Beginn der Sitzung: 9 Uhr
Vorsitzende: Präsident Dr. Andreas Khol, Zweiter
Präsident Dr. Heinz Fischer, Dritter
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn.
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Präsident
Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 5. Sitzung des Nationalrates und begrüße Sie
alle nach längerer Pause sehr herzlich an diesem Sitzungstag.
Die Amtlichen
Protokolle der 3. und 4. Sitzung vom 23. Jänner 2003 sind in der
Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die
Abgeordneten Heinzl und Bayr.
Aktuelle Stunde
Präsident
Dr. Andreas Khol: Wir gelangen nunmehr zur Aktuellen
Stunde mit dem Thema:
„Österreich und die Europäische Union – Herausforderungen durch die Irak-Krise“
Als Erster zu Wort
gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. Ich mache darauf aufmerksam,
dass die Redezeit nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung 10 Minuten beträgt. –
Bitte, Herr Abgeordneter.
9.01
Abgeordneter
Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr
Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wir als ÖVP haben dieses
Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, weil es im Augenblick nicht nur auf der
Weltbühne das entscheidende Thema ist, sondern auch in breiten Kreisen der
Bevölkerung in Österreich große Aufmerksamkeit genießt.
Viele Bürger in
unserem Land befürchten, dass Folgen eines Irak-Krieges auch in Österreich zu
spüren sein werden. Es ist eine dumpfe Vorahnung, was alles durch einen Krieg
ausgelöst werden kann, die sicher viele Bürger in Österreich zu Recht
beunruhigt.
Ich darf daher aus
der Sicht der Volkspartei unsere Grundsätze in dieser schwierigen Phase
festhalten:
Der erste
Grundsatz ist, dass wir als ÖVP auch in diesem Land wollen, dass es eine
friedliche Lösung gibt, dass es im Irak keinen Krieg gibt. Wir müssen alles dafür
unternehmen – wie das in der Sicherheitsratsresolution 1441 auch als
Weg aufgezeigt wird –, dass eine politische Lösung ohne militärische
Gewalt zustande kommt.
Krieg im Irak
würde nicht nur für viele Bürger, für viele Menschen Tod und Vernichtung bringen,
sondern würde außerdem bedeuten, dass es in einer sehr sensiblen Region zu
einem Krieg mit unabsehbaren Folgen kommen könnte. Viele von uns wissen, was
es in dieser Region mit den anderen arabischen Staaten, mit dem Konflikt
zwischen Israel und Palästina bereits alles auf sich hat. Niemand von uns kann
daher wollen, dass in dieser Situation mit einem Krieg unabsehbare Folgen
heraufbeschworen werden.
Ich darf unseren zweiten Grundsatz festhalten, der ebenso wichtig ist: Die Gefahr, die von Bagdad ausgeht, ist nicht zu unterschätzen. Meine Damen und Herren! Erinnern wir uns daran, was in den letzten zehn, zwölf Jahren passiert ist: Waffen, die Massenvernichtungswaffen sind, biologische und chemische Waffen, Raketen mit einer Reichweite von mehreren Hundert Kilometern in der Hand eines Diktators sind eine permanente Gefahr. Erinnern wir uns daran, was