im Monat spielt es
eben schon eine Rolle, ob man monatlich noch 150 € für die Eigenvorsorge
zahlen muss. (Beifall bei den Grünen.)
Dass Sie von der
ÖVP meine Beispiele nicht hören wollen, kann ich verstehen, aber Sie werden
sich trotzdem daran gewöhnen müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)
11.32
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr
gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.
Ein Schlusswort
seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.
Ich bitte, die
Plätze einzunehmen, denn wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar
stimmen wir ab über den Gesetzentwurf in 16 der Beilagen.
Herr Abgeordneter
Dr. Matznetter hat das Verlangen gestellt, betreffend Artikel I
getrennt abzustimmen. Diesem Verlangen ist stattzugeben.
Ich werde daher
zunächst über den von diesem Verlangen betroffenen Teil und dann über die restlichen,
noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen also
in getrennter Abstimmung zu Artikel I des Gesetzentwurfes in der Fassung
des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die diesem Artikel I ihre Zustimmung erteilen, um ein
Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Als Nächstes
stimmen wir ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes
samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene
Kolleginnen und Kollegen, die den restlichen Teilen der Vorlage zustimmen, um
ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig
angenommen. Die zweite Lesung ist damit beendet.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene
Damen und Herren, die in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre
Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf
ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.
Damit ist dieser
Tagesordnungspunkt erledigt.
2. Punkt
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dr. Helene
Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird (17 der
Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir kommen zum
2. Punkt der Tagesordnung.
Kollege Ellmauer
verzichtet auf die einleitende Berichterstattung. Wir gehen daher in die Rednerliste
ein.
Erster Redner ist
Herr Abgeordneter Neugebauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. –
Bitte.
11.34
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung, der österreichische Wohlfahrtsstaat und die politischen Regelungsmechanismen haben neben anderen Parametern dazu beige-