische Vorsitzende selbst nicht hinfahren konnte.
Was war das
Wesentliche dieser Mission? – Das Wesentliche war, zu versuchen, sowohl
die Araber als auch die Europäer zu einer gemeinsamen Position zu bringen, denn
es hat schon anderes Gewicht, wenn man Saddam Hussein von arabischer Seite
sagt: Du hast jetzt alle diese Dinge zu erfüllen, die in den
Sicherheitsratsresolutionen vorgegeben sind! Du, Saddam, hast es in der Hand,
dein Volk vor einem Krieg zu bewahren!
Das ist, meine
sehr geehrten Damen und Herren, der Hintergrund dieser – ich gebe
zu – minimalen Chance, aber ich glaube, dass man diese Chance bis zur
letzten Minute ausnützen muss. Deshalb ist auch dann der griechische
Vorsitzende Papandreou zur Sitzung der Außenminister der Arabischen Liga
gefahren, deshalb war Amre Moussa dann in unserer letzten Sitzung anwesend, und
deshalb wird es einen arabischen Gipfel geben, wo durchaus die Möglichkeit
besteht – und das ist angedacht –, dass eine arabische Delegation,
und zwar auch noch in der letzten Phase, während über die
Sicherheitsratsresolution verhandelt wird, nach Bagdad fährt und Saddam noch
einmal nachdrücklich auf seine eigene Verantwortung für sein Volk, aber auch
für die arabischen Länder hinweist.
Ich glaube, Herr
Abgeordneter Gusenbauer, Europa wird zwar betroffen sein, da gebe ich Ihnen
Recht, aber noch viel mehr wird natürlich die gesamte Nahost-Region betroffen
sein. Das wissen natürlich alle Araber, und deshalb versuchen sie, da
gemeinsam mit uns zu einer Lösung zu kommen.
Ich sage auch, es
ist richtig – und auch das wurde natürlich besprochen –, wenn gesagt
wird, dass wir den Nahen Osten, vor allem im Hinblick auf den Konflikt
Palästina – Israel, aber auch die Nordkorea-Krise nicht anders behandeln
sollten. Deshalb war es zum Beispiel auch wichtig, dass wir gemeinsam in unsere
EU-Erklärung diesen Passus aufgenommen haben, deshalb war es wichtig, dass von
allen Seiten mit Bush geredet wurde. Er muss im Nahen Osten vorangehen, und es
muss endlich zur Umsetzung der Road-Map, der Wegskizze, kommen – zuerst
muss sie freilich einmal veröffentlicht werden –, die wir gemeinsam im
Quartett angedacht haben.
Das, meine sehr
geehrten Damen und Herren, heißt auch, eine gemeinsame Linie zu verfolgen, eine
Linie, die bis zum Schluss den Frieden immer noch bringen kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
9.49
Präsident Dr. Andreas Khol:
Vielen Dank, Frau
Bundesminister.
Zu Wort gelangt
nunmehr Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.
9.49
Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Frau Bundesminister! Hohes Haus! In einer weltpolitisch
äußerst schwierigen Situation findet heute und hier in unserem Parlament eine
Grundsatzdiskussion zum Irak-Konflikt statt. Die Menschen sind auf der einen
Seite tief besorgt, Politiker auf der anderen Seite ehrlich um Lösungen bemüht.
Keiner weiß die wahren Auswirkungen eines möglichen Irak-Krieges
einzuschätzen, sie wären jedenfalls dramatisch. Was aber jeder weiß, das ist
die Tatsache, dass Krieg keine Probleme und keine Konflikte lösen kann, sondern
durch ihn werden sie eher vermehrt, und daher sind natürlich alle Mittel
aufzubieten, um diese Gefahr abzuwenden.