tragen, dass die
gesellschaftlichen und finanziellen Teilhabemöglichkeiten für einen Großteil
der Bevölkerung wesentlich verbessert werden konnten. Armut ist heute kein
Massenphänomen. Dennoch – trotz der generellen Wohlstandssteigerung in den
letzten Jahren und der deutlichen Verbesserung der Lebenssituation – muss
der Armutsbekämpfung weiterhin eine zentrale Rolle in unserer Politik zukommen.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes zur Bekämpfung von Armut
und sozialer Ausgrenzung, ausgehend vom Rat von Nizza des Jahres 2000,
werden für alle EU-Staaten so genannte Raten der Armutsgefährdung errechnet.
Ich wiederhole
nicht den Inhalt der Debatte, die wir zum selben Thema in der Jänner-Sitzung geführt
haben, als es darum ging, die entsprechenden Richtsätze für Ehepaare anzuheben.
Das, was heute vorliegt, ist der Nachvollzug der Anpassung im
Sozialversicherungsrecht für die Kolleginnen und Kollegen
RuhestandsbeamtInnen, also für jene Kollegen, die ein Dienstverhältnis mit dem
Bund hatten.
Es ist ohne
Zweifel ein anderes System, und die Ergänzungszulagen nach der Systematik des
Pensionsrechtes für die öffentlich Bediensteten haben dieselbe Funktion wie
die Ausgleichszulagen in der Sozialversicherung, nämlich die Sicherung des
notwendigen Lebensunterhaltes.
Mit dem Hinweis,
dass wir im Jänner für den Sozialversicherungsbereich diese Anhebung einstimmig
beschlossen haben und dass im Budgetausschuss der vorliegende Gesetzentwurf
ebenfalls einstimmig beschlossen worden ist, lade ich Sie ein, dem vorliegenden
Gesetzentwurf ebenso einstimmig beizutreten. – Herzlichen Dank. (Beifall
bei der ÖVP.)
11.36
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.
11.37
Abgeordnete
Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr
Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich
auf den eigentlichen Tagesordnungspunkt, die Reparatur des Pensionsgesetzes,
eingehe, möchte ich gerne über etwas berichten, was mir anlässlich
verschiedener Ehrungen von deutschen Touristen mitgegeben wurde. Erstens möchte
ich ihre Bitte erfüllen, und zweitens denke ich, dass Sie alle auch wissen
sollten, was deutsche Touristen über unseren Wahlkampf sagen und wie betroffen
sie reagiert haben. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe des Abg.
Mag. Mainoni.)
Es gab etwa die
Aussage – die ich so wiedergebe, wie sie gekommen ist –, dass sie von
Österreich sehr betroffen und negativ beeindruckt sind, weil sie wichtige
Themen im Wahlkampf vermisst haben, sehr wohl aber zur Kenntnis nehmen
mussten, dass das einzige Thema, das im Wahlkampf hochgespielt wurde, darin
bestand, die Angst vor Rot und Grün zu schüren. (Abg. Mag. Mainoni: Wegen der deutschen
Regierung!)
Ich denke, das
sollten Sie wissen. Wir wollen den Tourismus als wichtigsten Wirtschaftszweig
in Österreich auch weiter ausbauen und erhalten. Aber wir sollten uns in
Zukunft auch darüber Gedanken machen, wie Wahlkämpfe zu führen sind. (Neuerliche
Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Es ist mir auch
mitgegeben worden, Ihnen zu sagen, dass Sie nicht vergleichen können, welche
Probleme Deutschland mit den neuen Bundesländern hat und welche Probleme wir
in Österreich haben. Es sollte uns schon zu denken geben, wenn dort quasi die
Hälfte eines Landes neu aufgebaut werden muss, was enorm hohe Kosten
verschlingt. Egal, welche Regierung es gibt, ob Schwarz-Blau oder welche Farbe
auch immer, man hätte dieselben Probleme gehabt. Die Deutschen sehen nicht ein,
dass ihr Land von uns quasi immer wieder gedemütigt wird, im Sinne dessen, was
Sie sonst mangels Themen verfehlt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie an jeder Bahnhofsecke, an jeder Straßenecke in Wien – aber nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich – Zeitschriften, Illustrierte aufliegen sehen, in denen es heißt: „Chaos in Schwarz-