Blau“. (Die
Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitschrift „profil“ mit dem Aufmacher „Chaos in
Schwarz-Blau, 2. Teil“ in die Höhe.)
Es wird auch
gefragt: Warum wurde gewählt? – Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, das
frage ich mich auch, und die Menschen draußen fragen sich auch, warum gewählt
wurde und ob man das nicht billiger hätte haben können. (Zwischenrufe bei
der ÖVP.)
Ja, wir wissen
schon, dass Sie keine Wahlen mehr wollen. Aber Sie müssen auch wissen, dass die
Menschen sehr klar sehen können, was da vollzogen wird. Vor rund acht Monaten
hat sich die Regierung sozusagen selbst aufgelöst, aber es sind noch immer
dieselben Personen in der Regierung – und nebenbei werden, so titelt
zumindest der „Kurier“, die Reichen immer reicher.
Es gibt Vergleiche
der EU, wonach Österreich bei der Reallohnentwicklung mit 0,2 Prozent an letzter Stelle von
15 EU-Ländern liegt (Abg. Mag. Schweitzer: Wo liegen wir?), während zugleich – auch das
ist im „Kurier“ nachzulesen – die Insolvenzstatistik auf
50 Prozent der Privatinsolvenzen ...
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Kollegin Hagenhofer, ich hoffe, das
waren deutsche Pensionisten,
damit wir jetzt wieder die Kurve zum Pensionsgesetz nehmen. (Allgemeine
Heiterkeit. – Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)
Abgeordnete
Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Herr
Präsident, ich komme schon auf das Pensionsgesetz zu sprechen. Und
selbstverständlich steht das, was der „Kurier“ da geschrieben hat, in einem
Zusammenhang mit dem Pensionsgesetz: Es geht nämlich heute hier um eine Reparatur
des Pensionsgesetzes, und auch dahin gehend wird natürlich Druck gemacht, dass
es endlich eine Regierung gibt. Wenn nämlich ordentlich gearbeitet werden kann
und entsprechende Vorsorge getroffen wird, dann passieren solche Dinge nicht,
dass beim Anheben des Ausgleichszulagenrichtsatzes auf
100 000 Menschen – darum geht es bei diesem Gesetz nämlich –
schlicht und einfach vergessen wird.
Das Gehaltspaket
für BeamtInnen und Pensionisten haben wir im Jänner beschlossen, es wurde im
Dezember eingebracht, und jetzt im Februar müssen wir die verheirateten
Pensionisten nachziehen. – Meine Damen und Herren! Wenn das nicht nach
Wirbel und Chaos riecht, dann weiß ich nicht. Ich kann nur wieder das „profil“
zitieren und frage Sie, was das Ganze soll. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sollten sich mit der
Tagesordnung beschäftigen, dann hätten Sie das Problem nicht!)
Ich würde darum
bitten, dass in Österreich so bald wie möglich wieder ordentlich gearbeitet
werden kann, ohne dass wir immer einen Monat im Nachhinein eine Reparatur eines
Gesetzes beschließen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der
SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer:
Das war nicht so gut!)
11.42
Präsident
Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Uhr ist auf 10 Minuten eingestellt. –
Bitte.
11.42
Abgeordnete
Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Herr Präsident!
Sehr geehrte Damen und Herren, vor allem sehr geehrte Frau Hagenhofer! Ihr
privates G’schichterl von den deutschen Touristen war nicht nur eine
Themenverfehlung – der Herr Präsident hätte Sie eigentlich schon viel
früher zum Thema rufen sollen –, sondern es war ganz einfach lächerlich.
Es war vor allem auch deshalb lächerlich, weil Sie uns die Meinung deutscher
Touristen über unsere Innenpolitik in Österreich vorhalten, wo die Deutschen
doch selbst bis zum Hals im Wasser stehen und nicht wissen, wie sie ihre
politischen Verhältnisse gestalten sollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Im Übrigen: Ich
glaube, mindestens 30 oder 40 Prozent der Rot-Grün-Wähler haben es schon
bitterst bereut, diesen beiden Parteien die Stimme gegeben zu haben.