Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 5. Sitzung / Seite 52

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im Monat spielt es eben schon eine Rolle, ob man monatlich noch 150 € für die Eigenvorsorge zah­len muss. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Sie von der ÖVP meine Beispiele nicht hören wollen, kann ich verstehen, aber Sie werden sich trotzdem daran gewöhnen müssen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

11.32


Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit schließe ich die Debatte.

Ein Schlusswort seitens des Berichterstatters wird nicht gewünscht.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar stim­men wir ab über den Gesetzentwurf in 16 der Beilagen.

Herr Abgeordneter Dr. Matznetter hat das Verlangen gestellt, betreffend Artikel I getrennt abzu­stimmen. Diesem Verlangen ist stattzugeben.

Ich werde daher zunächst über den von diesem Verlangen betroffenen Teil und dann über die rest­lichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir gelangen also in getrennter Abstimmung zu Artikel I des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Artikel I ihre Zustimmung erteilen, um ein Zei­chen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen.

Als Nächstes stimmen wir ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzent­wurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die den restlichen Teilen der Vorlage zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen. Die zweite Lesung ist damit beendet.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.

2. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über den Antrag 35/A der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Fritz Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Pensionsgesetz 1965 geändert wird (17 der Beilagen)


Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir kommen zum 2. Punkt der Tagesordnung.

Kollege Ellmauer verzichtet auf die einleitende Berichterstattung. Wir gehen daher in die Red­nerliste ein.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten ein­ge­stellt. – Bitte.

11.34


Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine ge­schätz­ten Damen und Herren! Die wirtschaftliche Entwicklung, der österreichische Wohlfahrtsstaat und die politischen Regelungsmechanismen haben neben anderen Parametern dazu beige-


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