Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 28

Weil heute mehrmals unsere Bundesregierung angesprochen wurde, darf ich sagen: Ich glau­be, dass man sehr deutlich dokumentieren kann, dass diese unsere Regierung zeitgerecht ge­han­delt, Beratungen geführt und Entscheidungen getroffen hat, sich um eine friedliche Lösung die­ses Konfliktes, der eine große Bedrohung in sich birgt, bemüht hat, nicht zuletzt durch die Ein­berufung des Nationalen Sicherheitsrates am 29. Jänner, wo letzten Endes auch ein Be­schluss gefasst wurde.

Die Ursache dieses Konfliktes besteht im Wesentlichen darin, dass ein Diktator rücksichtslos seine Interessen verfolgt, dass er über Massenvernichtungswaffen und Raketen verfügt und – darauf kommt es an – dass er seiner Abrüstungsverpflichtung, die er nun bereits seit zwölf Jahren hat, bis heute nicht nachgekommen ist. Wenn heute namhafte österreichische Parla­mentarier sa­gen, dass seitens der Regierung zu wenig unternommen worden sei, um eine fried­liche Lösung dieses Konflikts zu erreichen, dann muss das entschieden zurückgewiesen wer­den. Sowohl der Herr Bundeskanzler als auch die Frau Außenminister verfolgen diesen Konflikt nicht nur mit tie­fer Sorge, sondern sind aktiv bemüht, im europäischen Gleichklang dahin gehend zu wirken, dass man diese Bedrohung abwendet. Dieser Gleichklang ist natürlich sehr schwer zu er­reichen, wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass namhafte Regierungen – und mich be­drückt das sehr –, wie zum Beispiel jene des englischen Premierministers Tony Blair, bei die­sem Konflikt einen ganz anderen Weg gehen, sich eindeutig auf die Seite Amerikas stellen. (Abg. Mag. Lunacek: Aznar auch! Aznar auch!) Ich denke, dass es auch Aufgabe der Sozialis­tischen Internationale wird sein müssen, sich da entsprechend einzubringen. Es ist zu wenig, wenn wir hier rhetorisch Kritik üben – wir müssen mit Wort und Tat eingreifen.

Es geht darum, Friedenssicherung zu betreiben und sich auch selbst zu schützen. Aus dieser Sicht ist natürlich auch die Entscheidung der Bundesregierung, Truppentransporte über Öster­reich und natürlich auch durch Österreich zu untersagen, zu werten. Das zeigt nämlich sehr deut­lich, dass wir nicht nur den heutigen Neutralitätsstatus beansprucht haben, sondern auch die völkerrechtliche Souveränität wahrnehmen, aus der heraus jedes Land über die Nutzung sei­nes Territoriums selber und frei entscheiden kann, nein, viel mehr noch, frei entscheiden muss.

Ich war persönlich sehr beunruhigt, als der amerikanische Außenminister Rumsfeld die Haltung Ös­terreichs unverständlicherweise kritisiert hat und uns eine Blockade vorgeworfen hat. Diese Aus­­sage eines Außenministers einer angeblichen Friedensschutzmacht halte ich persönlich für äußerst unpassend. Vielmehr möchte ich das Engagement unserer Frau Außenministerin würdi­gen, die sich bereits vor einem Jahr darum bemüht hat, dass die Waffeninspektoren tatsächlich ein­gesetzt werden und ihre Arbeit aufnehmen können, die sich in weiterer Folge vor kurzem er­folgreich darum bemüht hat, auch die arabischen Staaten in diesen Beratungs- und Friedens­siche­rungsprozess einzubinden. Ich halte das nicht nur politisch, sondern auch emotional für sehr wichtig, weil ich glaube, dass man, wenn man diese Staaten in diesen Prozess mit ein­be­zieht, in dieser ganzen Entwicklung viel mehr bewegen kann.

Die Entscheidung war, glaube ich, richtig, und es ist heute auch sehr deutlich aus beiden Wort­meldungen herauszuhören gewesen, sowohl aus jener des Herrn Bundeskanzlers als auch aus je­ner der Frau Außenministerin, dass die Diskussion nun im Sicherheitsrat erfolgen muss. Dort muss entschieden werden! Jedenfalls ist alles zu unternehmen, damit wir da letzten Endes einen hoffentlich friedlichen und glücklichen Ausgang finden.

Diese krisenhafte Situation, die wir haben, ist aber für mich auch eine klare Botschaft an Europa, weil sie erkennen lässt, dass die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik endlich wahr­­genommen und umgesetzt werden muss, dass Europa seine Stärke nicht nur zeigen, son­dern auch dokumentieren muss, seine Wirtschaftskraft unter Beweis zu stellen hat und in wirk­li­cher Geschlossenheit an der Weltpolitik aktiv mitzuwirken hat, auch bei der Friedenssicherung – und das nicht zuletzt im Interesse der Menschen auf der ganzen Welt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

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